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"Eurofighter" droht finanzieller Kollaps
Das Verteidigungsministerium kämpft beim "Eurofighter" mit massiven finanziellen und qualitativen Schwierigkeiten. So wird das Rüstungsprojekt nach Berechnungen des Nachrichten-Magazins "Der Spiegel"...
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Bericht: Verträge aus den 60ern regeln US-Spionage in Deutschland
Nach Recherchen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung können sich die amerikanischen Geheimdienste bei Ausspähaktionen in Deutschland auf Rechtsgrundlagen berufen, die noch aus der alten...
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Zweifel an Ahnungslosigkeit der deutschen Behörden
In der Debatte über Ausspähaktionen amerikanischer Geheimdienste in Deutschland mehren sich die Zweifel an der Ahnungslosigkeit deutscher Behörden. Gert René Polli, der von 2002 bis 2008 Präsident des...
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Post-Chef will Steuerabgabe zur Reduzierung der Staatsverschuldung
Post-Chef Frank Appel empfiehlt der Politik, die Steuern zu erhöhen, um damit die Staatsverschuldung zu reduzieren. Im Interview mit der "Welt am Sonntag" (7.
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"Euro-Hawk" vielleicht doch nicht so teuer
Das Debakel um die Aufklärungsdrohne "Euro-Hawk" könnte für den Steuerzahler möglicherweise doch etwas weniger teuer werden, als befürchtet. Eine interne Stellungnahme des Bundesamtes für Ausrüstung,...
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Westerwelle und Murphy sehen Freundschaft zu den USA durch Abhöraffäre nicht...
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und der Botschafter der Vereinigten Staaten in Deutschland, Philip D. Murphy ,sehen die deutsch-amerikanische Freundschaft trotz der Abhöraffäre nicht...
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Emnid: Höhenflug der Union setzt sich fort
Der Höhenflug der Union in Umfragen setzt sich fort, doch der Koalitionspartner FDP rutscht wieder unter die 5-Prozent-Marke. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid...
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Kauder befürchtet Bürgerkrieg in Ägypten
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, hat vor einem Bürgerkrieg in Ägypten gewarnt. "Wir werden Zeugen von dramatischen Ereignissen in Ägypten, die in ihrer Wucht sogar die...
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Lammert rügt "Gestaltungsehrgeiz" des Bundesverfassungsgerichts
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat das Bundesverfassungsgericht und dessen Präsidenten Andreas Voßkuhle kritisiert. Im Interview der "Welt am Sonntag" sagte Lammert: "Gelegentlich ist der...
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Nahles warnt SPD vor Spekulationen über Große Koalition
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat ihre Partei vor Spekulationen über eine Große Koalition gewarnt. In einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus" sagte Nahles: "Wir kämpfen alle für Rot-Grün.
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Sonntagsfrage: Union legt weiter zu
Die Union kann in der Wählergunst weiter zulegen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 41...
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Lindner fordert Parteitagsbeschluss gegen Ampelkoalition
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat sich dafür ausgesprochen, eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen durch einen Parteitagsbeschluss vor der Bundestagswahl auszuschließen....
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Somalia-Mission der Bundeswehr vor dem Aus
Die Beteiligung der Bundeswehr an der europäischen Ausbildungsmission für Somalia (EUTM) steht vor dem Aus. "Wir haben derzeit nicht die Absicht, nach Mogadischu zu verlegen", sagte ein Sprecher von...
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Hessens CDU setzt notfalls auf Schwarz-Grün
Weil die hessische Landtagswahl am 22. September laut aktueller Umfragen vollkommen offen ist, gibt es Überlegungen in der Union, notfalls mit den Grünen ein Bündnis zu wagen.
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Lammert bringt neue Wahlrechtsreform ins Gespräch
Sollte der neugewählte Bundestag im Herbst auf etwa 700 Abgeordnete anwachsen, muss es laut Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eine Reform des Wahlrechts geben. Lammert warnte in der "Welt am...
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CDU-Geheimdienstexperte verteidigt US-Internetüberwachung
Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Manfred Grund (CDU) verteidigt vor dem Hintergrund der Prism-Affäre die Überwachung des Internets durch die US-Geheimdienste. "Klar ist, dass wir eine Kontrolle...
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Bericht: Bundeswehr-Auslandseinsätze kosten deutschen Steuerzahler...
Die Auslandsmissionen der Bundeswehr haben den deutschen Steuerzahler seit 1992 knapp 17 Milliarden Euro gekostet. Das geht laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" aus einer internen...
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Seehofer stellt Vorratsdatenspeicherung auf den Prüfstand
Als Reaktion auf die NSA-Abhörskandale ist CSU-Chef Horst Seehofer zu Korrekturen bei der Haltung seiner Partei zur Vorratsdatenspeicherung bereit. "Vor dem Hintergrund der letzten Wochen ist auf...
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"Spiegel": De Maizière Favorit für Posten des Nato-Generalsekretärs
Im Ringen um die Nachfolge von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen gilt Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" als...
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Lindner schließt Rückkehr in die Bundespolitik nach Bundestagswahl aus
Der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorsitzende Christian Lindner hat einem schnellen Wechsel in die Bundespolitik eine definitive Absage erteilt. "Eine Rückkehr nach der Bundestagswahl ist...
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