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Steinbrück schließt mal wieder Zusammenarbeit mit Linkspartei aus
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat nachdrücklich eine Koalition mit der Linkspartei ausgeschlossen. Im Interview mit der "Bild-Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe), das er gemeinsam mit den Altkanzlern...
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SPD sammelt 22.000 Unterschriften für schärferes Steuerrecht
Die hessische SPD hat innerhalb von vier Wochen rund 22000 Unterschriften für die schärfere Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerflucht gesammelt. Das berichtet die "Frankfurter Rundschau" in...
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Merkel will bei Wahlsieg EEG und Steuerrecht rasch reformieren
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will im Falle eines Wahlsiegs rasch Reformen bei der Rente, in der Energiepolitik sowie im Steuerrecht angehen: "Wir werden sofort eine grundlegende Reform des...
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NRW-Wirtschaftsminister beklagt niedrige Füllstände bei Gasspeichern
Wegen der niedrigen Füllstände in den deutschen Erdgasspeichern will NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) das Bundeswirtschaftsministerium einschalten. Laut einem internen Bericht der...
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Politologe Walter: Pädophile Einflüsse schon vor Gründung der Grünen
Pädophile Gruppen haben nach Ansicht des Göttinger Politologen Franz Walter, der die Unterwanderung der Grünen durch Pädophile untersucht, schon lange vor Gründung der Grünen seit der zweiten Hälfte...
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FDP stellt Sonderrolle der CSU infrage
Nach dem Wahldebakel der Liberalen in Bayern fordert die Hamburger FDP-Chefin Sylvia Canel, die bundespolitische Sonderrolle der CSU zu beenden. "Aus der Wahl in Bayern folgt grundsätzlich, dass der...
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Ex-Ministerpräsident Böhmer für große Koalition
Der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), hat sich für eine große Koalition aus CDU und SPD nach der Bundestagswahl ausgesprochen. "Angesichts der...
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Bartsch warnt vor Scheitern der Linken in Hessen
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat vor einem Scheitern der Linken bei der hessischen Landtagswahl gewarnt. "Hessen hat eine herausragende Bedeutung...
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Merkel wirft Grünen "Bevormundungsdrang" vor
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Grünen vorgeworfen, einen "Bevormundungsdrang" zu haben. Damit spielte Merkel auf den von den Grünen vorgeschlagenen "Veggie Day" an.
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Merkel hält an Solidaritätszuschlag über 2019 hinaus fest
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, am Solidaritätszuschlag über das Jahr 2019 hinaus festzuhalten. "Ausgeglichene Haushalte und Schuldenabbau sind im Interesse von uns allen von großer...
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Bericht: Widerstand gegen Energiewende-Ministerium
Der von der Bundesregierung berufene Sachverständigenrat für Umweltfragen sieht die Idee, nach der Bundestagswahl ein eigenes Energiewende-Ministerium zu gründen, offenbar skeptisch. Die Konkurrenz...
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Piraten-Chefin: AfD geht "ganz konzentriert am rechten Rand" auf Stimmenfang
Die Piraten-Chefin Katharina Nocun hat der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) vorgeworfen, "ganz konzentriert am rechten Rand" auf Stimmenfang zu gehen. "Erst haben sie sich nur...
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Zweitstimmenkampagnen: Lammert warnt vor Bevormundung der Wähler
Angesicht der Zweitstimmenkampagnen der Parteien hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vor einer Bevormundung der Wähler gewarnt. Lammert sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe),...
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Bericht: Deutschland lieferte "Dual use"-Chemikalien an Syrien
Die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Anfrage der Linkspartei an die Bundesregierung macht deutlich, dass die rot-grüne Bundesregierung 2002 und 2003 und die schwarz-rote...
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FDP streitet über Sonderrolle der CSU im Bund
Über den Sonderstatus der CSU in der Bundespolitik ist innerhalb der FDP ein heftiger Streit entbrannt. Hintergrund ist ein Vorstoß der Hamburger FDP-Chefin Sylvia Canel.
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Trittin attackiert Merkel wegen 100-Tage-Programm
Der Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, hat das 100-Tage-Programm von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. "Angela Merkel kündigt an, innerhalb von 100 Tagen über die kalte...
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Schäuble: Aussagen der AfD "brandgefährlich"
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Aussagen von Vertretern der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) als "brandgefährlich" bezeichnet. "Diese Leute behaupten doch...
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Ströbele denkt nicht ans Aufhören
Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele, der mit 74 Jahren gerade in Berlin seinen vierten Direktwahlkampf bestreitet, denkt noch lange nicht ans Aufhören. "Ob`s der letzte Wahlkampf...
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EU-Justizkommissarin kritisiert Zögern der Bundesregierung beim Datenschutz
EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat die Bundesregierung ermahnt, sich gemeinsamen Datenschutzregeln in Europa nicht in den Weg zu stellen. Der Wochenzeitung "Die Zeit" sagte Reding: "Die Zeit drängt.
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Freie Wähler: FDP politisch überflüssig
Laut dem Bundesvorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, ist die FDP in der deutschen Parteienlandschaft überflüssig geworden. "Wir Freien Wähler sind die bodenständige Kraft der Mitte und...
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