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Große Koalition will mobiles Endgerät für jeden Schüler
Die Große Koalition will jedem Schüler ein mobiles Endgerät zur Verfügung stellen. Die geht aus dem Abschlusspapier der Koalitionsarbeitsgruppe "Digitale Agenda" hervor, das der "Welt" vorliegt.
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Oppermann: Spionageabkommen darf kein "Stillhalteabkommen" werden
Thomas Oppermann, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, hat davor gewarnt, aus dem Antispionageabkommen zwischen Deutschland und den USA ein reines "Stillhalteabkommen"...
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Union uneinig über geplante Frauenquote
Anders als der CDU-Wirtschaftsrat hält der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), die Einigung von Union und SPD auf eine Frauenquote für Aufsichtsräte...
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CDU-Politiker Metzger: Merkel treibt der AfD Unions-Wähler zu
Der CDU-Politiker Oswald Metzger fürchtet angesichts der vielen Zugeständnisse der Union an die SPD in den Koalitionsverhandlungen den Verlust wichtiger Wählerstimmen an die eurokritische Partei...
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SZ: Seehofer droht indirekt mit Neuwahlen
In der Schlussphase der Koalitionsgespräche in Berlin droht CSU-Chef Horst Seehofer der SPD indirekt mit Neuwahlen. Seine Partei werde nicht um jeden Preis in ein Regierungsbündnis mit CDU und SPD...
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IG Metall will Macht der Mindestlohnkommission beschneiden
Einflussreiche Gewerkschafter setzen sich in den Koalitionsverhandlungen dafür ein, die Macht der geplanten Mindestlohnkommission zu begrenzen. Grund sei, dass in den Gewerkschaften die Sorge wachse,...
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Politiker wollen häufiger U-Bahn fahren
Minister, Staatssekretäre und Abgeordnete sollen statt Dienstwagen oder Fahrbereitschaft häufiger die Berliner U-Bahn nehmen. Dafür haben sich in der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) Politiker aller...
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Lauterbach plädiert für Abbau von Überkapazitäten im Klinikbereich
Nach Einschätzung des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach sind in Deutschland einige Krankenhäuser verzichtbar, ohne, dass die Versorgung der Patienten darunter leidet. "In einzelnen Gebieten, in...
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Hasselfeldt beklagt "Selbstbeweihräucherung" der SPD
Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, fordert von der SPD mehr Demut in den Koalitionsverhandlungen: "Ich warne die SPD, es mit der Selbstbeweihräucherung zu...
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Altbundespräsident Herzog gegen zu weitreichende Hilfen für Athen
Kurz vor dem Besuch von Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras in Berlin hat sich Altbundespräsident Roman Herzog gegen zu weitreichende Hilfen für das Land ausgesprochen. "Länder wie...
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Union und SPD wollen Führerschein auch bei Diebstahl entziehen
Union und SPD wollen Gesetzesbrecher effektiver vor Straftaten abschrecken: Der Führerschein soll laut eines Berichts der "Welt" künftig auch dann eingezogen werden können, wenn ein Fall von...
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Roth: Blatter soll Verantwortung für Missstände im WM-Land Katar übernehmen
Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) fordert von Fifa-Präsident Joseph Blatter, Verantwortung für die Missstände in Katar zu übernehmen. "Wenn grundlegende Menschenrechte für den Fußball...
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Nach Neuwahl-Drohung von Seehofer: Koalitionsgespräche gehen weiter
Nach der Neuwahl-Drohung von CSU-Chef Horst Seehofer haben Vertreter von Union und SPD am Donnerstagmittag ihre Koalitionsgespräche im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin fortgesetzt. Sie beraten in großer...
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Berichte: Union und SPD wollen Flugticketsteuer abschaffen
Union und SPD wollen angeblich die Luftverkehrssteuer kippen. Nach Informationen der "Bild-Zeitung" (Freitag-Ausgabe) einigte sich darauf die Arbeitsgruppe Verkehr bei der Koalitionsverhandlungen.
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Söder: Vier Jahre mit der SPD sind Grundbedingung
Für Markus Söder, Mitglied des Parteivorstands der CSU, ist es in den Koalitionsverhandlungen eine Grundbedingung, dass die SPD volle vier Jahre mit der Union regieren will. Das sagte er in einem...
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Zeitung: Koalitionsvertrag soll am Dienstag stehen
Bereits am Dienstag kommender Woche und damit früher als geplant soll die große Runde der Koalitionsverhandlungen letztmalig tagen. Das erfuhr die "Welt" aus Kreisen von Union und SPD.
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Westerwelle: Ukraine muss europäischen Weg der Entwicklung gehen
Guido Westerwelle hat erklärt, dass die Ukraine einen europäischen Weg der Einigung gehen wollen muss, damit eine "echte Partnerschaft" mit Deutschland geführt werden kann. "Unser Interesse an guten...
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Schwarz-Rot verkündet weitere Einigungen
Union und SPD sind sich in den Koalitionsverhandlungen über weitere Punkte einig geworden. Die Generalsekretäre von SPD, CDU und CSU, Andrea Nahles, Hermann Gröhe und Alexander Dobrindt, sagten nach...
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Verhandlungspartner streiten um Zahltag für Sozialbeiträge
In den Verhandlungen um eine Große Koalition ist laut eines Berichts der F.A.Z. ein Streit um den Zahltag für die Sozialbeiträge entbrannt.
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Unions-Fraktionsvize verteidigt Führerscheinentzug bei Diebstahl
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Günter Krings, hat das Vorhaben des Führerscheinentzugs schon bei kleinen Delikten wie Diebstahl verteidigt. Vor allem bei jungen Straftätern...
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