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Seehofer schließt Zusammenarbeit mit AfD aus
CSU-Chef Horst Seehofer hat jede Zusammenarbeit mit der eurofeindlichen Partei Alternative für Deutschland (AfD) ausgeschlossen. "Abgelehnt", sagte er der "Welt am Sonntag" auf eine entsprechende Frage.
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Sonntagsfrage: Leichte Verluste für SPD und Union
Die Union muss in der Wählergunst ebenso wie die SPD leichte Verluste hinnehmen: Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen...
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Wahlkampf-Auseinandersetzung mit Linkspartei bereitet Gabriel keine Sorgen
Die Auseinandersetzung mit der Linkspartei bereitet dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel im Wahlkampf keine Sorgen. "Die Partei `Die Linke` besteht ja in Wahrheit aus zwei Parteien: Im Osten ist sie...
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3 Jahre Agenda 2011–2012, 3 Jahre Sozialpolitik, 3 Jahre Krisenmanagement
Es ist in der wirtschaftlichen Betrachtungsweise der öffentlichen Haushalte „daher immer noch günstiger“, mit überproportional hohen Nachlässen Diese Geldpolitik - zu Niedrigstzinsen - bewirkt aber...
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Seehofer knüpft Regierungsbeteiligung an PKW-Maut
CSU-Chef Horst Seehofer knüpft die Unterzeichnung eines Koalitionsvertrags nach der Bundestagswahl an die Einführung einer PKW-Maut. "Bei diesem Thema ist es der CSU sehr ernst.
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Wagenknecht sieht möglichen Euro-Ausstieg als "Notwehrmaßnahme"
Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat erneut die Möglichkeit eines Euro-Ausstiegs thematisiert. Es sei "ganz einfach legitim, vor dem Hintergrund einer sozialen und humanitären Katastrophe, in...
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Schuldenabbau: EU-Kommissar Oettinger fordert Strenge gegenüber Frankreich
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger warnt vor ungerechtfertigter Milde gegenüber Frankreich. Der "Welt" sagte er: "Eine Verlängerung beim Abbau der Schulden darf es nur dann geben, wenn sie an...
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Linke fordert strenge Regulierung der Managervergütung
Die Linke fordert eine extrem strenge Regulierung der Managervergütung in Deutschland, die im Aktiengesetz verankert werden soll. "Ich habe große Sympathie für die Initiative und wünsche ihr eine...
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Döring: CSU braucht FDP als Korrektiv
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat vor dem Hintergrund der Verwandtenaffäre im bayerischen Landtag betont, dass die CSU die FDP benötigt. "Die FDP hat in der Regierung eine wichtige liberale...
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Seehofer: Ramsauer verharmlost Verwandtenaffäre
Die Verwandtenaffäre sorgt jetzt auch innerhalb der CSU für Streit. CSU-Chef Horst Seehofer rüffelt seinen Parteikollegen, Verkehrsminister Peter Ramsauer, dafür, dass er Krise verharmlost.
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De Maizière nach Ausstieg aus Drohnen-Projekt unter Druck
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) gerät nach dem Ausstieg aus dem Drohnen-Projekt Euro Hawk in der vergangenen Woche zunehmend unter Druck. Vor allem aus den Reihen der Opposition...
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Bericht: Informations-Blockade über den Drohnen-Deal rechtswidrig
Dass das Verteidigungsministerium dem Bundesrechnungshof im Beschaffungsskandal um die Aufklärungs-Drohne Euro Hawk Informationen vorenthalten hat, war offenbar rechtswidrig. Das geht aus einer...
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Steinbrück will Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will die Ausgaben des Bundes für die Verkehrsinfrastruktur um zwei Milliarden Euro pro Jahr erhöhen und zur Finanzierung die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen...
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FDP will Fracking nicht auf EU-Ebene regeln
Die FDP hat einer Regelung des Frackings auf EU-Ebene, die Energiekommissar Günther Oettinger ins Spiel gebracht hatte, eine Absage erteilt. "Jedes Land muss die Entscheidung, ob es auf Fracking setzt,...
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Steuerzahlerbund will Strafen bei öffentlicher Verschwendung
Vor dem Hintergrund des millionenschweren Schadens beim gescheiterten Rüstungsprojekt Euro-Drohne hat der Bund der Steuerzahler schärfere Gesetze gegen Steuergeldverschwendung verlangt. "Während...
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CDU-Haushaltspolitiker: Nato-Drohnen-Projekt stoppen
Nach der FDP fordert nun auch ein CDU-Politiker Konsequenzen aus dem Scheitern des Drohnen-Projekts "Euro Hawk". Ein ähnliches Drohnen-Projekt der Nato müsse umgehend gestoppt werden, solange die...
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Agenda News: Die größten Ungerechtigkeiten (2) – Mehrwertsteuer/Bürgersteuer
Schulden werden nicht thematisiert Wenn sie so weitermachen kann die nächste Bundesgartenschau in den Schlaglöchern der Kreis-/Bundesstraßen und Autobahnen stattfinden
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Sicherheitsexperte kritisiert Umgang der EU mit Syrienkonflikt
Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat den Umgang der EU mit dem Syrienkonflikt kritisiert. "Das Problem der internationalen Syrienkonferenz ist: Sie müssen völlig...
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Umweltminister Altmaier zieht nach erstem Amtsjahr positives Fazit
Bundesumweltminister Peter Altmaier hat ein positives Fazit seines ersten Jahres im Amt gezogen. "Das war eines der spannendsten Jahre in meiner politischen Laufbahn und ganz sicherlich das...
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Merkel und Gauck bestürzt über Tornado-Katastrophe in den USA
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck haben sich bestürzt über die Tornado-Katastrophe in den USA mit mehr als 90 Toten gezeigt. "Mit großer Erschütterung habe ich die...
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