Clik here to view.
Grünen-Chefin Peter übt Kritik an CSU-Migrationspolitk
Grünen-Chefin Simone Peter übt scharfe Kritik an der Migrationspolitk der CSU. "Wenn die CSU den Satz Wer betrügt, der fliegt ernst nehmen würde, hätte die Amigo-Partei schnell ein Personalproblem in...
View ArticleClik here to view.
Innenpolitiker für schnelles Handeln beim "Armutszuwanderungsproblem"
Innenpolitiker der Regierungsparteien haben sich beim Problem der Armutszuwanderung für ein schnelles Handeln ausgesprochen. Wie die "Welt" berichtet, appellierte der bisherige Vorsitzende des...
View ArticleClik here to view.
Volker Beck kritisiert Merkels Umgang mit CSU-Forderungen
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat den Umgang von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den CSU-Forderungen nach schärferen Regeln gegen mögliche...
View ArticleClik here to view.
FDP-Chef Lindner wirft CSU "mangelnde Seriosität" vor
In der Debatte über Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien wirft der FDP-Vorsitzende Christian Lindner der CSU mangelnde Seriosität vor. "Für das Gebell der CSU gibt es nur zwei Motive", sagte...
View ArticleClik here to view.
Grüne: Bisherige Politik für Langzeitarbeitslose gescheitert
Brigitte Pothmer, Grünen-Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik, hält die bisherige Politik für Langzeitarbeitslose für gescheitert. Diese profitieren nicht vom Anstieg der Erwerbstätigenzahlen, so Polmer...
View ArticleClik here to view.
Steuerzahlerbund fordert klare Regeln für Wechsel in Wirtschaft
In der Debatte über den möglichen Vorstandsposten bei der Deutschen Bahn für den früheren Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) hat der Bund der Steuerzahler Konsequenzen gefordert: "Um bei einem...
View ArticleClik here to view.
Wirtschaft: Mindestlohn setzt falsche Anreize für junge Menschen
Die deutsche Wirtschaft sieht durch den geplanten Mindestlohn eine Gefahr für diejenigen, die davon eigentlich profitieren sollen: "Für junge Leute aus bildungsfernen Schichten setzt er falsche...
View ArticleClik here to view.
Bayerische Landesregierung will Energiewende per Kredit finanzieren
Die bayerische Landesregierung will große Teile der Energiewende in Zukunft per Kredit finanzieren. Das geht aus einem energiepolitischen Grundsatzpapier der neuen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner...
View ArticleClik here to view.
Bundeswehrverbandsvorsitzender setzt Hoffnungen in von der Leyen
Der Vorsitzendes des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, setzt große Hoffnungen in die neue Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. "Lässt sie ihren Worten Taten folgen, setzt sie ihre...
View ArticleClik here to view.
Armutszuwanderung: EU-Kommission lehnt schärfere Gesetze ab
Die für die Freizügigkeit in Europa zuständige EU-Kommission in Brüssel lehnt Forderungen nach verschärften Gesetzen beim Zuzug von EU-Einwanderern strikt ab. EU-Sozialkommissar Lazlo Andor sagte der...
View ArticleClik here to view.
CDU-Fraktionschef Hauk: Pofalla soll Bundestagsmandat niederlegen
Die Kritik am Wechsel des ehemaligen Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) in den Vorstand der Deutschen Bahn AG hat die Union erreicht: Der Fraktionsvorsitzender der CDU im baden-württembergischen...
View ArticleClik here to view.
Dobrindt plant Maut-Rabatt für schadstoffarme Autos
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will im Rahmen seines Konzepts für eine Pkw-Maut auch Rabatte schadstoffarme Fahrzeuge einführen. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) bestätigte der...
View ArticleClik here to view.
FDP-Vize Kubicki kündigt Öffnung hin zur SPD an
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki will mögliche Koalitonen mit der SPD auf Bundes- und Landesebene von inhaltlichen Übereinstimmungen abhängig machen. In einem Interview mit der...
View ArticleClik here to view.
Gröhe unternimmt Vorstoß für neues Sterbehilfe-Gesetz
In der neuen Debatte um aktive Sterbehilfe hat sich Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) für eine klare gesetzliche Regelung ausgesprochen. "Ich wünsche mir, dass wir jede geschäftsmäßige...
View ArticleClik here to view.
Bartsch wünscht sich Korrekturen am Europawahlprogramm
Nach Fraktionschef Gregor Gysi hat auch der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, Korrekturen am Entwurf des Wahlprogramms zur Europawahl angemahnt. "Der...
View ArticleClik here to view.
Krings fordert Maas bei Vorratsdatenspeicherung zum Handeln auf
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) aufgefordert, noch vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur...
View ArticleClik here to view.
Oettinger fordert strengere Regeln deutsche Politiker
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat strengere Vorschriften für den Wechsel hochrangiger Politiker zu Unternehmen gefordert. "Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass es klare Regeln für...
View ArticleClik here to view.
Große Koalition denkt an neue Finanzhilfen für Griechenland
Die große Koalition schließt neue Finanzhilfen für das hochverschuldete Griechenland nicht aus und reagierte damit auf einschlägige Forderungen des griechischen Außenministers Evangelos Venizelos. "Wir...
View ArticleClik here to view.
Deutsches Stromnetz wird besser mit Nachbarstaaten verbunden
Um das deutsche Stromnetz sicherer zu machen, plant der ostdeutsche Stromnetzbetreiber "50Hertz" den Ausbau seiner Verbindungen nach Tschechien, Polen, Dänemark und Schweden. "Wir stehen kurz vor dem...
View ArticleClik here to view.
Seehofer bei Armutsmigranten auf NPD Niveau
Seit den 60er Jahren haben EU Bürger das Recht, in einem anderen Mitgliedsstaat zu arbeiten. Vom 1. Januar 2014 gilt das Recht auch für Rumänen und Bulgaren, ein ganz normaler Vorgang Glaubt man der...
View Article
