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CDU weist Kursschwenk der FDP bei Eurorettungsschirm ESM zurück
Mit deutlichen Worten hat die CDU Überlegungen der FDP zurückgewiesen, den erst vor einem Jahr eingerichteten dauerhaften Euro-Schutzschirm ESM mittelfristig wieder abzuschaffen. "Eine unionsgeführte...
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Westerwelle: Deutschland will Beitrag zur Beseitigung syrischer Chemiewaffen...
Die Bundesrepublik steht laut Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bereit, "einen starken Beitrag zur Beseitigung der syrischen Chemiewaffen zu leisten". Die Bundesregierung führe derzeit "intensive...
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Brüderle stellt Union Bedingungen für Fortsetzung der Koalition
Die FDP stellt erstmals konkrete Bedingungen für eine Koalition mit der Union. "Unser Wohlstand ist keine Selbstverständlichkeit.
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Grüne: Familienministerin Schröder schmückt sich mit fremden Federn
Die kinder- und familienpolitische Sprecherin der Grünen, Katja Dörner, hat CDU-Familienministerin Christina Schröder vorgeworfen, sich bei den Kita-Plätzen mit fremden Federn zu schmücken. "Zur...
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Döring verteidigt Pläne für Auflösung des Euro-Schutzschirms ESM
Der Generalsekretär der FDP, Patrick Döring, hat das Vorhaben seiner Partei verteidigt, den erst vor einem Jahr eingerichteten Euro-Schutzschirm ESM mittelfristig wieder abzuschaffen. Die Haltung der...
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CSU: Gabriels Linksbündnis-Absage nur Täuschung
Die Absage von SPD-Chef Sigmar Gabriel an ein Bündnis mit der Linkspartei auf Bundesebene ist aus Sicht von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ein "dreister Täuschungsversuch". Dobrindt sagte dem...
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Umfrage: 31 Prozent der Wahlberechtigten noch unentschlossen
Wenige Tage vor der Bundestagswahl sind viele Deutsche noch immer unsicher, welche Partei sie am Sonntag wählen sollen: In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage geben 31 Prozent der Befragten zu,...
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Schwesig: Kinderrechte in Grundgesetz aufnehmen
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD und Mitglied im Kompetenzteam von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, Manuela Schwesig, hat das Vorhaben der SPD bekräftigt, Kinderrechte in das Grundgesetz...
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Menschenrechtler fordern scharfe EU-Richtlinie für Rohstoffhandel
Eine Gruppe von 58 Nichtregierungsorganisationen drängt die EU-Kommission, eine scharfe Richtlinie für den fairen Handel mit Rohstoffen zu erlassen. Europäische Unternehmen müssten gezwungen werden,...
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Schwesig: Frauenquote "bitter notwendig"
Laut der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Manuela Schwesig ist die Einführung einer Frauenquote "bitter notwendig". "Gerade einmal 11,7 Prozent der Mitglieder von Aufsichtsräten und Vorständen der...
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Rösler verteidigt Zweitstimmenkampagne der FDP
FDP-Chef Philipp Rösler hat die Zweitstimmenkampagne seiner Partei verteidigt. "Wir werben um die Zweitstimme wegen unserer Inhalte.
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Berliner Justizsenator will Zugriff auf Vermögen aus kriminellen Quellen...
Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) will es dem Staat erleichtern, das Vermögen von Straftätern zu beschlagnahmen. "Die Organisierte Kriminalität verfügt über eine erhebliche Wirtschaftsmacht",...
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Umfrage: Patt zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Rot-Grün
Zwei Tage vor der Bundestagswahl liegen die schwarz-gelbe Regierung und die rot-rot-grüne Opposition in der Gunst der Wähler mit jeweils 45 Prozent gleichauf. Das ist das Ergebnis einer...
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Bericht: UN-Klimarat sieht Erderwärmung deutlich verlangsamt
Die globale Erderwärmung schreitet derzeit offenbar erheblich langsamer voran als noch vor wenigen Jahren angenommen. Im neuesten, fünften Sachstandsbericht des Weltklimarates IPCC, der am kommenden...
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Evaluation der familienpolitischen Leistungen kostet 13 Millionen Euro
Die umstrittene Gesamtevaluation der Familienförderung der Bundesregierung wird insgesamt rund 13 Millionen Euro kosten. Das teilte das Bundesfinanzministerium auf Anfrage der "Welt" mit.
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Bericht: Bundeswehr zieht Waffen aus Kundus ab
Das deutsche Kontingent der internationalen Afghanistan-Schutztruppe ISAF hat nach ARD-Informationen damit begonnen, Waffen und anderes sogenanntes sicherheitsrelevantes Material aus Kundus...
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Chinesischer Dissident kann Nichtwähler nicht verstehen
Der chinesische Dissident Liao Yiwu hat Probleme mit Nichtwählern. "Leute, die nicht zur Wahl gehen, kann ich nicht verstehen," sagte der chinesische Dichter, Dissident und Musiker im Gespräch mit dem...
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Umfrage: Regierung und Opposition gleichauf
Das Regierungslager aus Union und FDP und alle Oppositionsparteien sind nach einer neuen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagausgabe)...
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Grüne und Linke fordern strengeres Nachtflugverbot für BER
Spitzenpolitiker von Grünen und Linken fordern ein strengeres Nachtflugverbot für den neuen Berliner Großflughafen BER. Hintergrund ist eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg.
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McAllister poltert gegen Zweitstimmenkampagne der FDP
Der ehemalige Ministerpräsident von Niedersachsen und Vorsitzende des CDU-Landesverbandes, David McAllister, hat sich gegen die Zweistimmen-Kampagne der FDP gewandt. "Wir wollen beide Stimmen für die...
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