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Ramelow: Ich könnte auch mit der CDU wunderbar zusammenarbeiten
Der designierte Spitzenkandidat der Thüringer Linken, Bodo Ramelow, sieht Schnittmengen seiner Partei mit der CDU: "Ich könnte auch mit der CDU bei bestimmten Themen wunderbar zusammenarbeiten", sagte...
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Merkel: Der Mensch im Mittelpunkt unseres Handelns
Für Kanzlerin Angela Merkel soll in den kommenden Jahren der Mensch im Mittelpunkt des politischen Handelns der Regierung stehen. Das sagte Merkel am Mittwoch bei ihrer ersten Regierungserklärung als...
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Umfrage: Union gewinnt Wählersympathien zurück
Die Union gewinnt nach einem Rückgang des Wählerzuspruchs, der nach den Irritationen um ihre interne Debatte über Zuwanderung aus der EU entstanden war, Sympathien zurück. Im aktuellen...
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Merkel verteidigt Regierungsprogramm
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Mittwochvormittag das Programm der Regierung im Bundestag verteidigt. Die Haushaltslage sei dank der positiven wirtschaftlichen Entwicklung gut, es sei ein neuer...
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Grüne kritisieren Verfassungsschutzpräsident Maaßen
Die Grünen haben Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen scharf dafür kritisiert, dass er die Aussagen des Ex-US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden über Wirtschaftsspionage von...
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Kubicki zweifelt an Kompetenz des Verfassungsschutzpräsidenten
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hat vor dem Hintergrund der Äußerungen des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, über die Enthüllungen des...
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Doppelpass: Spitzentreffen soll Unstimmigkeit in Koalition beilegen
Die Unstimmigkeit innerhalb der großen Koalition über die Abschaffung der Optionspflicht soll bei einem Spitzentreffen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und...
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Opposition kritisiert Regierungsvorhaben
Die Opposition hat die Vorhaben der Regierung, die Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung am Mittwoch vor dem Bundestag verteidigt hat, scharf kritisiert. Die Regierungserklärung...
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Bundeswehreinsatz: Von der Leyens Pläne stoßen auf Widerstand der CSU
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stößt mit ihren Plänen für einen Bundeswehreinsatz in der Zentralafrikanischen Republik auf den Widerstand der CSU. Deren Verteidigungsexperte...
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Göring-Eckardt: Schwarz-Rot setzt mit Rentenpaket "die falschen Effekte"
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat der Großen Koalition vorgeworfen, mit dem Rentenpaket "die falschen Effekte" zu setzen. "Frauen und viele Ostdeutsche werden nicht in...
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Reform des Bankensystems: Finanzwissenschaftler lobt EU-Kommission
Der Finanzwissenschaftler Jan Pieter Krahnen hat EU-Kommissar Michel Barnier für seine Vorschläge zur Reform des Bankensystems gelobt, die Finanzinstitute zur Trennung risikoreicher Geschäfte von...
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Grüne fordern reduzierten Mindestlohn für jüngere Arbeitnehmer
Jüngere Arbeitnehmer sollten nach Auffassung der Grünen auch künftig keinen generellen Anspruch auf den vollen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde haben. "Ein Mindestlohn sollte zum...
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Von der Leyen verschiebt Entscheidung über Eurohawk-Drohne
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verschiebt die Entscheidung über die Nachfolgelösung für die Eurohawk-Drohne nach hinten. Die Auswahlentscheidung solle "zum Ende des ersten...
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Krise in der Ukraine: Merkel telefoniert mit Janukowitsch und Putin
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat wegen der andauernden Krise in der Ukraine am Mittwochnachmittag mit den Präsidenten der Ukraine und Russlands, Viktor Janukowitsch und Wladimir Putin,...
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Snowden-Debatte: Stegner zweifelt Kompetenz von Verfassungsschutz-Präsidenten an
Die Einschätzung des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, wonach die Aussagen des Whistleblowers Edward Snowden über Wirtschaftsspionage von US-Geheimdiensten in Deutschland...
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Klitschko fordert EU-Sanktionen gegen Janukowitsch bis zur Rücknahme von...
Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hat die EU aufgefordert, ein Einreiseverbot gegen Präsident Viktor Janukowitsch zu verhängen, solange der Präsident die Aufhebung der umstrittenen...
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SPD-Innenexperte Hartmann gegen Beobachtung der Linken durch Verfassungsschutz
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat gefordert, die Beobachtung von Abgeordneten der Linkspartei durch den Verfassungsschutz einzustellen oder auf ein Minimum...
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Steinmeier will mehr deutsches Engagement in der Welt
Außenminister Frank-Walter Steinmeier will, dass sich Deutschland stärker in der Welt engagiert. "Es wird zu Recht von uns erwartet, dass wir uns einmischen", sagte Steinmeier in einem Interview mit...
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NSA-Affäre: Union lehnt Untersuchungsauftrag der Opposition ab
Die Union im Bundestag lehnt den von der Opposition vorgeschlagenen Untersuchungsauftrag zur NSA-Affäre ab. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte...
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Doppelpass: Opposition fordert umgehende Abschaffung der Optionspflicht
Die Opposition verlangt von der Bundesregierung die im Koalitionsvertrag beschlossene Abschaffung der Optionspflicht umgehend umzusetzen. Volker Beck, innenpolitischer Sprecher der Grünen, sagte der...
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