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FDP will Ampelkoalition verbindlich ausschließen
Die FDP will am heutigen Donnerstag auf einem Parteikonvent in Mainz eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen verbindlich ausschließen. "Wir sind doch nicht das Feigenblatt für Rot-Grün", sagte...
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Brüderle will Gewerbesteuer abschaffen
Die FDP will laut ihrem Spitzenkandidaten Rainer Brüderle nach einem Wahlsieg die Abschaffung der Gewerbesteuer auf die Tagesordnung setzen. "Gegen den Widerstand der Kommunen können wir das nicht...
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EU-Juristen melden Bedenken gegen geplante Bankenabwicklungsbehörde an
Die europäische Bankenunion sorgt für neuen Streit: Der juristische Dienst des Europäischen Rats hat Bedenken gegen die geplante EU-Abwicklungsbehörde für marode Finanzinstitute angemeldet. Der von...
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Umfrage: 47 Prozent kennen "Pflege-Bahr"
47 Prozent der Bundesbürger ist bekannt, dass der Gesetzgeber zum 1. Januar 2013 eine staatlich geförderte, private Pflegezusatzversicherung, den sogenannten Pflege-Bahr, eingeführt hat.
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Schäfer-Gümbel lehnt höhere Steuern für die Allgemeinheit ab
Der Spitzenkandidat der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, lehnt höhere Steuern für die Allgemeinheit ab. Schäfer-Gümbel sagte in hr-Info, damit unterscheide man sich deutlich von der CDU: "Ich...
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Van Aken sieht Drohungen Frankreichs gegen Assad kritisch
Der Linken-Politiker Jan van Aken sieht die fortgesetzten militärischen Drohungen seitens von Frankreich gegen das syrische Regime um Präsident Baschar al-Assad kritisch. "Frankreich muss aufhören,...
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Rösler warnt vor Großer Koalition
FDP-Chef Philipp Rösler warnt in einem Interview mit dem "Handelsblatt" vor einer Großen Koalition. "Ich kann die Bürger vor einer Großen Koalition nur warnen.
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Gemeindebund fordert mehr Geld für syrische Flüchtlinge
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat Bund und Länder aufgefordert, die finanziellen Hilfen für die Versorgung syrischer Flüchtlinge durch die Kommunen deutlich aufzustocken. "Das Geld, das wir...
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Westerwelle will Reform der UN weiter vorantreiben
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) will die begonnenen Anstrengungen zur Reform der Vereinten Nationen (UN) entschieden vorantreiben. "Wenn wir die Rolle der Vereinten Nationen, gerade auch...
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Umfrage: Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün in Hessen
Gut eine Woche vor den Wahlen zum hessischen Landtag liefern sich Rot-Grün und Schwarz-Gelb ein Kopf-an-Kopf-Rennen: Das bürgerliche wie das rot-grüne Lager liegen laut dem ZDF-"Politbarometer" in...
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Gemeinsame Bankenaufsicht: EU-Parlament gibt grünes Licht
Das EU-Parlament hat grünes Licht für die geplante gemeinsame Bankenaufsicht in der Eurozone gegeben. Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Donnerstag für die Pläne.
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Parteienforscher hält grünen Negativtrend bis zur Wahl für unumkehrbar
Der Negativtrend in den Umfragen wird für die Grünen nach Einschätzung des Mainzer Parteienforschers Jürgen Falter bis zur Bundestagswahl nicht mehr zu reparieren sein. "Was sollte es in den letzten...
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Umfrage: Wahlkampf stößt die Mittelschicht ab
Der um Fragen der sozialen Gerechtigkeit kreisende Bundestagswahlkampf stößt die obere Mittelschicht ab. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des...
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Große Parteien wollen Ausschuss für Netzpolitik einrichten
Laut einer Umfrage des Branchenverbands Bitkom haben sich alle im Bundestag vertretene Parteien für die Einrichtung eines ständigen Ausschusses zum Thema Netzpolitik ausgesprochen. "Der Bundestag muss...
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FDP-Politiker Schäffler: EZB-Präsident macht sich der Amtshaftung schuldig
Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, unterstützt die Kritik von mehr als 130 deutschen Wirtschaftsprofessoren an der Europäischen Zentralbank (EZB) wegen ihres umstrittenen...
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Grüne machen Merkel für EZB-Krisenmaßnahmen verantwortlich
Die Chefhaushälterin der Grünen-Bundestagsfraktion, Priska Hinz, hat die Europäische Zentralbank (EZB) für ihre Anleihekäufe gegen Kritik einiger Wirtschaftsprofessoren verteidigt und zugleich der...
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Managergehälter: Regierungskoalition wirft SPD Blockadehaltung vor
Die SPD will kommende Woche das Gesetz gegen überhöhte Managergehälter im Bundesrat torpedieren - wohl auch auf Druck der Gewerkschaften. Die Regierungskoalition reagiert scharf: "Die SPD setzt nun...
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Steinbrück zeigt auf Magazin-Cover den Stinkefinger
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zeigt sich auf dem Cover des Magazins der "Süddeutschen Zeitung" in ungewöhnlicher Pose: mit ausgestrecktem Mittelfinger präsentiert er sich den Lesern. Während...
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Umfrage: Seehofer darf bei Bayern-Wahl auf absolute Mehrheit hoffen
Wenige Tage vor der Landtagswahl in Bayern liegt die CSU mit deutlichem Vorsprung vor der Konkurrenz und kann sogar auf eine absolute Mehrheit hoffen. In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage unter...
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Linkenchef Riexinger geißelt Steinbrücks Stinkefinger-Geste
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Stinkefinger-Geste des SPD-Vorsitzenden Peer Steinbrück gegenüber dem Magazin der "Süddeutschen Zeitung" scharf kritisiert. "Franz Müntefering...
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