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Außenminister Westerwelle warnt vor "Eskalationspotenzial" in Ägypten
Mit Sorge reagiert die Bundesregierung auf die wachsende Gewalt in der politischen Auseinandersetzung in Ägypten. "Die Gewalt, die wir in diesen Tagen auf den Straßen Kairos erleben, zeigt, wie hoch...
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Oettinger und Grüne verteidigen EU-Kommission gegen heftige Kritik von...
Union und Grüne haben die heftige Kritik von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück an der EU-Kommission zurück gewiesen. EU-Komissar Günther Oettinger (CDU) warf Steinbrück in der "Bild-Zeitung"...
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Zahlreiche Kommunen erhöhen Gewerbesteuer
Zahlreiche Kommunen in Deutschland haben auch 2013 ihre Steuern für die Unternehmen erhöht. In fast einem Fünftel aller 684 Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern sind die Hebesätze für die...
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Hasselfeldt für Wahlkampf mit "bayerischer Brille"
Obwohl sich CDU und CSU auf ein gemeinsames Wahlprogramm verständigt haben, will die bayerische Schwesterpartei mit eigenen Themen Wahlkampf führen: "Es geht uns nicht um Konkurrenz, sondern um...
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Leutheusser-Schnarrenberger fordert endgültiges Aus der Vorratsdatenspeicherung
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich für das endgültige Aus der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. "Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung der...
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Teile von Schwarz-Gelb wollen BND Wirtschaftsspionage gestatten
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer (CDU), unterstützt seinen FDP-Kollegen Martin Lindner in seiner Forderung, dem Bundesnachrichtendienst (BND)...
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Islam-Expertin sieht trotz verhärteter Fronten Chancen auf Einigung in Ägypten
Die Islamwissenschaftlerin Annette Ranko vom Giga-Insitut für Nahost-Studien in Hamburg sieht in Ägypten trotz der verhärteten Fronten zwischen dem Militär und der Muslimbrüder mittelfristig Chancen...
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Trotz NSA-Skandal: Friedrich will weiter Daten speichern
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich auch nach dem Abhörskandal um den US-Geheimdienst NSA für ein Festhalten an der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. "Zum Schutz unserer...
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Bahr empfiehlt Eltern Impfung ihrer Kinder
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat allen Eltern ausdrücklich empfohlen, ihre Kinder gegen mögliche Infektionskrankheiten wie Masern impfen zu lassen. "Impfen garantiert den besten...
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Umfrage: Schwarz-Gelb vier Prozent vor Rot-Grün
Union und FDP könnten zusammen mit 44 Prozent der Stimmen rechnen, wenn am kommenden Sonntag ein neuer Bundestag gewählt würde: Schwarz-Gelb liegt damit vier Prozentpunkte vor SPD und Grünen, die...
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Grüne wollen neue Rechtsform für Patchwork-Eltern
Die Grünen wollen in der Familienpolitik durch eine neue Rechtsform der "elterlichen Mitverantwortung" die Rechte und Pflichten von sogenannten sozialen Eltern in Patchwork-Familien stärken. Dazu hat...
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Bundesregierung rechnet mit weiterer Konjunkturerholung
Die Bundesregierung rechnet für das laufende Jahr mit einer weiteren Konjunkturerholung. "Das Wachstum, das witterungsbedingt im ersten Quartal noch recht moderat ausfiel, dürfte im zweiten Quartal...
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Gesundheitsminister legt erstes Konzept zur globalen Gesundheitspolitik vor
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat erstmals die Aktivitäten aller Ministerien zur globalen Gesundheitspolitik analysieren lassen und gemeinsame Ziele vereinbart. "Neue Technologien und...
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Wanka startet Projekt zur Digitalisierung von Holocaust-Dokumenten
Bundesforschungsministerin Johanna Wanka hat im Berliner Jüdischen Museum den Startschuss für das Projekt "Digitale Infrastruktur in der Holocaustforschung" gegeben, womit Dokumente über den...
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Barnier verteidigt sich gegen Berliner Vorwürfe
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier wehrt sich gegen Vorwürfe aus Deutschland, er verstoße mit seinem Vorschlag für ein europäisches Verfahren zur Schließung maroder Banken gegen europäisches...
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Immer mehr Ältere drängen in den Bundesfreiwilligendienst
Der nach dem Ende des Zivildienstes eingeführte Bundesfreiwilligendienst (BFD) zieht immer mehr ältere Freiwillige an. Im Osten Deutschlands sind 76,5 Prozent der BFD-Teilnehmer über 27 Jahre alt, wie...
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Forderungen nach 50 Cent Flaschenpfand werden laut
Politiker von SPD und CDU fordern jetzt eine Erhöhung des Flaschenpfandes auf 50 Cent. Der Bürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln, Heinz Buschkowsky (64, SPD) sagte der "Bild-Zeitung": "Wer nicht...
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Innenminister will wegen Spähskandal Druck machen
Die Bundesregierung erhöht wegen des NSA-Spähskandals den Druck auf die USA. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) reist am Donnerstag nach Washington und fordert dort umfassende Aufklärung...
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Mehr als 500.000 Klagen vor deutschen Sozialgerichten
Vor deutschen Sozialgerichten sind mehr als eine halbe Million Klagen anhängig. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Bundessozialministeriums.
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Steinbrück provoziert Ärger wegen Glühbirnen-Verbots-Kritik
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist mit seiner Kritik am EU-Glühbirnenverbot erneut ein Patzer im Wahlkampf passiert. Wie die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet, geht das Verbot auf eine...
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