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Gabriel beklagt "Ängstlichkeit" in der SPD
Sigmar Gabriel fordert seine Partei zu "Kampfesmut" auf und warnt vor Defätismus: "Ja, ich kenne die Ängstlichkeit mancher Funktions- und Mandatsträger vor dem 22. September auch." Auch mit Blick auf...
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Gröhe: SPD muss ihr Wahlprogramm öffentlich zurücknehmen
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die SPD in der Debatte um ihre Steuerpläne aufgefordert, ihr Wahlprogramm zurückzunehmen. "Steinbrück, Gabriel und Co.
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Wissing: Gabriel-Ankündigung zu etwaigen Steuersenkungen "billiges...
Der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, hat die Ankündigung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, eventuell auf Steuererhöhungen verzichten zu...
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Grüne: Schwarz-Gelb plant weitere massive Kürzungen bei Energiewende
Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant laut dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler weitere massive Kürzungen bei der Energiewende und bei Klimaschutzprogrammen. "2012 hatte das...
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Wegen Geiselnahme: Merkel-Besuch in Ingolstadt abgesagt
Der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Ingolstadt ist wegen der Geiselnahme im Alten Rathaus abgesagt worden. Die für Montagabend vorgesehene gemeinsame Veranstaltung von Merkel und dem...
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Wirtschaftsverbände: SPD soll Steuererhöhungs-Pläne zurücknehmen
In der Debatte um den steuerpolitischen Kurs der SPD haben führende Vertreter der Wirtschaft die Sozialdemokraten aufgefordert, ihre bisherigen Pläne zu korrigieren: "Es wäre richtig, von den...
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FDP und Linke attackieren SPD in Debatte um steuerpolitischen Kurs
Mit scharfer Kritik haben FDP und Linkspartei auf das Abrücken der SPD-Spitze von ihren Steuererhöhungsplänen reagiert. "Wenn die Ankündigungen des SPD-Vorsitzenden mehr sein sollen als eine...
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Steinbrück will an Steuererhöhungen festhalten
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will an den geplanten Steuererhöhungen in jedem Fall festhalten. Die fünf Prozent der höchsten Einkommensbezieher sollten stärker besteuert werden, sagte Steinbrück...
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Döring: Grüne Politik steht für Gängelung der Menschen
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat den Grünen vorgeworfen, dass ihre Politik für die Gängelung der Menschen stehe. "Das haben sie uns zuletzt bewiesen mit ihrer Forderung nach einem Veggie-Day,...
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Patientenbeauftragter Zöller kritisiert Informationspolitik der Krankenkassen
Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), wirft den Krankenkassen mangelnde Informationspolitik vor. "Grundsätzlich habe ich aber auch nicht den Eindruck, dass die...
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NRW-Finanzminister weist Kritik an SPD-Steuerkurs zurück
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat Kritik am steuerpolitischen Kurs seiner Partei scharf zurückgewiesen. "Da finden offenbar interessierte Kreise einen...
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Brüderle schließt Ampel-Koalition nach der Wahl aus
Der FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hat ein Bündnis mit SPD und Grünen nach der Wahl ausgeschlossen, obwohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Neuauflage der Großen Koalition grundsätzlich...
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Thüringen: Staatsanwaltschaft will gegen Ministerpräsidentin ermitteln
Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat beim Thüringer Landtag die Aufhebung der Immunität von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) beantragt. Die Behörde prüft nach eigenen Angaben, ob ein...
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CDU-Vorstand erwägt Wiedereinführung der Wehrpflicht
Angesichts drastisch sinkender Bewerberzahlen für den freiwilligen Wehrdienst wird im CDU-Vorstand die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert. Der "Bild-Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte...
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Verbraucherschützer: Leistungsverweigerung hat bei den Kassen System
In der Debatte um Leistungsablehnung von gesetzlichen Krankenkassen sieht der Gesundheitsexperte der Hamburger Verbraucherzentrale, Christoph Kranich, Methode. Der "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe)...
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Statistik: Mütter verlieren mit jedem Kind 50 Euro Rente
Mütter verlieren mit jedem Kind im Schnitt 50 Euro Rente. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf die neueste Bestandsstatistik der Deutschen Rentenversicherung.
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Spähaffäre: Experten halten IT-Initiative der Bundesregierung für Verschwendung
Die Pläne der Bundesregierung zur Stärkung der europäischen IT-Wirtschaft stoßen in der Industrie auf Kritik. Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes Bitkom, sagte der "Welt":...
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SPD-Linke nimmt Steinbrück und Gabriel bei Steuer-Plänen in die Pflicht
Die SPD-Linke hat verärgert und enttäuscht auf die Hinweise der Parteiführung reagiert, wonach die geplanten Steuererhöhungen unter bestimmten Umständen nicht umgesetzt sondern durch Mehreinnahmen aus...
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Kauder: SPD ist in der Steuerfrage "ohne Sinn und Verstand"
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die SPD-Spitze wegen ihres Kurses beim Thema Steuererhöhungen scharf angegriffen. Auf Bild.de sagte Kauder: "Die SPD ist völlig von der Rolle.
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Schwesig: SPD will Rechtsanspruch auf Ganztagsschule
Die SPD hat angekündigt, acht Milliarden Euro in ein neues Ganztagsschulprogramm zu investieren: "Die SPD will einen Rechtsanspruch auf ein Angebot in Ganztagsschulen einführen. Wir werden in den...
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