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Gysi schließt Tolerierung von rot-grüner Koalition aus
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, schließt die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung durch seine Partei definitiv aus, hält es aber für möglich, dass es bis zur...
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Trittin warnt vor langsameren Tempo bei Energiewende
Der grüne Spitzenkandidat Jürgen Trittin hat die Forderung von EU-Kommissar Günther Oettinger nach einem langsameren Tempo bei der Energiewende zurückgewiesen. "Herr Oettinger spricht aus, was Frau...
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Bosbach fordert stärkere Auseinandersetzung mit AfD
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat seine Partei vor dem Hintergrund steigender Umfragewerte der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) dazu...
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Gabriel: Linkspartei hat zu viele Flügel
Für SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Linke zu viele Parteiflügel. Eine Koalition mit der Linken nach der Bundestagswahl komme für den SPD-Vorsitzenden nicht in Frage, solange diese sich nicht für einen...
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Gabriel lehnt Militäraktion gegen Syrien ab
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel lehnt jede Form militärischer Gewalt gegen Syrien als Vergeltung für den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz nahe Damaskus ab. "Ein Militärschlag bringt gar nichts,...
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Syrien-Krise: Steinmeier ruft Merkel zu Initiative für politische Lösung auf
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Syrien-Krise aufgefordert, auf dem am heutigen Donnerstag beginnenden G-20-Gipfel in Sankt Petersburg die...
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Wirtschaftsministerium zweifelt an Haushaltsausgleich 2015
Das Bundeswirtschaftsministerium äußert in einem internen Papier erhebliche Zweifel an den Haushaltszielen der Bundesregierung, sollten Union und FDP ihre Wahlversprechen nach einem möglichen Wahlsieg...
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Haderthauer fordert Frauenquote auch für mittlere Ebene von Unternehmen
Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) hat eine Frauenquote auch für die mittlere Ebene von Unternehmen gefordert. Eine "Elite-Quote", wie sie im gemeinsamen Wahlprogramm der Union...
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Haderthauer: In Bayern nehmen 60 Prozent Betreuungsgeld in Anspruch
Das Betreuungsgeld läuft in Bayern nach Auskunft des Landes-Familienministeriums "hervorragend": "60 Prozent der Anspruchsberechtigten beantragen das Betreuungsgeld. Ich rechne damit, dass es...
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Merkel zu G20-Gipfel eingetroffen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Donnerstagmittag zum G20-Gipfel in Sankt Petersburg eingetroffen. Die Kanzlerin landete um kurz nach 12 Uhr deutscher Zeit.
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Studie: Zwei Drittel der Deutschen fürchten hohe Kosten der Euro-Krise
Laut einer Studie des Versicherungsanbieters R+V fürchten mit 68 Prozent über zwei Drittel der Bundesbürger, dass letztendlich sie die Kosten der Euro-Krise schultern müssen. Ebenfalls hoch bleibt mit...
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SPD: Union verschärft mit Familiensplitting soziale Spaltung
Die Kritik an den Plänen der Union zur Einführung eines Familiensplittings reißt nicht ab: "Millionen für Millionäre, aber nichts für bessere Bildung und Betreuung mit ihren Plänen verschärft die...
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Familienverband verteidigt Unions-Pläne für Familiensplitting
Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbands, Siegfried Stresing, hat Kritik an den Plänen der Union zur Einführung eines Familiensplittings scharf zurückgewiesen. "Die Kritik an einem...
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Niedersachsen-FDP warnt vor Scheitern der Energiewende
Der ehemalige niedersächsische Umweltminister Stefan Birkner fürchtet ein Scheitern der Energiewende, sollten Gaskraftwerke wegen eines steigenden Anteils von Kohle- und Ökostrom immer weiter ins...
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Rösler weist Zweifel an den Haushaltszielen der Regierung zurück
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat Zweifel an den Haushaltszielen der Bundesregierung zurückgewiesen. "Ein solider Haushalt hat für uns Vorrang.
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Merkel für behutsame und koordinierte Wende in der Geldpolitik
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine behutsame und koordinierte Wende in der Geldpolitik ausgesprochen. "Es wird schrittweise notwendig sein, die recht lockere Geldpolitik auch zu...
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IG-Metall-Funktionär: Gewerkschafter sollten sich wieder der SPD zuwenden
IG-Metall-Funktionär und SPD-Vorstandsmitglied Armin Schild fehlt es im Wahlkampf der Sozialdemokraten an Leidenschaft. "Die Schwäche im Wahlkampf ist, dass es zu wenig gefühlte sozialdemokratische...
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Rechtsextremismusexperte: NPD will Situation in Berlin-Hellersdorf eskalieren
Der Rechtsextremismusexperte Ulli Jentsch vom Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum in Berlin fordert die Zivilgesellschaft in der Hauptstadt auf, einen langen Atem gegen die...
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Westerwelle: Haager Strafgerichtshof soll Chemiewaffen-Einsatz in Syrien...
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat sich dafür ausgesprochen, dass sich der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag mit dem mutmaßlichen Giftgas-Angriff in Syrien beschäftigt. "Angesichts...
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Zeitung: Wahlversprechen der Koalition bedrohen Sparziele
Die Wahlversprechen von Union und FDP gefährden die Haushaltsziele der Bundesregierung: Dies geht aus einem internen Papier des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, aus dem die "Frankfurter Allgemeine...
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