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Lindner: Präventive Sozialpolitik von Rot-Grün in NRW wirkungslos
Die FDP im NRW-Landtag hält die "Präventive Sozialpolitik" der Landesregierung für wirkungslos: "Offenbar ist die ,Präventionsrendite` selbst für die Ministerpräsidentin nicht messbar", sagte...
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Lauterbach fordert Transplantationsbeauftragten des Bundestags
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat vor der Vorstellung der Prüfergebnisse im Organspende-Skandal um Lebertransplantationen einen Organspende-Beauftragten des Bundestags gefordert. "Wir...
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Schlömer: Piraten würden Steinbrück wählen
Der Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, hofft darauf, bei einem Einzug in den Bundestag eine rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren zu können. Bei einer Veranstaltung, erzählte Schlömer...
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Das Kanzlerduell – Staatsschulden kein Thema
Wird Angela Merkels Taktik zu ihrer größten Gefahr, einlullen und weiter so? Die ersten Umfrageergebnisse nach dem Kanzlerduell zeigen, dass zwei Dinge für Steinbrück sprechen: Kompetenz und Soziale...
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Westerwelle: BND-Erkenntnisse über Chemiewaffeneinsatz sprechen "deutliche...
Laut Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sprechen die Erkenntnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) über den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz in Syrien eine "deutliche Sprache". Zwar könne...
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G-20-Gipfel zwischen Wirtschaftsthemen und Syrien-Konflikt
Auf dem am morgigen Donnerstag beginnenden G-20-Gipfel in St. Petersburg dürfte neben ökonomischen Themen auch der Syrien-Konflikt Thema sein.
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Familiensplitting: Wohlfahrtsverband fordert Union zum Umdenken auf
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, hat die Union angesichts einer kritischen Studie zu ihren Familiensplitting-Plänen zum Umdenken aufgefordert....
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Linke: Erhöhung von Hartz-IV-Regelsatz "zynisch"
Die Chefin der Linkspartei, Katja Kipping, hat die von der Bundesregierung geplante Regelsatzerhöhung bei Hartz IV um neun Euro scharf kritisiert: "Es ist zynisch, wenn man einem Menschen, der Durst...
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Roth: Syrien-Konflikt muss Topthema auf Agenda von G-20-Gipfel sein
Auf dem am morgigen Donnerstag beginnenden G-20-Gipfel in St. Petersburg muss der Syrien-Konflikt nach Ansicht von Grünen-Chefin Claudia Roth das Topthema auf der Agenda sein.
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Nächster Bundestag kostet Steuerzahler bis zu 65 Millionen Euro mehr
Der nächste Bundestag wird den Steuerzahler teuer zu stehen kommen: Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdS) für das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) kostet ein Bundestagsabgeordneter je...
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Gysi sieht Zeit für Rot-Rot-Grün gekommen
Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, sieht die Zeit für Rot-Rot-Grün gekommen, wenn es nach der Bundestagswahl für eine Koalition reichen sollte. "Eigentlich müsste man die...
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Döring: Keine Angst vor Scheitern bei Bundestagswahl
FDP-Generalsekretär Patrick Döring ist zuversichtlich, dass die Liberalen den Einzug in den Bundestag mit Wahlwerten von sieben bis neun Prozent meistern. "Die Veranstaltungen laufen gut, die Stimmung...
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Brüderle teilt Merkels Kritik an der SPD
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich im Streit um die Zuverlässigkeit der SPD in der Europapolitik hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt. "Beim Austeilen ist Herr Steinbrück immer...
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Gauck besucht Gedenkstätte in Oradour-sur-Glane
Bundespräsident Joachim Gauck hat am Mittwoch als erstes deutsches Staatsoberhaupt die Gedenkstätte im französischen Oradour-sur-Glane besucht. Bekannt wurde der Ort durch das "Massaker von Oradour",...
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Gysi wirbt für rot-rot-grünes Bündnis
Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, wirbt für ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl. Sollte als Ergebnis des 22.
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SPD-Schattenarbeitsminister Wiesehügel kündigt scharfe Arbeitsmarktreformen an
Die SPD plant im Fall einer Regierungsübernahme eine wieder deutlich stärkere Regulierung des Arbeitsmarkts. "Was wir wollen ist gute Arbeit.
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NRW: DGB-Landeschef legt Rot-Grün Zusammenarbeit mit Linkspartei nahe
Der NRW-Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Andreas Meyer-Lauber, hält sich zwar mit konkreten Koalitions- oder Wahlempfehlungen zurück. Am Rande einer Betriebsrätekonferenz in...
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Opposition macht Bundesregierung für unrentable Gaskraftwerke verantwortlich
SPD und Grüne haben die Bundesregierung dafür verantwortlich gemacht, dass sich Gaskraftwerke wegen eines steigenden Anteils sowohl von Öko- als auch von Braunkohlestrom immer weniger rentieren. "Viele...
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Linkspartei rückt SPD-Chef Gabriel in die Nähe der AfD
Die Linkspartei hat SPD-Chef Sigmar Gabriel vorgeworfen, sich mit seiner heftigen Kritik an der Euro-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf eine Ebene mit der eurokritischen Alternative für...
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SPD beansprucht bei rot-grüner Koalition das Energieministerium
Im Fall einer Regierungsbildung mit den Grünen wird die SPD das neu zu schaffende Energieministerium beanspruchen. "Das wird sicher so sein", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der Zeitung "Neue Presse"...
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