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CDU-Wirtschaftsrat: Geplanter Koalitionsvertrag wirtschaftsfeindlich
Der Wirtschaftsrat der CDU kritisiert den geplanten Koalitionsvertrag als wirtschaftsfeindlich. "Die Koalitionäre haben Schlechtes getan, Gutes unterlassen und wollen sinnvolle Reformen zurückdrehen",...
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Junger CDU-Wirtschaftsrat: Neuwahlen mögliche Alternative
Der Bundesvorsitzende des Jungen Wirtschaftsrats der CDU, Nils-Oliver Freimuth, hält Neuwahlen für eine mögliche Alternative, sollte der Koalitionsvertrag mit der SPD nicht stärker die Handschrift der...
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Stegner verteidigt SPD-Mitgliederentscheid
Der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat den Mitgliederentscheid der Sozialdemokraten über den Koalitionsvertrag mit der Union verteidigt. "Ich gebe Ihnen Brief und Siegel, das...
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SPD lehnt Verlängerung der Koalitionsverhandlungen ab
Die SPD lehnt eine von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ins Gespräch gebrachte Verlängerung der Koalitionsgespräche zwischen Union und Sozialdemokraten entschieden ab. "Wir können uns keine...
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Pilotenvereinigung kritisiert Bouffier nach Äußerungen zu Frankfurter Flughafen
Die Pilotenvereinigung Cockpit hat den amtierenden hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) wegen dessen Äußerungen zum Flughafen Rhein-Main kritisiert. "Um eine Regierung zu bilden,...
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Genscher: Atom-Vereinbarung mit Iran hat weittragende Bedeutung
Der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher spricht der Atomvereinbarung mit dem Iran eine weittragende Bedeutung zu. "Das heißt nicht, dass der Konflikt um das iranische Atomprogramm gelöst ist,...
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Trotz mehr Beschäftigung: Mehr Menschen von Armut bedroht
In Deutschland sind immer mehr Menschen von Armut bedroht oder dauerhaft arm, obwohl es noch nie zuvor so viele Erwerbstätige gab. Das geht aus dem "Datenreport 2013 - Ein Sozialbericht für...
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Zeitung: Doch keine Bremse für Manager-Gehälter
Laut eines Zeitungsberichts wird es nun doch keine Bremse für Manager-Gehälter geben, die von der SPD gefordert worden war. Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe)...
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Westerwelle: Syrischer Friedensprozess wird mit zwei Millionen Euro unterstützt
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat am Dienstag zwei Millionen Euro für den Genfer Friedensprozess und die Arbeit des UN-Sonderbeauftragten für Syrien, Lakhdar Brahimi, zugesagt. Er begrüßte,...
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ZDF: Union und SPD einigen sich auf Pkw-Maut
Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen einem Medienbericht zufolge auf die Einführung einer Pkw-Maut geeinigt. Wie das ZDF am Dienstagnachmittag unter Berufung auf Verhandlungskreise...
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Zeitung: Keine höhere Belastung für Atomkonzerne
Die künftige Regierung will im Koalitionsvertrag auf die stärkere Belastung von Atomkonzernen verzichten. Das lasse sich laut eines Berichts der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) aus dem dritten...
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"Bild": Ministerposten sollen zunächst offen bleiben
Die Besetzung der Ministerposten in einer möglichen großen Koalition soll einem Medienbericht zufolge zunächst offen bleiben. Die Spitzen von Union und SPD hätten sich darauf verständigt, in den...
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Koalitionsgespräche: Ex-FDP-Chef vermisst bildungspolitische Akzente
Klaus Kinkel, ehemaliger Bundesvorsitzender der FDP und heute Vorsitzender der Deutschen Telekom Stiftung, vermisst in den Koalitionsgesprächen das Thema Bildung. "Herrscht bei diesem zentralen...
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Assoziierungsabkommen: Deutschland und Polen appellieren an Ukraine
Deutschland und Polen appellieren an die Ukraine, das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union (EU) weiter voran zu treiben. "Wir glauben, dass eine Assoziation mit der Europäischen Union für...
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Bundestagspräsident Lammert soll neuen Superausschuss leiten
Der neue Hauptausschuss des Bundestags soll nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe) von Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) geleitet werden. Darauf verständigten sich...
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Bericht: Schwarz-Rot einig bei Rente mit 63 und Lebensleistungsrente
Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auf eine abschlagsfreie Rente mit 63, eine Besserstellung älterer Mütter im Rentensystem und eine Lebensleistungsrente ab 2017 verständigt. Das erfuhr die...
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Kreise: Schwarz-Rot einigt sich beim Thema Mindestlohn
Bei ihren Koalitionsverhandlungen in Berlin sollin sich Union und SPD laut Angaben aus Verhandlungskreisen beim Thema gesetzlicher Mindestlohn geeinigt haben. Details wurden aber zunächst nicht genannt.
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Große Koalition will Lebensleistungsrente aus Steuern finanzieren
Die Lebensleistungsrente soll steuerfinanziert werden. Darauf einigten sich in der Nacht zum Mittwoch die Verhandler von CDU, SPD und CSU nach Informationen der "Welt" in den Koalitionsverhandlungen.
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Koalitionsverhandlungen: Nacht im Willy-Brandt-Haus durchgemacht
Die Spitzen von Union und SPD haben die Nacht zum Mittwoch im Berliner Willy-Brand-Haus "durchgemacht": Um kurz nach vier Uhr waren mache Teilnehmer schon 20 Stunden bei den Koalitionsverhandlungen im...
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Gröhe: Koalitionsvertrag ist Spiegel des Wahlergebnisses
Der Koalitionsvertrag, auf den sich Union und SPD nach langwierigen Verhandlungen am frühem Mittwochmorgen einigen konnten, trägt laut CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe eine "christsoziale und...
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