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Politikwissenschaftler hält SPD-Annäherung an Linke für schädlich
Der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter hält es für schädlich für die Große Koalition, dass die SPD-Linke sich offenbar der Linkspartei annähert und öffentlich die Möglichkeiten einer...
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Ukraine-Krise: Merkel telefoniert mit Putin
Angesichts der anhaltend angespannten Lage in der Ukraine hat Bundeskanzlerin Merkel am Freitagnachmittag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Die Bundeskanzlerin habe im...
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Bayern: Seehofer hält Volksbegehren gegen G 8 für zulässig
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich jetzt erstmals direkt in die Debatte um eine Abkehr vom reinen achtstufigen Gymnasium (G 8) eingeschaltet: Das von den Freien Wählern am Freitag mit der...
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Ukraine: Füle warnt vor Überstürzung des Assoziierungsabkommens
EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle hat davor gewarnt, die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine zu überstürzen. "In den vergangenen Monaten ist das Assoziierungsabkommen von der...
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Krankenkassen warnen vor Kürzung des Zuschusses an Gesundheitsfonds
Spitzenvertreter der Krankenkassen und des Koalitionspartners SPD haben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor einer weiteren Kürzung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds gewarnt,...
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Lindner begrüßt Karlsruher Urteil zur Drei-Prozent-Klausel
Der neue FDP-Vorsitzende Christian Linder geht davon aus, dass seine Partei auch dann ins Europaparlament einziehen würde, wenn die Drei-Prozent-Sperrklausel für die Europawahl noch Bestand hätte: Zur...
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Bericht: Deutschland nicht ausreichend auf nuklearen Störfall vorbereitet
Deutschland ist noch nicht ausreichend auf einen nuklearen Störfall vorbereitet. Das geht aus einer Stellungnahme der auf Katastrophenfälle spezialisierten Schutzkommission beim Bundesinnenministerium...
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Vorerst keine Initiative für generellen Doppelpass im Bundesrat
Der Bundesrat wird vorerst keine Initiative für eine generelle doppelte Staatsbürgerschaft von Einwandererkindern beschließen. Die Forderung der rot-grünen Länder Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein...
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Linke fordert UN zur Vermittlung im Konflikt um Krim auf
Die Linke hat die Vereinten Nationen dazu aufgerufen, ein Auseinanderreißen der Ukraine zwischen der EU und Russland zu verhindern. "Ich würde es begrüßen, wenn die Vereinten Nationen eine...
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Umfrage: Mehrheit der Deutschen gegen Ukraine in der EU
Die Mehrheit der Deutschen lehnt eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine ab. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" sprachen sich 52 Prozent gegen eine Aufnahme der Ukraine in die...
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BKA in Edathy-Affäre weiter unter Druck
Das Bundeskriminalamt (BKA) ist in der Affäre um den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy weiter unter Druck. Hintergrund ist ein "Spiegel Online"-Bericht, wonach der Name eines hohen...
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Fall Edathy: Maas verteidigt Gabriel gegen Seehofer
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat den Vorwurf von CSU-Chef Horst Seehofer zurückgewiesen, der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sei in der Edathy-Affäre geschwätzig gewesen. "Ich kann sehr gut...
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Merkel: Europa muss durch die Menschen erlebt werden
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt bei der europäischen Integration vor allem auf die Bürger: "Europa kann nicht von oben, von der Politik definiert werden, sondern Europa muss durch die...
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Steinmeier: Entwicklungen in der Ukraine "gefährlich"
Die Entwicklungen in der Ukraine sind nach Ansicht von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) "gefährlich". "Besonders auf der Krim hat sich die Lage stark zugespitzt.
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Göring-Eckardt: Vertrauen in BKA-Präsident Ziercke tief erschüttert
Nach dem Bekanntwerden eines Falls von Kinderpornographie bei einem hohen Beamten des Bundeskriminalamts (BKA) fordern die Grünen einen Untersuchungsausschuss, der auch die Rolle von BKA-Chef Jörg...
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Ukraine-Krise: Mützenich will diplomatische Bemühungen forcieren
Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat angesichts der Spannungen auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim gefordert, die diplomatischen Bemühungen zur Eindämmung der...
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Edathy beklagt sich über SPD-Parteiführung
Der Ex-SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy hat Kritik an der Parteiführung geäußert. "Mit mir hat übrigens bisher niemand gesprochen - Geschweige denn seitens der Parteiführung öffentlich auf...
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Hofreiter fordert Rücktritt von BKA-Präsident Ziercke
Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, hat nach dem Bekanntwerden eines Falls von Kinderpornographie bei einem hohen Beamten des Bundeskriminalamts (BKA) den Rücktritt von...
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Riexinger warnt SPD vor Blockade eines Untersuchungsausschusses im Fall Edathy
Linken-Parteichef Bernd Riexinger hat die SPD dazu aufgerufen, sich nicht gegen einen Untersuchungsausschuss im Fall des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy zu stellen: "Ich warne die...
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Roth warnt Russland vor Bruch internationaler Vereinbarungen
Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat Russland in der Ukraine-Krise vor dem Bruch internationaler Vereinbarungen gewarnt. "Die Lage in der Ukraine, insbesondere auf...
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