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Steinmeier soll wieder Außenminister werden
Der derzeitige SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier soll offenbar wieder Außenminister werden, Sigmar Gabriel soll das Wirtschafts- und Energieministerium übernehmen. Das berichten...
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Chef der Linkspartei kritisiert Gabriels Kabinettsliste
Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Kabinettsliste von SPD-Chef Sigmar Gabriel scharf kritisiert. "Die SPD ist auch personell eine erschöpfte Partei.
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Kanzleramtschef Pofalla zieht sich aus Regierung zurück
Kanzleramtschef Ronald Pofalla (54) wird der neuen Bundesregierung nicht angehören. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe) hat sich der langjährige Vertraute von Bundeskanzlerin...
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Mehrheit der Deutschen sieht SPD-Mitgliederbefragung positiv
Unabhängig vom Ausgang begrüßt eine klare Mehrheit der Bundesbürger den SPD-Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag mit der Union. Nach einer repräsentativen Umfrage des...
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Datenschutzbeauftragter fordert umgehende Berufung eines Nachfolgers
Der am Montag aus dem Amt scheidende Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, hat die neue Bundesregierung aufgefordert, umgehend einen Nachfolger zu berufen. Bei einer längeren Vakanz würde es...
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"Spiegel": Standorte des Terrorismusabwehrzentrums sollen fusionieren
Die beiden Standorte des "Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums" (GETZ) sollen zusammengelegt werden. Darauf einigten sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und die...
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Streit zwischen Union und SPD um Vorratsdatenspeicherung
Zwischen Union und SPD bahnt sich Streit um die Zukunft der Vorrats - datenspeicherung an. In der vergangenen Woche hatte der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs, Pedro Cruz Villalón, die...
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Widerstand gegen Merkels EU-Politik wächst
In EU-Kommission und Europäischem Parlament (EP) wächst der Widerstand gegen die Europa-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nachdem Deutschland im Finanzministerrat weitgehend durchgesetzt hat,...
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Bundeswehr muss Depots nach Abzug aus Afghanistan neu bestücken
Die Bundeswehr muss ihre Materialdepots nach dem Abzug aus Afghanistan für rund 22 Millionen Euro neu bestücken, da sie dort viel Kriegsgerät zurückgelassen oder verschrottet hat. In einem als...
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Rente mit 63 für Beamte wäre vergleichsweise günstig
Die Übertragung der Rente mit 63 auf Beamte wäre vergleichsweise günstig. Sie würde die Länder nur rund 30 Millionen Euro pro Jahr kosten und damit gerade einmal 0,1 Prozent ihrer Pensionsausgaben,...
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Kommunen subventionieren Bund bei Behindertenhilfe
Mit ihren Milliardenausgaben für die Eingliederungshilfe von Behinderten subventionieren die Kommunen in erheblichem Umfang Bundeshaushalt und Sozialversicherungen. Das geht aus einer Untersuchung für...
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Verfassungsrichter weist Lammerts Kritik zurück
Der Richter am Bundesverfassungsgericht, Peter Müller, hat den Vorwurf von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zurückgewiesen, Karlsruhe überschreite seine Kompetenzen. "In der Sache teile ich...
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Mindestlohn: IG-Metall-Chef fordert Klagerecht für Gewerkschaften
Der neue IG-Metall-Vorsitzende Detlef Wetzel fordert ein Klagerecht für die Gewerkschaften, um sicherzustellen, dass der gesetzliche Mindestlohn künftig tatsächlich bezahlt wird. Wetzel sagte "Bild am...
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Umfrage: Mehrheit der Deutschen wünscht sich mehr Basisentscheide
Eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich, dass nach dem Vorbild der SPD auch in anderen Parteien vor einer Regierungsbildung künftig die Mitglieder entscheiden sollen. Nach einer repräsentativen...
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Lindner hält SPD-Mitgliederentscheid für Farce
Der neue FDP-Vorsitzende Christian Lindner hält den Mitgliederentscheid der SPD zum Koalitionsvertrag für eine Farce. Lindner sagte "Bild am Sonntag": "Es ist keine wirkliche Überraschung, dass die...
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Verfassungsrichter: Basisentscheide über laufendes Regierungsgeschäft möglich
Nach der Zustimmung der SPD-Basis zur großen Koalition hat der Verfassungsrichter Peter Müller deutlich gemacht, dass er Mitgliederentscheidungen auch über Fragen des laufenden Regierungsgeschäfts für...
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EU setzt Arbeit an Abkommen mit der Ukraine aus
Die Europäische Union setzt die Arbeit am Assoziierungsbbkommen mit der Ukraine aus. EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Stefan Füle, twitterte dazu am Sonntag, er wolle...
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SPD gibt Namen ihrer Minister bekannt
Die SPD hat am Sonntag offiziell die Namen ihrer Minister bekannt gegeben. Demnach wird Sigmar Gabriel das um den Bereich Energiewende erweiterte Wirtschaftsministerium übernehmen.
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Zeitung: Maria Böhmer soll Staatsministerin im Auswärtigen Amt werden
Die CDU-Politikerin Maria Böhmer soll Staatsministerin im Auswärtigen Amt werden. Dies erfuhr die "Welt" aus Koalitionskreisen.
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Zeitung: Andreas Scheuer soll neuer CSU-Generalsekretär werden
Die CSU stellt sich in der großen Koalition auch jenseits der Ministerebene neu auf: So soll nach Informationen der "Welt" Andreas Scheuer, bisher parlamentarischer Staatssekretär im...
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