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UN-Flüchtlingskommissar lobt Deutschlands Engagement für syrische Flüchtlinge
UN-Flüchtlingskommissar António Guterres hat die europäischen Staaten aufgefordert, unbegrenzt syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Er sagte der "Welt", Europa solle die Last der Flüchtlinge gemeinsam mit...
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Linke-Chef stellt bei rot-rot-grüner Koalition Mitgliederentscheid in Aussicht
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat für den Fall einer rot-rot-grünen Koalition nach der Bundestagswahl einen vorherigen Mitgliederentscheid in Aussicht gestellt. "Wir werden nicht...
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Syrien-Krise: SPD sorgt sich um Deutschlands Einfluss in der Welt
Angesichts des Auftretens von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Syrien-Krise stellt sich nach Ansicht des SPD-Außenpolitikers Rolf Mützenich generell die Frage nach der Stellung Deutschlands...
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Hessischer Grünen-Spitzenkandidat Al-Wazir: Bouffier muss abgewählt werden
Die Grünen in Hessen setzen sich für einen Regierungswechsel in Wiesbaden ein. "Meine ganze Kraft in den nächsten zwei Wochen geht darauf, dass Volker Bouffier abgewählt wird", sagte Spitzenkandidat...
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Umfrage: Jeder dritte Jungwähler noch unentschlossen
Jeder dritte 18- bis 29-jährige Deutsche weiß noch nicht sicher, bei welcher Partei er bei der Bundestagswahl sein Kreuz setzt. Das geht aus aktuellen Zahlen des ARD-Deutschlandtrends von Infratest...
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Russland-Beauftragter sieht in Nawalny "neue Leitfigur" der russischen...
Mit Blick auf die Bürgermeisterwahl in Moskau sieht der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff (CDU), der unterlegenen Kandidaten Alexej Nawalny als neue Leitfigur der...
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Zeitung: Parteien bekommen deutlich weniger Großspenden
Die Parteien erhalten im aktuellen Wahlkampf deutlicher weniger Großspenden als 2009. Das geht aus Berechnungen der Tageszeitung "Die Welt" mit Bezug auf eine Aufstellung des Bundestages hervor.
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NRW-Ministerpräsidentin Kraft lehnt rot-rot-grüne Koalition ab
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat einer rot-rot-günen Koalition nach der Bundestagswahl am 22. September eine klare Absage erteilt.
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Parteienforscher sehen kaum Chancen für Rot-Grün
Nach Einschätzung mehrerer Parteienforscher wird es SPD und Grünen kaum gelingen, bei der Bundestagswahl die amtierende schwarz-gelbe Regierung abzulösen. "Regierungsaussichten haben Rot und Grün seit...
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Umfrage: FDP und Grüne verlieren in Wählergunst
Zwei Wochen vor der Bundestagswahl büßen FDP und Grüne in der Wählergunst an Zustimmung ein. Wie die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) schreibt, verlieren die Liberalen im aktuellen Wahltrend des...
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Füllkrug-Weitzel greift Niebels Entwicklungshilfepolitik scharf an
Die schwarz-gelbe Bundesregierung und FDP-Minister Dirk Niebel haben nach Ansicht der SPD in der Entwicklungspolitik gleich mehrfach versagt. Entsprechend äußerte sich Cornelia Füllkrug-Weitzel, die...
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Özdemir stellt Stuttgart 21 unter Vorbehalt
Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat die Realisierung des Bahnprojektes Stuttgart 21 unter einen klaren Vorbehalt gestellt. Gegenüber der "Stuttgarter Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte...
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Riexinger: SPD-Kurs in der Rentenfrage ist Merkels Lebensversicherung
Nach Einschätzung des Vorsitzenden der Linkspartei, Bernd Riexinger, unterstützt die SPD mit ihrem Kurs in der Rentenfrage die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Der Zickzackkurs bei...
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CDU kontert SPD-Kritik an Frauenpolitik der Bundesregierung
Die frauenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, hat die Kritik der SPD an der Frauenpolitik der Bundesregierung zurückgewiesen. "Wer behauptet, unter der Bundeskanzlerin...
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Betreuungsgeld: Viele Anträge werden abgelehnt
Gut einen Monat nach Einführung des Betreuungsgelds versuchen viele Eltern vergeblich, die neue familienpolitische Leistung zu bekommen. Jeder fünfte Antrag wird derzeit nicht bewilligt.
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Niebel fordert erleichterten Familiennachzug für syrische Flüchtlinge
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat einen erleichterten Zuzug von Familienangehörigen syrischer Flüchtlinge gefordert. Man sollte Familienzusammenführungen unbürokratisch ermöglichen,...
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Schäfer-Gümbel bekräftigt Absage an die Linkspartei
Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat seine Absage an ein Bündnis mit der Linkspartei nach der Landtagwahl bekräftigt. Im Interview mit der "Frankfurter Rundschau"...
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CDU fordert neue Gesetze gegen Jugendgewalt
Angesichts der breiten Berichterstattung über das Thema Jugendgewalt fordert die Union im Bundestag neue Gesetze für schnellere Strafverfahren gegen die Täter. "Wenn jugendliche Gewalttäter zuschlagen,...
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Bundesjustizministerium: Seehofers Maut-Pläne europarechtlich unzulässig
Das Bundesjustizministerium hält die Pläne des bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU), eine Pkw-Maut für ausländische Autofahrer einzuführen, für europarechtlich unzulässig. In einem der...
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Gysi und Gauweiler vermissen starke Persönlichkeiten im Bundestag
Linksfraktionschef Gregor Gysi und der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler vermissen starke Persönlichkeiten im Bundestag. "Unser Parlament, ich sage es mal so vorsichtig wie möglich, wird immer...
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