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Volker Kauders Bruder droht Parteiausschluss
Der baden-württembergische CDU-Landeschef Thomas Strobl rechnet damit, dass der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Siegfried Kauder aus der Union ausgeschlossen wird. Nachdem Kauder angekündigt...
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Drohnen-Affäre: Neues Dokument belastet de Maiziere
In der Euro Hawk-Affäre gibt es weitere Indizien dafür, dass Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) früher als von ihm nahegelegt Kenntnis vom Ausmaß der Probleme hatte. Diesen Schluss lässt...
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Bosch-Aufsichtsratschef warnt vor "Kollateralschäden" einer Vermögenssteuer
Der Aufsichtsratschef von Bosch, Franz Fehrenbach, warnt vor den Kollateralschäden einer zusätzlichen Besteuerung hoher Vermögen. In einem Gastbeitrag für die "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) schreibt...
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Justizministerin plant Strafrechtsreform
Das Bundesministerium der Justiz hat nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" Vorschläge zur Reform des Rechts der "Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus" vorgelegt. Das Ministerium...
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Grüne: Ergebnis der Friedrich-Reise "peinlich"
Für die Grünen ist die Aufklärungsreise von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in die USA "einfach peinlich" verlaufen. "Die Reise war eine völlige Luftnummer", sagte Grünen-Innenexperte...
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Experten von Union und SPD erwägen Impfpflicht
Angesichts des erneuten Ausbruchs von Masern in Deutschland erwägen Union und SPD eine Impfpflicht einzuführen, falls weitere Aufklärungskampagnen keinen Erfolg bringen. "Wenn sich herausstellt, dass...
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Aigner fordert globales Datenschutzabkommen
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat ein globales Datenschutzabkommen gefordert. "Wir brauchen einen Vertrag, an den sich alle Staaten halten und der dann für alle Unternehmen...
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Gröhe kündigt höhere Pflegebeiträge an
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat eine Erhöhung der Pflegebeiträge angekündigt. Zwar seien "bei der Arbeitslosenversicherung und bei der Rentenversicherung in den nächsten Jahren durchaus...
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Grüne wegen schlechter Umfragewerte der SPD beunruhigt
Angesichts miserabler Umfragewerte für die SPD wächst bei den Grünen der Ärger über die bindende Koalitionszusage an die Genossen: "Es ist nicht gut, sich zu stark auf eine Koalition zu fixieren",...
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Brüderle: Grüne wollen "Verbotsrepublik"
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat den Grünen vorgeworfen, dass diese eine "Verbotsrepublik" etablieren wollen. "Die Grünen wollen eine Verbotsrepublik mit vielen neuen Steuern.
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Linke: Friedrich hat Aufgabe in Spähaffäre nicht verstanden
Steffen Bockhahn, der für die Linksfraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Kontrolle der deutschen Geheimdienste sitzt, hat die Ergebnisse der USA-Reise von Bundesinnenminister Hans-Peter...
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Verteidigungsministerium gerät wegen Verbleib von Regierungsflugzeug unter Druck
Das Verteidigungsministerium gerät wegen des Verbleibs des Regierungsflugzeugs Airbus A340 "Konrad Adenauer" in Erklärungsnot. Die Flugbereitschaft muss nach Informationen der "Welt am Sonntag" seit...
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Ökonom Mayer vergleicht Euro mit postsowjetischem Rubel
Der Top-Ökonom Thomas Mayer kritisiert die Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB): "Ich fürchte, dass sich Europa seit vergangenen Sommer auf einer schiefen Ebene befindet und sich in...
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Nach USA-Reise: Steinbrück wirft Friedrich Unfähigkeit vor
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wirft Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach seiner USA-Reise Unfähigkeit vor. "Dieser Auftritt des Bundesinnenministers muss den Menschen in...
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Kipping fordert Asyl für Snowden in Deutschland
Die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, unterstützt ausdrücklich die Forderung der UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay, die den Schutz von Edward Snowden fordert, und hat zugleich ihre...
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Kubicki: Steinbrück "vernünftiger Ökonom"
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist nach Ansicht des FDP-Präsidiumsmitglieds Wolfgang Kubicki ein "vernünftiger Ökonom". Achtzig Prozent von dem, was Steinbrück denke, "kann ich unterschreiben",...
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Bouffier fordert europaweite Regeln für Nachrichtendienste
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat einheitliche Regeln für den Umgang befreundeter Nachrichtendienste gefordert. "Wir müssen transparent machen, nach welchen Regeln die befreundeten...
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Özdemir: Aigners Forderung nach globalem Datenschutzabkommen "schlechter Witz"
Die Grünen haben die Forderung von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) nach einem globalen Datenschutzabkommen scharf kritisiert: "Das ist ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver", sagte...
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Bericht: Washington will Geheimabkommen zur Spionage aufheben
Die US-Regierung ist bereit, ein geheimes Verwaltungsabkommen aufzuheben, dass die deutschen Geheimdienste zu Dienstleistungen für die Nachrichtendienste der früheren Westalliierten verpflichtet. Die...
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Gesundheitspolitiker erwägen Impfpflicht gegen Masern
Gesundheitspolitiker im Bundestag erwägen, für Kinder eine Impfpflicht gegen Masern einzuführen. "Grundsätzlich sollten nur Kinder, die geimpft sind, Kitas, Kindergärten oder Schulen besuchen dürfen,...
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