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Schäuble: SPD-Chef Gabriel ist ein "Marktschreier"
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht SPD-Chef Sigmar Gabriel in der Steuerpolitik die Seriosität ab. Schäuble sagte "Bild am Sonntag": "Der SPD-Vorsitzende ist mit seiner...
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Schäuble: Keine Chance für neues Steuerabkommen mit der Schweiz
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht keine Chance, das Steuerabkommen mit der Schweiz neu zu verhandeln. Schäuble sagte "Bild am Sonntag": "Als Rechtsstaat kann und wird die Schweiz...
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Bund verschuldet sich so günstig wie nie
Die Bundesregierung hat 2013 bislang so günstig wie nie neue Kredite aufnehmen können. Wie die "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) unter Berufung auf neue Zahlen der Deutschen Finanzagentur berichtet, lag...
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Riexinger verteidigt Lafontaine
Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat seinen Vorgänger Oskar Lafontaine gegen den Vorwurf verteidigt, er biedere sich der Alternative für Deutschland (AfD) an. "Lafontaine vertritt das...
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Papier kritisiert strafbefreiende Selbstanzeige
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige im Steuerrecht kritisiert. "Ich habe meine Zweifel, ob diese...
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Grüne wollen Zigarettenautomaten verbieten
Mit einen Verbot von Zigarettenautomaten sollen nach dem Willen der Grünen Jugendliche vom Rauchen abgehalten werden. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, geht dies aus einem Antrag der...
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CDU will "Werben um Sympathie" für Terroristen bestrafen
Nach dem Bombenanschlag von Boston will die Bundes-CDU bereits das Werben um Sympathie für eine terroristische Vereinigung unter Strafe stellen. "Gerade auch das Werben um Sympathie für eine kriminelle...
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Steinbrück mahnt parteiübergreifende Pensionsreform an
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bund und Länder ermuntert, Maßnahmen gegen die drohenden Pensionslasten in den öffentlichen Haushalten zu ergreifen. "Das ist in der Tat eine Aufgabe, die die...
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NRW kündigt Widerstand gegen neues Fracking-Gesetz an
Gegen die überarbeiteten Pläne der Bundesregierung zur Förderung von Erdgas durch Fracking gibt es Widerstand aus Nordrhein-Westfalen. "Der Gesetzentwurf ist unzureichend und erfüllt nicht die vom...
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Kampeter kritisiert von Grünen geplante Vermögensabgabe scharf
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), hat die Pläne der Grünen zur Einführung einer Vermögensabgabe scharf kritisiert. "Die grüne Vermögensabgabe ist...
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Konservativer CDU-Kreis kritisiert Merkels Modernisierungskurs scharf
Einer der Wortführer des konservativen Berliner Kreises, Sachsens CDU-Fraktionschef Steffen Flath, hat den Modernisierungskurs von CDU-Chefin Angela Merkel scharf kritisiert. Der Modernisierungskurs...
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Verteidigungsministerium richtet sich auf langen Mali-Einsatz der Bundeswehr ein
Das Verteidigungsministerium richtet sich auf einen langen Bundeswehr-Einsatz in Mali ein. "Wir haben hier eine Aufgabe, die absehbar nicht in den kommenden Monaten erledigt werden kann", sagte...
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Koalitionspolitiker kritisieren EU-"Bonus" für Frankreich
Politiker der Berliner Regierungskoalition reagieren empört auf die Ankündigung der EU-Kommission, Frankreich und Spanien zwei Jahre mehr Zeit für die Sanierung ihrer Haushalte zu geben. Der...
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Bericht: Mehrere Bundesländer setzen "Mietpreisbremse" nicht um
Mehrere Bundesländer wollen das seit 1. Mai geltende Bundesgesetz zur Mietpreisdeckelung nicht umsetzen.
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Westerwelle mahnt Pflege der deutsch-schweizerischen Beziehungen an
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Pflege der deutsch-schweizerischen Beziehungen angemahnt. "Ich rate allen dazu, die deutsch-schweizerischen Beziehungen nicht nur aus Gründen der...
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Zeitung: Deutsche Hilfswerke intervenieren in Syrien
Deutsche Hilfswerke leisten im Nordwesten Syriens gegen den Willen der Regierung um den syrischen Machthaber Baschar al-Assad humanitäre Nothilfe in von der Opposition kontrollierten Gebieten. Ihr...
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Steuerrecht: Union streitet um Selbstanzeigen
Die Union streitet über die Straffreiheit von Selbstanzeigen im Steuerrecht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Möglichkeit der Selbstanzeige nicht einschränken.
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Verkehrsminister schlagen wegen Zustand der Straßen Alarm
Die Verkehrsminister von Bund und Ländern schlagen wegen des Zustands vieler Straßen und Brücken in Deutschland Alarm. "Der Zustand der Verkehrswege in ganz Westdeutschland ist dramatisch schlecht",...
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Barroso verteidigt Deutschland gegen Kritik am Sparkurs
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat im Interview mit der "Welt am Sonntag" Deutschland gegen die wachsende Kritik am Sparkurs verteidigt. "Es ist nicht Frau Merkels oder Deutschlands...
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FDP-Parteitag: Rösler attackiert Grüne
FDP-Chef Philipp Rösler hat in seiner Rede auf dem Programm-Parteitag der Liberalen in Nürnberg insbesondere die Grünen attackiert. Diese seien nicht modern, "sondern miefig und altbacken", so der...
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