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Bundeswehr will afghanische Ortskräfte bei Abzug nicht im Stich lassen
Die Bundeswehr will nach ihrem Abzug aus Afghanistan die Ortskräfte nicht im Stich lassen. "Wenn sie wirklich gefährdet sind, weil sie mit uns zusammengearbeitet haben, helfen wir ihnen", sagte...
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SPD-Politikerin Akgün für Gründung eines Verbandes liberaler Muslime
Für die Gründung einer Organisation liberaler Muslime in Deutschland hat sich die SPD-Politikerin Lale Akgün ausgesprochen. Der Tageszeitung "Neues Deutschland" (Montagausgabe) sagte die langjährige...
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Anschlag in Reyhanli: Linke-Politikerin kritisiert rasche Schuldzuschreibung
Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, Sprecherin der Linksfraktion für Internationale Beziehungen, kritisiert die rasche Schuldzuschreibung Ankaras nach den Anschlägen in der türkisch-syrischen...
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Linkenchefin Kipping kritisiert "programmatische Leere" der Piratenpartei
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die "programmatische Leere" der Piraten kritisiert. "Neben durchaus sympathischen Forderungen wie der nach kostenfreiem ÖPNV registriere ich große...
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Kauder widerspricht Westerwelle in Debatte über EU-Beitritt der Türkei
Die Union will dem Vorstoß von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP), die Türkei mit "neuem Schwung" zu einem EU-Beitritt zu führen, mit eigenen Forderungen begegnen. Der...
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Justiz-Staatssekretär Stadler gestorben
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler (FDP), ist tot. Das melden übereinstimmend die "Passauer Neue Presse" und die "Bild-Zeitung".
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De Maizière: Konferenz zu Syrien geplant
Nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) werde derzeit versucht, eine Konferenz zu Syrien auf die Beine zu stellen. Wenn Amerikaner und Russen diese gemeinsam machten, sei...
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FDP will Amnestie für illegale Waffenbesitzer
Die FDP will den illegalen Waffenbesitz in Deutschland stärker bekämpfen und verlangt eine Überprüfung der letzten Waffenrechtsreform. Wie die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) unter Berufung auf ein...
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Linke fordert Abzug der Patriot-Raketen aus der Türkei
Angesichts des blutigen Doppelanschlags an der türkischen Grenze zu Syrien hat die die Linkspartei Konsequenzen verlangt. "Wir fordern den sofortigen Abzug der Patriots und aller Bundeswehrsoldaten...
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Tausende Lehrer beantragen Arbeitslosengeld
Jedes Jahr müssen in Deutschland Tausende befristet angestellte Lehrer im Sommer Arbeitslosengeld I oder wegen nicht ausreichender Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung kurzzeitig Hartz IV...
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Stellvertretender CDU-Chef für mehr Zuwanderung
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet verlangt deutliche Änderungen in der deutschen Einwanderungspolitik. Anlässlich des Demografiegipfels sagte Laschet der "Süddeutschen Zeitung"...
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Von der Leyen startet Initiative gegen Jugendarbeitslosigkeit
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und ihr französischer Amtskollege Michel Sapin wollen Ende Mai in Paris eine neue Initiative zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa...
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Bundesregierung plant neues Gesetz zu Zahlungsfristen
Die Bundesregierung will die Zahlungsfristen in Deutschland an neue Vorgaben der EU-Kommission anpassen. Ihr "Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr" sieht eine...
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Zeitung: Parteien kassieren so viel Geld wie nie zuvor
Die Parteien werden im Bundestagswahljahr so viel Geld wie nie zuvor vom Staat erhalten. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, sollen über 154 Millionen Euro in die Kassen von CDU, SPD, FDP, Grüne,...
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Jahn: SED-Aufarbeitung ist gesamtdeutsche Aufgabe
Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, hat angesichts der jüngsten Berichte über Arzneimitteltests westlicher Pharma-Konzerne in der DDR betont, dass die Aufarbeitung der...
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Rösler will Deutschland für mehr Zuwanderer öffnen
Kurz vor dem zweiten Demografiegipfel hat sich Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) für mehr Zuwanderung nach Deutschland ausgesprochen. "Wie für viele andere Länder auch, ist der wachsende...
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Magazin: Verteidigungsministerium entschlossen zum Einsatz bewaffneter Drohnen
Die Pläne der Bundesregierung zum Einsatz bewaffneter Drohnen sind offenbar weiter vorangeschritten als bekannt. Im Berliner Verteidigungsministerium sei ihre Anschaffung längst beschlossene Sache,...
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Neue Piraten-Geschäftsführerin Nocun glaubt an die Zukunft ihrer Partei
Die neue politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Katharina Nocun, glaubt an die Zukunft ihrer Partei. "Wir sind immer noch bei Plan A.
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Böhmer: Deutsch als Zweitsprache muss Pflicht für alle Pädagogen werden
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), beklagt die Sprachdefizite junger Migranten und fordert deshalb, dass Deutsch als Zweitsprache zu einem verpflichtenden Teil der...
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Koalitionspolitiker rufen zum Aufstand gegen rot-grüne Bevormundung auf
Mit scharfen Worten haben FDP-Generalsekretär Patrick Döring und Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) vor einem Zuwachs an staatlicher Bevormundung gewarnt, sollten SPD und Grüne an die Regierung...
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