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Friedrich erhöht Druck auf Hisbollah
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will schärfer gegen die libanesische Hisbollah ("Partei Gottes") vorgehen. In einem Brief an seine Amtskollegen in Zypern und Bulgarien bat der Minister...
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Bericht: SPD will nach der Wahl über Steuerabkommen mit der Schweiz verhandeln
Auch wenn sich die Schweiz neuerdings wieder verhandlungsbereit zeigt, will die SPD erst nach der Bundestagswahl einen erneuten Anlauf für ein Steuerabkommen mit den Eidgenossen unternehmen. "Es ist...
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Hollande dementiert Zerwürfnis mit Merkel
Frankreichs Staatspräsident François Hollande hat dem im Bundeskanzleramt zuletzt gehegten Eindruck widersprochen, er habe die Zusammenarbeit mit Angela Merkel bis zur Bundestagswahl auf Eis gelegt....
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Etablierte Parteien verlieren fast 2.800 Mitglieder an AfD
Die etablierten Parteien haben fast 2.800 Mitglieder an die eurokritische Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) verloren. Das zeigt einem Bericht des Nachrichten-Magazins "Der Spiegel" zufolge...
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FDP-Parteitag: Brüderle wettert gegen Rot-Grün
FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hat auf dem Parteitag der Liberalen in Nürnberg gegen SPD und Grüne gewettert und dem Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten, Peer Steinbrück, vorgeworfen, zusammen...
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Von der Leyen kündigt Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit in Europa an
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat ein Programm gegen die in weiten Teilen Europas grassierende Jugendarbeitslosigkeit angekündigt. "Wir brauchen einen `New Deal` für Arbeit mit...
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Mindestlohn-Entscheidung der FDP geht DGB nicht weit genug
Die Mindestlohn-Entscheidung des FDP-Parteitages geht dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) nicht weit genug. "Wir lassen uns nicht auf Halbheiten ein", sagte DGB-Chef Michael Sommer der "Rheinischen...
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Genscher sieht Zukunft des Euro positiv
Der frühere Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) sieht trotz aller derzeitigen Probleme die Zukunft des Euro positiv. "Der Euro wird sich durchsetzen", sagte der FDP-Ehrenvorsitzende im...
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Westerwelle ruft zu Kampf gegen Antisemitismus in Ungarn auf
Anlässlich der diesjährigen Hauptversammlung des Jüdischen Weltkongresses in Budapest hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) zum Kampf gegen den zunehmenden Antisemitismus in Ungarn...
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Nach Tod von Bundeswehr-Soldat: Grüne fordern verbindliche Abzugspläne aus...
Nach dem Tod eines Elite-Soldaten der Bundeswehr in Afghanistan haben die beiden Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Renate Künast und Jürgen Trittin, einen verbindlichen Abzugsplan aus Afghanistan...
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Politiker besorgt über Sicherheit in Afghanistan
Politiker von Koalition und Opposition haben sich besorgt über die Sicherheit der deutschen Soldaten in Afghanistan geäußert. Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, rechnet...
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Von der Leyen will nicht Bundeskanzlerin werden
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat es ausgeschlossen, eines Tages die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel anzutreten. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte die...
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Ifo-Chef Sinn kritisiert deutsches Euro-Krisenmanagement
Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hat das deutsche Euro-Krisenmanagement kritisiert. "Die Horrorszenarien, die für einen Austritt gemalt werden, sind allesamt übertrieben", sagte...
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FDP fordert Union zu Verhandlungen über Mindestlohn auf
Nach ihrer Mindestlohn-Entscheidung hat die FDP die Union zu Verhandlungen über Gesetzesänderungen noch vor den Bundestagswahlen aufgerufen. "Ich fordere die CDU auf, in die Tradition von Ludwig...
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Rösler kritisiert Union in Terror-Debatte
FDP-Chef Philipp Rösler hat die Union in der jüngsten Terror-Debatte kritisiert. Diese sei "gerade dabei, wieder einmal Freiheitsrechte über Bord zu werfen, um Sicherheit zu gewinnen", sagte der Chef...
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SPD-Verteidigungsexperte fordert mehr Transparenz beim KSK
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Rainer Arnold, hat nach dem Tod eines Elitesoldaten der Bundeswehr in Afghanistan mehr Transparenz beim Kommando Spezialkräfte (KSK)...
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SPD-Spitzenpolitiker distanzieren sich von Steuerplänen der Grünen
Führende Sozialdemokraten haben sich in zentralen Punkten vom Steuerkonzept der Grünen distanziert. Konkret geht es um die von den Grünen geplante Abschmelzung des Ehegattensplittings sowie das...
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NRW: Verkehrsministerium bestätigt Verbreiterung der A 1 am Leverkusener Kreuz
Das NRW-Verkehrsministerium hat Überlegungen für den Bau einer größeren "Stelzenautobahn" bestätigt, die zwischen dem Autobahnkreuz Leverkusen und der maroden A1-Rheinbrücke entstehen soll. Sie solle...
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Grüne verteidigen Steuerpläne gegen SPD-Kritik
Politiker der Grünen haben die Steuerpläne ihrer Partei gegen Kritik aus der SPD verteidigt. "Man kann sich für seine Pläne wohlklingende Namen wie `Partnerschaftstarif` ausdenken, oder man kann den...
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Petition gegen Luftverkehrsteuer erfolgreich
Die Petition gegen die Luftverkehrabgabe, die unter anderem von der Pilotenvereinigung Cockpit, dem Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft und Verdi initiiert wurde, war offenbar...
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