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Klima-Experte: Regierungen sind durch Lobby-Interessen gefangen
Zu viele Regierungen sind nach Ansicht von Greenpreace durch die Lobby-Interessen der Kohle- und Öl-Industrie gefangen. Das sagte ein Klima-Experte der Umweltorganisation am Donnerstag dem Radiosender...
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Französischer Parlamentspräsident warnt vor Folgen des deutschen Exportbooms
Der französische Parlamentspräsident, der Sozialist Claude Bartolone, hat vor den Folgen des deutschen Exportbooms für den Rest Europas gewarnt. "Die Überschüsse der einen sind die Defizite der...
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Hessen: CDU will Grünen Koalitionsverhandlungen anbieten
Zwei Monate nach der Landtagswahl in Hessen bahnt sich eine schwarz-grüne Koalition in Wiesbaden an: Wie die "Rheinische Post" (Freitagausgabe) aus hessischen CDU-Verhandlungskreisen erfuhr, will...
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Rentenchef: Mütterrente macht Einspareffekte der Rente mit 67 "hinfällig"
Der Chef der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, hat vor einer Finanzierung der Mütterrente aus der Rentenversicherung gewarnt: "Allein durch die Umsetzung der Pläne zur Mütterrente würden...
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Agenda News: Unser täglich Gift und Schulden
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kommt der SPD offenbar entgegen. Der Spitzensteuersatz könnte bei einer möglichen großen Koalition auf bis zu 48 Prozent steigen. Das Problem: Die Steuereinnahmen...
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Union und Grüne gründen neuen Zirkel zur Vorbereitung von Schwarz-Grün
Union und Grüne wollen in einem vertraulichen Zirkel die erste schwarz-grüne Koalition im Bund ab 2017 vorbereiten. Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn und der Grünen-Verteidigungspolitiker Omid...
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Zeitung: NPD-Verbotsantrag der Länder steht
Der Antrag der Bundesländer für ein Verbot der NPD ist fertig und soll bis Jahresende beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht werden. Die Partei vertrete "eindeutig und nachhaltig die...
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CDU-Wirtschaftsrat warnt Union und SPD vor Bürgerbelastungen durch Hintertür
Der Wirtschaftsrat der CDU hat Union und SPD davor gewarnt, die Erholung der Konjunktur und die erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik durch falsche Weichenstellungen in den Koalitionsverhandlungen zu...
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Biedenkopf hat große Bedenken gegen Große Koalition
Kurt Biedenkopf, ehemaliger CDU-Ministerpräsident von Sachsen, hat große Bedenken gegen die Bildung einer Großen Koalition. "Strukturell kündigt sich mit der Superkoalition ein in der Geschichte der...
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Mißfelder: Weitere Zusammenarbeit mit Ukraine wichtig
Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), will trotz des jüngsten Affronts der Ukraine gegenüber Deutschland und der EU weiter mit Kiew zusammenarbeiten....
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Haseloff dringt auf eigenes Ost-Kapitel im Koalitionsvertrag
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) dringt auf ein eigenes Ost-Kapitel im Koalitionsvertrag. "Wir wollen die Wiedervereinigung zu einem guten Ende führen", sagte er der...
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Berichte: Bouffier will in Hessen schwarz-grünes Bündnis schmieden
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will offenbar ein schwarz-grünes Bündnis schmieden. Der Landesvorstand und die Landtags-Fraktion der CDU sollen am Freitagnachmittag zusammenkommen und...
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Eurogruppen-Chef lehnt finanzielle Anreize für Reformen ab
Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hält nichts davon, unpopuläre Reformen in der Euro-Zone mit finanziellen Anreizen zu fördern. "Es kann doch nicht sein, dass man nur noch dann reformiert, wenn man...
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Zeitung: Jeder zweite SPD-Wähler lehnt Große Koalition ab
Nur zwei Wochen vor der geplanten Mitgliederbefragung der SPD-Basis lehnt immer noch jeder zweite SPD-Wähler ein Bündnis mit CDU/CSU auf Bundesebene ab. Das ist Ergebnis einer Umfrage im Auftrag der...
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Schäfer-Gümbel bestätigt Schwarz-Grün in Hessen
SPD-Hessen-Chef Schäfer-Gümbel hat Berichte bestätigt, wonach die CDU den Grünen Koalitionsverhandlungen anbieten wolle. Er sei direkt von CDU-Landeschef Bouffier vorab informiert worden.
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Verfassungsschutz: Snowden hat Sicherheitsbewusstsein gestärkt
Nach Einschätzung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, ist den Enthüllungen von Edward Snowden auch aus Geheimdienstsicht etwas Positives abzugewinnen. Dem...
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GfK: Deutsche wollen Manager-Gehälter begrenzen
Die Deutschen gönnen den Top-Managern ihre Spitzengehälter nicht. Das zeigt eine repräsentative Umfrage der GfK im Auftrag der "Welt am Sonntag".
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De Maizière will Entscheidung über Kampfdrohnen offen halten
Anders als die SPD hält es Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) für möglich, die Bundeswehr in dieser Wahlperiode mit Kampfdrohnen auszurüsten. "Ob es in der laufenden Wahlperiode zu...
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105 Jura-Professoren fordern Legalisierung von Drogen
105 liberale Strafrechts-Professoren fordern eine weitgehende Entkriminalisierung von Drogen-Delikten. Eine entsprechende Petition soll in Kürze beim Bundestag eingereicht werden.
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Große Koalition will islamische "Friedensrichter" verbieten
Union und SPD wollen der Schattenjustiz durch illegale muslimische "Friedensrichter" den Kampf ansagen. Nach Informationen von "Bild-Online" heißt es in einem Konsenspapier der Koalitionsparteien: "Wir...
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