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Innenminister de Maizière lobt Sarrazin-Debatte
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht die Diskussion um das umstrittene Buch von Thilo Sarrazin rückblickend als Gewinn für die Integrationsdebatte. "Die Diskussion über das Buch von...
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CDU-Energiepolitiker weist Seehofer zurecht
Im Zusammenhang mit dem Ausbau der Stromnetze hat der Koordinator für Energiepolitik der Unions-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß (CDU), den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) scharf...
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SPD: Gröhe soll "Pille danach" freigeben
Die SPD verstärkt den Druck auf Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), die "Pille danach" von der Rezeptpflicht zu befreien. "Die Erfahrungen in anderen Ländern zeigen, dass die "Pille danach"...
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Linkspartei streicht umstrittene Passage aus Europa-Programm
Der Parteivorstand der Linken hat am Samstag eine umstrittene Passage aus dem Leitantrag zum Europa-Programm gestrichen. Das erfuhr die "Welt" aus Parteikreisen.
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Grüne lehnen de Maizières Doppelpasspläne ab
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stößt mit seinen Plänen zur doppelten Staatsbürgerschaft auf Ablehnung bei den Grünen. "Das, was de Maizière da plant, ist eine unvollendete Reform", sagte...
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Rebecca Harms zur grünen Spitzenkandidatin für Europawahl gewählt
Rebecca Harms, Vorsitzende der Europäischen Grünen Fraktion im Europäischen Parlament, ist beim Europaparteitag der Grünen in Dresden am Samstag zur Spitzenkandidaten für die Europawahl am 25. Mai...
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Prozess Wulff - Merkwürdigkeiten
Rosenow gegen Eimterbäumer Warum blockt der Vorsitzende Richter Frank Rosenow die neuen Beweisanträge des Staatsanwaltes Clemens Eimterbäumer ab?
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Umfrage: 60 Prozent fordern Rücktritt von Wowereit
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit gerät in der Steueraffäre um seinen ehemaligen Kulturstaatssekretär André Schmitz (beide SPD) weiter unter Druck. 60 Prozent der Deutschen fordern laut...
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Emnid: Grüne erstmals seit November wieder stärkste Oppositionspartei
Unmittelbar vor Beginn ihres Europa-Parteitags sind die Grünen erstmals seit November in der Wählergunst wieder die stärkste Oppositionspartei. Im aktuellen Sonntagstrend, den das...
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Zeitung: Bau neuer Stromautobahnen könnte zu mehr Enteignungen führen
Der Bau neuer Stromautobahnen für die Energiewende könnte die Zahl der Enteignungen hochtreiben. In den nächsten Jahren wollen die Betreiber von Hochspannungsnetzen 2800 Kilometer neue Stromautobahnen...
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Reding: Hartz-IV-Anträge von EU-Bürgern nicht pauschal ablehnen
EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat Deutschland aufgefordert, Hartz-IV-Anträge arbeitssuchender EU-Bürger nicht länger pauschal abzulehnen. "Es muss im Einzelfall geprüft und im Einklang mit dem...
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SPD-Parteispitze öffnet sich weiter Richtung Linkspartei
Die SPD-Parteispitze vollzieht einen weiteren Schritt bei der Öffnung zur Linkspartei. In Zukunft will sie entgegen der bisherigen Praxis auch der Wahl eines Ministerpräsidenten der Linken nicht mehr...
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Verkehrsminister Dobrindt will mehr Internet in Bahnhöfen und Zügen
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Deutsche Bahn zu einer Internet-Offensive in Bahnhöfen und Zügen verpflichten. An das Internet-Angebot in Bahnhöfen und Zügen werde die...
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Dobrindt verspricht baldige Einführung der Pkw-Maut
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine baldige Einführung der Pkw-Maut versprochen. "Im Jahr 2014 wird ein Gesetz verabschiedet, das europarechtskonform ist und keine Mehrbelastung...
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Bericht: Union und SPD verständigen sich auf Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung
Die Regierungsfraktionen haben sich einem Medienbericht zufolge auf einen Gesetzentwurf zur Abgeordnetenbestechung geeinigt. Die Vorsitzenden Volker Kauder (CDU/CSU) und Thomas Oppermann (SPD) wollen...
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"Spiegel": Regierung plant Ausbildungseinsatz der Bundeswehr in Somalia
Die Bundeswehr stellt sich offenbar auf einen weiteren Einsatz in Afrika noch in diesem Jahr ein. Im Verteidigungsministerium konkretisieren sich laut eines Berichts des "Spiegel" die Pläne, deutsche...
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Streit um Stromtrasse: Al-Wazir erwägt Erdkabel
Im Streit über die geplante Stromtrasse durch Deutschland hat der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) die Möglichkeit ins Spiel gebracht, die Kabel teilweise unter der Erde zu...
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Bericht: Nahles will Rentengesetz für ehemalige jüdische Ghetto-Arbeiter ändern
Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will einem Medienbericht zufolge das Rentengesetz für ehemalige jüdische Ghetto-Arbeiter ändern lassen, um tausenden Betroffenen noch ausstehende Altersbezüge aus...
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Steinmeier sichert Afghanistan auch nach 2014 Hilfe zu
Bei einem überraschenden Besuch in Afghanistan hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier auch nach dem Abzug der Bundeswehr deutsche Unterstützung zugesichert. "Wir sehen uns verpflichtet, das,...
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SPD-Verteidigungspolitiker offen für Bundeswehr-Ausbildungsmission in Somalia
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat grundsätzliche Zustimmung zu dem Plan signalisiert, Bundeswehr-Soldaten zu Ausbildungszwecken in Somalia zu...
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