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Grüne fordern schnelle Umsetzung der Mietpreisbremse
Angesichts der aktuellen Mietpreisentwicklung haben die Grünen eine schnelle Umsetzung der Mietpreisbremse gefordert. "Die SPD steht bei der Mietpreisbremse im Wort, wir erwarten deshalb, dass die...
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Syrien-Konferenz: Steinmeier warnt vor zu hohen Erwartungen
Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Laurent Fabius in Paris vor zu hohen Erwartungen an die Syrien-Friedenskonferenz, die am Mittwoch...
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Ökostrom-Reform: Netzagenturchef verteidigt Gabriel gegen Kritik
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gegen Kritik an der geplanten Reform der Ökostromförderung aus den eigenen Reihen in Schutz genommen....
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Experte: Verzögerte Neubesetzung von Richterstellen verfassungswidrig
Der Präsident des Bundesfinanzhofs, Rudolf Mellinghoff, hat die Politik scharf angegriffen: Die verzögerte Neubesetzung hoher Richterstellen sei ebenso verfassungswidrig wie die Einsparung des...
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Zeitung: Datenlücke bereitet Probleme bei Umsetzung der Rente mit 63
Bei der Umsetzung der Rente mit 63 bereitet eine Datenlücke Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) Probleme. Die Deutsche Rentenversicherung kann bei der Anrechnung der nötigen Beitragszeit von...
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Weichert warnt vor Folgen des Hacker-Angriffs
Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert hat vor den Folgen des Hacker-Angriffs auf 16 Millionen E-Mail-Accounts gewarnt. "Das ist sehr ernst zu nehmen und in der Dimension...
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Jobcenter verhängen immer empfindlichere Sanktionen
Jobcenter verhängen immer empfindlichere Sanktionen gegen unwillige Hartz IV-Bezieher. Wie die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine neue Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA)...
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Stellungnahme: Rente mit 63 kaum umsetzbar
Die Deutsche Rentenversicherung hält die Rentenpläne von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) in wesentlichen Teilen für nicht umsetzbar. Dies ergibt sich aus einer vertraulichen Stellungnahme...
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Agrarminister fürchtet um den Ausbau der Biogasenergie
Angesichts der Energiewende-Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) fürchtet Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) um die Zukunft der Energieerzeugung aus Biogas....
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IfW: Sozialversicherung macht 2014 Defizit
Die Sozialversicherung wird in diesem Jahr ein Defizit in Höhe von rund 900 Millionen Euro erwirtschaften. Dies geht aus Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) hervor, die der...
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Syrien-Konferenz: Steinmeier erwartet keinen kurzfristigen Durchbruch
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erwartet bei der Syrien-Konferenz keinen kurzfristigen Durchbruch. Stattdessen werde die Friedenskonferenz nach Ansicht des Außenministers ein...
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Kommunen fordern Reform der Grundsteuer
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat den Bund und die Länder aufgefordert, endlich zu einer Neuregelung der Grundsteuer zu kommen. "Die jetzigen...
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Linke und Grüne wollen Gesetz zur Stärkung der Oppositionsrechte einbringen
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Petra Sitte, hat angekündigt, dass die Linke Mitte Februar und voraussichtlich gemeinsam mit den Grünen einen Antrag zur Änderung...
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Altmaier geht optimistisch in Kabinettsklausur
Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) geht mit optimistischen Erwartungen in die am Mittwoch beginnende Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg. "Ich erwarte von Meseberg ein positives...
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NRW: Grüne fordern von Kraft Widerstand gegen Gabriels Energiepläne
Die Grünen in NRW fordern Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) auf, sich gegen die Energiewende-Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zu stellen. Gabriels Eckpunkte-Papier...
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Berliner Kommunalpolitikerin beklagt Schwierigkeiten mit EU-Zuwanderung
Die Berlin-Neuköllner Bezirksstadträtin Franziska Giffey (SPD) beklagt Schwierigkeiten mit der Zuwanderung aus den EU-Staaten Bulgarien und Rumänien. Das Thema gehöre in die Öffentlichkeit, sagte die...
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Stegner sieht in Datenlücke kein Hindernis für Rente mit 63
Der Koordinator der Linken im SPD-Bundesvorstand, Ralf Stegner, glaubt nicht, dass eine Datenlücke eine unüberwindbare Hürde für Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) bei der Umsetzung der Rente...
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Gabriel: Koalition wird in Meseberg "weiter zueinanderfinden"
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat vor dem Beginn der schwarz-roten Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg betont, dass die Große Koalition im Zuge ihrer Klausurtagung "weiter...
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CDU-Europapolitiker Brok hält EU-Sanktionen gegen Kiew für denkbar
Angesichts der zunehmenden Gewalt in der Ukraine sind nach Ansicht des CDU-Europapolitikers Elmar Brok EU-Sanktionen gegen die Regierung in Kiew denkbar. Nach dem Tod von zwei Demonstranten in Kiew...
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Politologe: Defizite der Union verantwortlich für Wahrnehmung der SPD als...
Der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter macht Defizite in der programmatischen Ausrichtung der Union dafür verantwortlich, dass die SPD derzeit als treibende Kraft in der...
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