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Streit um EU-Beitritt der Türkei für Grüne "verantwortungsloses...
Die Grünen haben die erneute Debatte zwischen der Bundesregierung und der Unionsfraktion über den Fortgang der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei scharf kritisiert. "Dass die Union dieses Thema...
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Steinbrück stellt erste Mitglieder des Wahlkampfteams vor
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat am Montag erste Mitglieder seines Beraterteams für den Bundestagswahlkampf vorgestellt. Besetzt wurden die Bereiche Arbeit und Soziales, Inneres und Justiz...
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Zeitung: Verteidigungsministerium wusste um Zulassungsprobleme der...
Das Bundesverteidigungsministerium hat das Milliarden-Programm zur Beschaffung der Aufklärungsdrohne Euro Hawk vorangetrieben, obwohl es offenbar seit Jahren weiß, dass das unbemannte Fluggerät keine...
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Seehofer kritisiert Vorstoß von drei Unionsfraktionschefs zum Umgang mit der AfD
CSU-Chef Horst Seehofer hat den Vorstoß einiger Unionsfraktionschefs für einen härteren Umgang der Union mit der "Alternative für Deutschland" (AfD) hart kritisiert. Seehofer sagte der "Süddeutschen...
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Steinbrücks Internetberaterin: Netzpolitik muss aktiv angegangen werden
Gesche Joost, Mitglied des Wahlkampfteams von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, hat die Bedeutung der Netzpolitik für die künftige Aufstellung der Parteien hervorgehoben. "Es ist höchste Zeit, dass...
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Umfrage: SPD gewinnt, FDP unter fünf Prozent
Die FDP wäre nicht mehr im Bundestag vertreten, wenn am kommenden Sonntag ein neues Parlament gewählt würde. Das ist das Ergebnis des aktuellen INSA-Meinungstrends im Auftrag der "Bild-Zeitung"...
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Debatte um Job-Stress: Firmen-Chefs sollen stärker vorsorgen
In der Debatte um immer mehr Stress im Job nimmt Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) mit dem neuen Präventionsgesetz Firmen-Chefs stärker in die Vorsorge-Pflicht. Im Interview mit der...
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SPD fordert Lohnfortzahlung bei Pflege von Angehörigen
Vor dem Demografiegipfel der Bundesregierung hat die SPD die Einführung einer bezahlten Familienpflegezeit gefordert. "Wer seine Angehörigen über einen längeren Zeitraum pflegt, soll in Anlehnung an...
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CDU gibt Wahlstrategie der asymmetrischen Demobilisierung auf
Die CDU-Führung hat sich auf eine Abkehr von der Wahlkampfstrategie der asymmetrischen Mobilisierung verständigt, mit der man 2009 bei der Bundestagswahl erfolgreich war. Nach einem Bericht der...
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CDU schlägt Besserstellung von "Bufdis" bei Studienplatzvergabe vor
Junge Frauen und Männer, die am Bundesfreiwilligendienst ("Bufdis") teilgenommen haben oder als freiwillig Wehrdienstleistende tätig waren, sollen nach dem Wunsch von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe...
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Haseloff: "Alternative für Deutschland" darf nicht unterschätzt werden
Nach Ansicht des Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), darf die Union die "Alternative für Deutschland" (AfD) nicht unterschätzen. Er teile die Auffassung von...
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FDP-Rebell Schäffler lehnt AfD-Angebot zum Parteiwechsel ab
Der als Euro-Kritiker bekannte FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler will nicht zur neuen Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) wechseln. Entsprechende Angebote des...
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Zeitung: Fördermittel für Dieselrußpartikelfilter Ende Mai aufgebraucht
Die Fördermittel für den nachträglichen Einbau von Partikelfiltern in Dieselautos und leichte Nutzfahrzeugen werden höchstens noch bis Ende Mai reichen. Das hat das Bundesumweltministerium dem...
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Kritik an fehlender CDU-Strategie gegen Anti-Euro-Partei wird lauter
Die CDU-interne Kritik am Umgang der Parteispitze mit der neuen Partei Alternative für Deutschland (AfD) reißt nicht ab. "Wir müssen die AfD ernst nehmen.
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FDP-Sozialpolitiker will Punktesystem für Einwanderer
FDP-Sozialpolitiker Johannes Vogel fordert ein Punktesystem für Einwanderer in Deutschland. Das sagte Vogel am Dienstag dem "Deutschlandfunk".
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Karstadt-Krise: SPD und Grüne fordern Bundesregierung zum Handeln auf
Die vom Warenhauskonzern Karstadt angekündigte zweijährige "Tarifpause" sorgt für massive Empörung in der Politik. Auf Kritik stoßen bei SPD und Grünen vor allem Karstadt-Investor Nicolas Berggruen...
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Bayerns Innenminister warnt vor weiterer Verzögerung des NSU-Prozesses
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor einer weiteren Verzögerung des NSU-Prozesses am Münchener Oberlandesgericht gewarnt. "Es ist meines Erachtens wichtig, dass wir uns nicht nur mit...
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Bundesregierung sieht 25-Prozent-Ziel beim Bürokratieabbau erreicht
Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben wichtige Ziele beim Bürokratieabbau erreicht. "Die Bürokratiekosten der Wirtschaft wurden im Vergleich zu den Bürokratiekosten im Jahr 2006 um 25 Prozent...
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NPD bekommt vorerst weiter Geld vom Bundestag
Die rechtsextreme NPD bekommt vorerst weiterhin die staatliche Parteienunterstützung. Das geht aus einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor, welche am Dienstag bekannt wurde.
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Bundestag und Länder streiten über Geheimhaltung im NSU-Ausschuss
Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat die Bund-Länder-Kommission zum Rechtsterrorismus, die eigentlich am Donnerstag in das Gremium kommen sollte, wieder ausgeladen. Das berichtet der...
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