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Brüderle kritisiert Schäuble wegen Griechenland-Äußerungen
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wegen dessen Ankündigung eines dritten Hilfspakets für Griechenland kritisiert. "Wir sollten den Reformdruck für...
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Gauck hält materielle Situation der aktuellen Rentnergeneration für gut
Nach Ansicht von Bundespräsident Joachim Gauck hat die große Mehrheit der Rentner in Deutschland keinen Grund zur Klage. "Der größte Teil der Rentner in Deutschland ist heute - gerade auch im...
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GBA-Chef Hecken sieht bei OP-Anstieg Mitverantwortung der Patienten
Der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses von Ärzten und Krankenkassen, Josef Hecken, sieht eine Mitverantwortung der Patienten für die deutlich steigenden Operationszahlen in Deutschland....
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Justizministerin fordert neue Debatte über Freiheit und Sicherheit
Unter dem Eindruck der Abhörskandale rund um Prism und Tempora hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in einem Gastbeitrag in der "Frankfurter Rundschau" vom Samstag das...
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Innenminister zeichnet Fluthelfer aus
Nach der Jahrhundertflut werden jetzt viele der Helfer offiziell geehrt. Nach Informationen der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) zeichnet Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) heute in Berlin...
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Union und SPD stellen sich hinter zentrale Antiterrorgesetze
Die Innenexperten von Union und SPD kritisieren zentrale Reformvorschläge der Regierungskommission zur Überprüfung der Antiterrorgesetze. Der innenpolitischen Sprecher der Union, Hans-Peter Uhl (CSU),...
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Kipping will Steueroasen mit "Steuerstaatsbürgerschaft" austrocknen
Linke-Chefin Katja Kipping will Steuerflucht aus Deutschland mit einer Verschärfung des Steuerrechts nach dem Vorbild der USA eindämmen. "Wir wollen die Steuerstaatsbürgerschaft", sagte Kipping der...
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Westerwelle will sich für Schwulen-Rechte in Russland einsetzen
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Russland für seine intolerante Haltung gegenüber Homosexuellen kritisiert. "Den Umgang mit Homosexuellen in Russland können wir nicht akzeptieren",...
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Innenminister: Angriff auf Bundespolizei "bösartig und falsch"
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Aussage der SPD im NSU-Untersuchungsausschuss, Ermittlungen der Bundespolizei seien rassistisch geprägt, scharf zurückgewiesen. "Dieser Vorwurf...
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Auszeichnung für Wulff in Istanbul
Ex-Bundespräsident Christian Wulff soll am Mittwoch für seine Verdienste um die deutsch-türkischen Beziehungen ausgezeichnet werden. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, wird ihm in Istanbul die...
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Von der Leyen sieht positiven Trend bei Zuwanderung von Fachkräften
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht einen positiven Trend bei der Zuwanderung von Fachkräften. "Wir erleben gerade, dass im vergangenen Jahr rund 370.000 Menschen mehr nach Deutschland...
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Ex-Parteichef Kurt Beck mahnt SPD zur Disziplin
Angesichts der wachsenden Furcht in der SPD vor einer erneuten Wahlniederlage hat der frühere Parteichef Kurt Beck seine Genossen zur Disziplin aufgerufen. "Das Dümmste, was wir jetzt tun könnten, ist...
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Merkel für Stärkung des Radverkehrs
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für die Stärkung des Radverkehrs ausgesprochen. Das Fahrrad solle als "ein moderner Verkehrsträger des 21.
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Milbradt plädiert für offene Suche nach Atommüll-Endlager
Der für die Atommüll-Endlagerkommission nominierte Georg Milbradt (CDU) ist gegen eine Vorfestlegung auf den Standort Gorleben. "Für mich ist kein Standort ausgeschlossen oder vorgegeben, es muss...
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DGB fordert neue Regeln für den Bundestagswahlkampf
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) beklagt eine "Entpolitisierung" der Wahlkämpfe und drängt auf neue Regeln für den Bundestagswahlkampf. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" forderte DGB-Chef Michael...
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Von der Leyen sieht genug Spielraum in Rentenkasse für Erhöhung der Mütterrente
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht genug Spielraum in der Rentenkasse, um die jährlich 6,5 Milliarden Euro teure Erhöhung der Mütterrente umzusetzen. "Die Rentenkasse ist dank der...
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Giftgasangriff in Syrien: Merkel kritisiert Russland und China
Bundeskanzlerin Angela Merkel drängt auf rasche Aufklärung der Giftgasangriffe gegen Zivilisten in Syrien. "Jetzt geht es darum den UNO-Inspekteuren, die bereits in Syrien sind, schnellstmöglich...
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Merkel begrüßt Bereitschaft Russlands zur Untersuchung von...
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bereitschaft Russlands begrüßt, die unabhängige Untersuchung eines möglichen Gebrauchs von Chemiewaffen in Syrien zu unterstützen. Merkel bekräftigte am Samstag...
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Grünen-Politiker Giegold hält neues Hilfspaket für Griechenland für notwendig
Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, hält ein weiteres Hilfspaket für Griechenland für notwendig. "Griechenland ist nach wie vor überschuldet", sagte...
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Grüne fordern umfassende Pkw-Maut
Die Grünen streben eine umfassende Pkw-Maut für alle Straßen an. "Sie ist die beste Lösung.
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