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NRW-Wissenschaftsministerin signalisiert Gesprächsbereitschaft bei...
Die nordrhein-westfälische Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) hat erstmals ihre Bereitschaft signalisiert, einen zentralen Punkt ihrer Hochschulgesetz-Novelle fallen zu lassen. Schulze sagte...
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Snowden: BND arbeitet eng mit NSA zusammen
Der Bundesnachrichtendienst arbeitet nach Angaben von Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden "eng" mit der NSA und den Geheimdiensten der sogenannten "Big Five" zusammen. Snowden sagte in einem...
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Durchschnittliche Rente auf 780 Euro leicht angestiegen
Die Renten sind nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) im vergangenen Jahr um durchschnittlich fünf Euro auf 780 Euro im Monat gestiegen. Wie die Zeitung unter Berufung auf die neueste...
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"Soli"-Einnahmen übersteigen Solidarpakt-Ausgaben bis 2019 um 66 Milliarden Euro
Die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag übersteigen bis zum Jahr 2019 die Solidarpakt-Ausgaben um 66 Milliarden Euro. Der Solidaritätszuschlag wird in den nächsten sechs Jahren rund 99 Milliarden...
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Zeitung: Karlsruhe verkündet Urteil über EZB-Anleihekaufprogramm erst im April
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird voraussichtlich erst im April sein Urteil darüber verkünden, ob das EZB-Anleihekaufprogramm verfassungswidrig ist. Das hat die "Frankfurter Rundschau"...
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Streit um Doppelpass: Buschkowsky warnt vor Abschaffung der Optionspflicht
Im Streit um die doppelte Staatsbürgerschaft hat der Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) vor der geplanten Abschaffung der Optionspflicht gewarnt. "In einem Land mit über 20 Prozent...
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Gröhe kündigt Offensive gegen Fachkräftemangel in der Altenpflege an
Gesundheitsminister Hermann Gröhe hat eine Offensive gegen den Fachkräftemangel in der Altenpflege angekündigt. "Geplant ist, die Ausbildungszahlen in der Altenpflege bis zum Jahr 2015 um 30 Prozent...
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Kauder: Beide Koalitionspartner sind "treibende Kraft"
Unions-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder (CDU) ist der Ansicht, dass beide Partner in der Koalition "treibende Kraft" sind. In einem Interview mit dem "Deutschlandfunk" widersprach er einer Aussage...
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Tauber: Trauer und Mitgefühl bester Schutz vor rassistischen Parolen
Der CDU-Generalsekretär Peter Tauber hält persönliche Trauer und Mitgefühl für den besten Schutz vor rassistischen Parolen. Anlässlich des Jahrestages der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz...
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Gauck: Erinnerung an verursachtes Leid wachhalten
Bundespräsident Joachim Gauck hat deutlich gemacht, dass "die Erinnerung an das Leid, das Deutsche Russen angetan haben", wachgehalten werden muss. "Deutschland ist sich seiner geschichtlichen...
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Studie: Zwei Millionen Niedriglöhner von Mindestlohn-Ausnahmen betroffen
Zwei Millionen Niedriglohnbeschäftigte wären von den von Politikern und Arbeitgeberverbänden geforderten Ausnahmen vom Mindestlohn betroffen, würden diese von der Bundesregierung umgesetzt. Das ergab...
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Kulturstaatsministerin fordert ermäßigte Mehrwertsteuer für E-Books
Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, hat einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für E-Books gefordert. "Nur so können wir im Zeitalter digitaler Technologien die Vielfalt unseres...
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Ex-Verfassungsrichter: Opposition stehen mehr Minderheitenrechte zu
Grünen und Linken im Bundestag stehen nach Überzeugung des renommierten früheren Verfassungsrichters Ernst Gottfried Mahrenholz mehr Minderheitenrechte zu, als ihnen die Koalitionsfraktionen bislang...
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Ukraine-Krise: Unionspolitiker hält Strafmaßnahmen für falschen Weg
Der Russland-Berichterstatter der Unions-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Karl-Georg Wellmann (CDU), hält Strafmaßnahmen für den falschen Weg, um die Ukraine-Krise zu lösen. "Sanktionen...
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Grünen-Politiker: Katar als WM-Austragungsort unhaltbar
Özcan Mutlu, der Sprecher für Sportpolitik der Grünen, hat angesichts der Berichte über die schlechten Arbeitsbedingungen auf den WM-Baustellen in Katar deutlich gemacht, dass er das Land als...
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Bundesregierung: Weiter kein Asyl für Snowden
Die Bundesregierung lehnt es weiterhin ab, dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden in Deutschland Asyl zu gewähren. "Die Voraussetzung dafür, dass Herr Snowden in Deutschland Asyl...
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Bundestag gedenkt Holocaust-Opfern
Der Bundestag hat am Montag fast 70 Jahre nach der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz den Opfern des Holocausts gedacht. Am 27.
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Dobrindt fordert weiteren Modernisierungsschub bei der Bahn
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat einen weiteren Modernisierungsschub bei der Deutschen Bahn gefordert. Die Bahn könne "das Verkehrsmittel des digitalen Zeitalters werden, wenn die...
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FDP-Politiker Wissing nimmt AfD gegen Gabriel-Kritik in Schutz
Das FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing hat die euroskeptische Partei Alternative für Deutschland (AfD) gegen Kritik von SPD-Chef Sigmar Gabriel in Schutz genommen. Gabriel hatte am Sonntag beim...
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Erbschaftsteuer-Aufkommen 2013 deutlich gestiegen
Die 16 Länderfinanzminister haben im abgelaufenen Jahr 7,6 Prozent mehr Erbschaftsteuer als im Vorjahr eingenommen. Dies berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) unter Verweis auf Daten aus dem...
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