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Linken-Chef Riexinger bemängelt Steinbrücks fehlenden Willen zur Macht
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Weigerung von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kritisiert, sich auf eine rot-rot-grüne Koalition einzulassen, und eine Koalition mit der...
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Lindner will automatischen Datenaustausch mit den USA auf Eis legen
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat weitreichende Konsequenzen aus dem Spähskandal gefordert: Er sprach sich dafür aus, den automatischen Datenaustausch mit den USA - das...
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Merkel telefoniert mit Obama über NSA-Überwachung
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Mittwochabend mit US-Präsident Barack Obama über die Datenüberwachung des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA gesprochen. Die Bundeskanzlerin begrüße die...
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Wegen Vorschlag eines Atomendlagers in Süddeutschland: Seehofer geht auf...
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer zeigt sich verärgert über EU-Kommissar Günther Oettinger Vorstoß für ein Atom-Endlager in Süddeutschland. "Das ist typisch Europäische Kommission.
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Österreichischer Politiker Swoboda empört über Stopp von Morales-Maschine
Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Hannes Swoboda, hat sich über die erzwungene Zwischenlandung des Flugzeugs des bolivianischen Präsidenten Evo Morales während der...
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Tourismusausschuss-Vorsitzender fürchtet Terroranschläge in Ägypten
Der Vorsitzende des Tourismus-Ausschusses des Bundestags, Klaus Brähmig (CDU), hat vor möglichen Terroranschlägen in Ägypten gewarnt. "Sicherlich werden die Muslim-Brüder und Millionen ihrer Anhänger...
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Grünen-Politiker Beck unterstützt Forderung nach Ermittlungen gegen NSA
Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck hat die Forderung nach Ermittlungen gegen den US-amerikanischen Geheimdienst NSA unterstützt. "Der Tatverdacht, dass deutsche Grundrechte in strafrechtlich...
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Gröhe: Steinbrück lässt für Investitionspläne Steuerzahler bluten
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die neuen Investitionspläne von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück scharf kritisiert: "Steinbrück und sein Schatten-Team beschließen ein 80 Milliarden teures...
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Grüne: Ägypten befindet sich nach Sturz Mursis in tiefer Krise
Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, sieht Ägypten nach dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise. "Die ägyptische...
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Portugiesische Linkspolitikerin hofft auf Neuwahlen
Die Europaabgeordnete und Vize-Vorsitzende der Europäischen Linken, Marisa Matias, sieht große Chancen für Neuwahlen in ihrem Heimatland Portugal. "Die Regierung ist am Ende und mit ihr auch die...
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Sachsen-Anhalts Innenminister zieht erste Konsequenzen aus Hochwasser
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) zieht aus der Flutkatastrophe erste Konsequenzen: Stahlknecht, der den Krisenstab der Landesregierung während der Flut leitete, sagte der...
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US-Handelsverband: Abhöraffäre belastet Freihandelsgespräche
Die Abhöraffäre belastet nach Ansicht des Präsidenten des US-Handelsverbands National Foreign Trade Council (NFTC), William Reinsch, die Verhandlungen zu einer transatlantischen Freihandelszone, die am...
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AfD zur Bundestagswahl zugelassen
Die eurokritische Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) ist für die Bundestagswahl am 22. September zugelassen worden.
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Umfrage: Union legt zu, SPD stagniert
Die Union kann in der Wählergunst leicht zulegen, während die Zustimmung zur SPD stagniert. CDU und CSU kommen laut dem ARD-"DeutschlandTrend" auf 42 Prozent, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahlen...
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Friedrich: Deutsche Geheimdienste spionieren nicht in den USA
Nach dem Bekanntwerden des Ausmaßes amerikanischer Spionage-Aktivitäten in Deutschland bestätigt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe), dass deutsche...
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Minister: Afghanistan verfügt über Billionen Euro an Bodenschätzen
Der afghanische Bergbau- und Ölminister Wahidullah Sharani hat den Wert der Bodenschätze seines Landes auf bis zu mehrere Billionen Euro geschätzt. Unmittelbar vor einer deutsch-afghanischen...
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Wirtschaftsweiser warnt vor Schuldenschnitt für Griechenland oder Portugal
Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat eindringlich vor einem Schuldenschnitt für Griechenland, Portugal oder andere Euro-Krisenstaaten gewarnt. "Ein großer Schuldenschnitt hat das Potenzial, die...
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Grüne fordern Nutzungsverbot für illegal abgefangene Daten
Die Grünen wollen weitreichende Konsequenzen aus der Affäre um die US-amerikanische Ausspähpraxis ziehen: In einem Dringlichkeitsantrag für den Kleinen Parteitag am Samstag fordert der...
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Kretschmann attackiert Oettinger bei Endlagersuche
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat EU-Energiekommissar Günther Oettinger für einen Vorstoß attackiert, vor allem in Süddeutschland nach einem Endlager für Atommüll zu...
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EZB sendet Warnschuss an Zypern
Die Europäische Zentralbank (EZB) lässt Zypern am langen Arm zappeln. EZB-Präsident Mario Draghi lehnte dem Vernehmen nach nicht nur Forderungen des Landes nach einer Aufweichung des vereinbarten...
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