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Innenminister rechnet mit No-Spy-Abkommen noch vor der Wahl
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) rechnet damit, dass die Bundesregierung und die USA sich noch vor der Bundestagswahl auf ein No-Spy-Abkommen verständigen werden. "Wir haben die Zusage,...
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Rösler gibt CDU Teilschuld an Strompreisexplosion
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat der CDU vorgeworfen, die Strompreisexplosion durch das Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu lange ignoriert zu haben. In der "Neuen Osnabrücker...
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Chef der Piratenpartei Schlömer setzt auf Europawahl im nächsten Jahr
Der Chef der Piratenpartei, Bernd Schlömer, hielte eine Niederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl nicht für einen großen Schaden. "Ich würde mir wünschen, dass wir jetzt einziehen", sagte er der...
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Studie: Jeder zweite in Deutschland lebende Ausländer aus Drittstaat würde...
Laut einer Studie des "Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration" (SVR) würde jeder zweite in Deutschland lebende Ausländer aus einem Drittstaat gerne den Bundeskanzler...
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Bosbach zu Asylzahlen: "Einige Kommunen haben Grenzen der Belastbarkeit...
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat vor den Folgen der hohen Asylbewerberzahlen gewarnt. Wie Bosbach der Tageszeitung "Die Welt" sagte, hätten einige Kommunen...
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"Seeheimer Kreis"-Sprecher Kahrs: SPD-Wahlkampfstart ist gelungen
39 Tage vor der Bundestagswahl hat Johannes Kahrs (SPD), Bundestagsabgeordneter und Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, die Kritik von Ex-Parteichef Franz Müntefering am Wahlkampf der...
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Ströbele fordert für NSA gleiche Regeln wie für deutsche Geheimdienste
Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele fordert für die NSA gleiche Regeln wie für deutsche Geheimdienste. "Der BND übt keinerlei Tätigkeiten in den USA aus.
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Union und Grüne fordern Pkw-Maut
Führende Unions- und Grünen-Politiker verschärfen die Forderung nach Einführung einer Pkw-Maut. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle, kündigte im...
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Merkel: Entschlossen gegen rechtsextremes Gedankengut vorgehen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dazu aufgerufen, in Europa entschlossen gegen rechtsextremistisches Gedankengut vorzugehen. "Wir dürfen uns niemals damit abfinden, dass solches Gedankengut in...
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Brüderle denkt trotz Unfall nicht ans Aufhören
Der Spitzenkandidat der FDP, Rainer Brüderle, will mindestens noch einmal vier Jahre im Bundestag bleiben. Er habe sich das gut überlegt, sagte Brüderle dem "Tagesspiegel am Sonntag".
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Seehofer schließt Schuldenschnitt für Griechenland aus
CSU-Chef Horst Seehofer hat einen Schuldenschnitt für Griechenland ausgeschlossen: Ein weiteres Hilfspaket macht er dagegen von bestimmten Voraussetzungen abhängig. "Es gilt immer der Grundsatz:...
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Westerwelle bestürzt über Fährunglück vor den Philippinen
Außenminister Guido Westerwelle hat sich bestürzt über die Nachrichten von einem Fährunglück vor den Philippinen gezeigt. "Ich möchte der Regierung der Philippinen und den Angehörigen der zahlreichen...
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Seehofer will Bayern zu Zuwanderungsland für europäische Jugendliche machen
CSU-Chef Horst Seehofer will Bayern zu einem Zuwanderungsland für europäische Jugendliche machen, die in ihrer Heimat keine Jobs finden. "Wir haben hier zu wenig junge Leute, in einigen europäischen...
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SPD-Politiker: Große Koalition nicht ausschließen
In der SPD mehren sich Warnungen davor, eine große Koalition nach der Bundestagswahl auszuschließen. Der hessische SPD-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Michael Roth sagte der "Frankfurter...
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Wagenknecht fordert "Wahrheitskommission" zur Euro-Krise
Die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat die ablehnende Haltung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zu einem weiteren...
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Künast fordert Verstaatlichung des Organspendesystems
Ein Jahr nach Bekanntwerden des Transplantationsskandals haben Politiker von Grünen und Linkspartei eine Reform des Organspendesystems in Deutschland gefordert. Renate Künast, Fraktionsvorsitzende der...
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Emnid: Schwarz-Gelb wieder mit Mehrheit
Fünf Wochen vor der Bundestagswahl haben CDU/CSU und FDP wieder eine Mehrheit und bauen ihren Vorsprung vor SPD und Grünen weiter aus. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut...
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Heftige Reaktionen auf Äußerungen Merkels zur Großen Koalition
Aktuelle Äußerungen der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel zur Möglichkeit einer Großen Koalition nach der Bundestagswahl am 22. September haben heftige Reaktionen ausgelöst.
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Steinbrück wirft Merkel in Euro-Krise Unehrlichkeit vor
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat seine persönlichen Angriffe auf Bundeskanzlerin Angela Merkel nochmals verschärft: Steinbrück warf Merkel in "Bild am Sonntag" vor, den Deutschen in der...
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Seehofer nennt weitere Voraussetzungen für neue Koalition
CSU-Chef Horst Seehofer hat neben der PkW-Maut weitere Voraussetzungen für seine Unterschrift unter einer Koalitionsvertrag im Bund benannt. So ist für ihn eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs...
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