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Vorratsdatenspeicherung: Justizminister bekommt Unterstützung
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erhält Unterstützung für sein Vorhaben, ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung erst nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur EU-Richtlinie vorzulegen....
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Stegner fordert rasches Gesetz zu Karenzzeiten von Politikern
Der Wortführer des linken Flügels in der SPD, Ralf Stegner, hat ein rasches Gesetz zu Karenzzeiten für Politiker gefordert. "Die große Koalition sollte noch in diesem Jahr ein Gesetz auf den Weg...
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Vorratsdatenspeicherung: Leutheusser-Schnarrenberger lobt Maas
Für das Aussetzen der Arbeiten an einer Vorratsdatenregelung hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Lob von seiner Amtsvorgängerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erhalten. "Es ist gut,...
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Grüne wollen nächste Woche Antrag für Karenzzeit-Gesetz einbringen
Die Grünen wollen kommende Woche einen Antrag in den Bundestag einbringen, in dem sie die Regierung auffordern, einen Gesetzentwurf zur Einführung einer dreijährigen Karenzzeit für wechselwillige...
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Göring-Eckardt will Vereinbarung für mehr Rechte der Opposition noch im Januar
Die Grünen haben Union und SPD ultimativ aufgefordert, die Verhandlungen zur Stärkung der Oppositionsrechte im Bundestag bis Ende Januar abzuschließen. "Unsere Geduld geht hier langsam zu Ende.
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Gysi fordert fünfjährige Karenzzeit für Politiker-Wechsel in Wirtschaft
Als Konsequenz aus dem möglichen Wechsel des früheren Kanzleramtschefs Ronald Pofalla (CDU) in den Vorstand der Deutschen Bahn fordert der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi,...
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Caritas-Präsident übt scharfe Kritik an CSU-Migrationspapier
Der CSU steht auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth heftige katholische Kritik an ihrem Papier zur Zuwanderung von Rumänen und Bulgaren ins Haus: Einer der nach Kreuth geladenen Gäste, der...
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Unions-Fraktionsvize: Gabriel soll Vorschläge zur Kostenbegrenzung bei...
Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag und Wirtschaftsexperte Michael Fuchs (CDU) hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) aufgefordert, "möglichst bald eigene...
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Politologe: Merkel Garantin für stabile Koalition
Nach Einschätzung des Passauer Politikwissenschaftlers Heinrich Oberreuter ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Garantin dafür, dass die Große Koalition trotz der jüngsten heftigen...
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Kubicki: Vorratsdatenspeicherung kommt trotz Verzögerung von Maas
Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki rechnet damit, dass die Vorratsdatenspeicherung trotz der Aussetzung der Arbeiten an einer Vorratsdatenregelung durch Bundesjustizminister Heiko Maas...
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F.A.Z.: Yasmin Fahimi soll neue SPD-Generalsekretärin werden
Yasmin Fahimi soll nach Informationen der F.A.Z.(Mittwochsausgabe) neue Generalsekretärin der SPD werden. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel will am Dienstagabend dem Parteivorstand in einer...
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Hofreiter: Wir wollen Druck auf die Große Koalition ausüben
Vor der Klausur der Grünen-Fraktion in Weimar hat Fraktionschef Anton Hofreiter angekündigt, die Koalition treiben zu wollen: "Wir werden gesellschaftlichen Druck organisieren, damit die Große...
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Grüne: Bekenntnis zur Kohle klimapolitisch "von vorgestern"
Die Grünen halten das Bekenntnis von Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel zur Kohle für energie- und klimapolitisch "von vorgestern". Annalena Baerbock, Grünen-Sprecherin für Klimapolitik,...
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Aigners Pläne zur Energiewende stoßen auf zunehmenden Widerstand
Die Pläne der bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) für eine kreditfinanzierte Energiewende stoßen in der eigenen Partei auf zunehmenden Widerstand. Der Energieexperte der...
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Bahn-Aufsichtsratsmitglied erklärt Debatte um Pofalla für beendet
Nach einer ersten offiziellen Stellungnahme des Aufsichtsratsvorsitzenden und des Vorstandschefs der Deutschen Bahn über einen möglichen Wechsel von Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla zu dem...
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Armutszuwanderung: Städte hoffen auf organisatorische Hilfe
Um der Armutswanderung zu begegnen, fordern die Städte nicht nur Geld von der Bundesregierung, sondern auch rechtliche Schranken und organisatorische Hilfe. "Die bisher von der Koalition...
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Bundesregierung setzt auf eigene europäische Ziele für Ökostromausbau
Die Bundesregierung setzt im Kampf gegen den Klimawandel weiter auf eigene europäische Ziele für den Ökostromausbau und lehnt eine Konzentration auf den Abbau des Treibhausgasausstoßes ab. In einem...
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Hessens Grüne wollen Ausnahmen vom Nachtflugverbot weiter reduzieren
Die Grünen im hessischen Landtag wollen die Zahl der Ausnahmen vom Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen noch einmal halbieren. Das sagte Frank Kaufmann, flughafenpolitischer Sprecher von...
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Pofalla-Debatte: Linke will Aufklärung von Bahnchef Grube
In der Debatte um eine mögliche Berufung von Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) als Chef-Lobbyist für die Deutsche Bahn fordert die Linke Aufklärung von Konzernchef Rüdiger Grube. "Die Liste der...
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CSU-Abgeordnete verabschieden Zuwanderungspapier
Die CSU-Bundestagsabgeordneten haben am Dienstag bei ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth ihr umstrittenes Papier zur Zuwanderung verabschiedet. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte am...
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