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Umfrage: SPD verliert leicht in Wählergunst
Die SPD hat in der Wählergunst leichte Verluste hinnehmen müssen. Sie fällt im aktuellen Wahltrend vom "Stern" und dem Fernsehsender RTL um einen Prozentpunkt auf 23 Prozent.
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Agenda News: Trader, Broker, Börsen – Milliarden Gewinne
Die globale Umweltpolitik tritt auf der Stelle, weil nach einer US-Studie weltweit 90 Konzerne geeignete Maßnahmen verhindern. Soziale Gerechtigkeit ist überall, wer sie nicht findet sucht an der...
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Ex-Präsident der Ukraine: EU hatte keine strategische Vision
Der frühere Präsident der Ukraine, Viktor Juschtschenko, hat die Politik der EU gegenüber seinem Land kritisiert: "Brüssel hat sich auf Details fixiert und war ohne strategische Vision", sagte er im...
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Lammert: SPD-Mitgliedervotum kein Zukunftsmodell
Die Befragung der SPD-Basis über eine Koalition mit der Union ist für Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kein Zukunftsmodell. Eine kleine Minderheit könne dann eine klare Präferenz von 61...
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SPD-Mitgliedervotum: Nahles zuversichtlich
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ist nach dem Verhandlungsmarathon und der Einigung auf einen Koalitionsvertrag mit der Union hinsichtlich des SPD-Mitgliedervotums zuversichtlich. "Ich bin ziemlich...
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SPD-Linker Stegner lobt "respektablen" Koalitionsvertrag
Der Koordinator der Parteilinken im SPD-Bundesvorstand, Ralf Stegner, hat den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag gelobt: "Das kann sich sehen lassen und ist bei einem...
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Döring: Rentenpaket von Schwarz-Rot unbezahlbar
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat das Rentenpaket von Union und SPD als unbezahlbar kritisiert. "Das Rentenpaket aus Mütterrente, Rente mit 63 und solidarischer Lebensleistungsrente ist schlicht...
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Helmut Schmidt und Joschka Fischer kritisieren Merkels Europapolitik
Heftige Kritik an der Europapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) üben der frühere Kanzler Helmut Schmidt (SPD) und der ehemalige Außenminister Joschka Fischer (Grüne) in einem Gespräch in...
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Frankreichs Arbeitgeberpräsident wünscht sich Reformer wie Gerhard Schröder
Der Präsident des französischen Arbeitgeberverbands Medef, Pierre Gattaz, wünscht sich für Frankreich einen Reformer wie den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). "Das ist mein Traum", sagte...
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ADAC: Maut-Beschluss von Schwarz-Rot nicht umsetzbar
Der ADAC hat den Maut-Beschluss von Union und SPD scharf kritisiert: "Die jetzt im Koalitionsvertrag gefundene Vereinbarung ist faktisch nicht umsetzbar", sagte Maut-Experte Ralf Resch der...
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IW-Chef: Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot belastet Wertschöpfung in Deutschland
Michael Hüther, Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), übt scharfe Kritik am Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD: "Außer der üblichen Programmprosa finden sich im...
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Merkel: Große Koalition soll große Aufgaben meistern
Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll die Große Koalition von Union und SPD große Aufgaben meistern. Solide Finanzen, sicherer Wohlstand sowie soziale Sicherheit seien die großen Themen, sagte...
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Grünen-Europapolitiker Schulz: Klares Signal an Russland setzen
Der Grünen-Europaparlamentarier Werner Schulz hat von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den anderen EU-Teilnehmern am Treffen mit den östlichen Nachbarstaaten in Litauen zum Klartext gegenüber Russland...
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Grünen-Politikerin Roth wirft Union und SPD Klientelpolitik vor
Claudia Roth, Grünen-Politikerin und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, vermisst in dem von CDU, CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag den Gestaltungswillen. "Die kommende Große...
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Kraft wirbt um Zustimmung zum Koalitionsvertrag
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wirbt um die Zustimmung der SPD-Basis zum schwarz-roten Koalitionsvertrag. "Ich kann unseren Mitgliedern auch aus tiefster Überzeugung empfehlen, der...
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Linker SPD-Flügel pocht weiterhin auf Steuererhöhungen
Angesichts der im Koalitionsvertrag geplanten Mehrausgaben hält der linke SPD-Flügel Steuererhöhungen für notwendig. Der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Ernst Dieter Rossmann, appellierte in der...
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DIHK-Chef fordert Mindestlohn-Ausnahmen für junge Erwachsene
Der flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro soll nicht für Auszubildende, Praktikanten und junge Erwachsene gelten. Das forderte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK)...
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Chef der Wirtschaftsweisen warnt vor steigenden Steuern und Beiträgen
Der Vorsitzende des Sachverständigenrates der Bundesregierung, Christoph Schmidt, hält die schwarz-roten Ausgabenpläne für nicht ausreichend finanziert. "Bis zum Jahr 2017 lassen sich die vorgesehenen...
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Staatsrechtler: SPD-Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag verfassungswidrig
Nach Einschätzung des Leipziger Staatsrechtlers Christoph Degenhart ist der SPD-Mitgliederentscheid über den schwarz-roten Koalitionsvertrag nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. "Auch wenn es weder im...
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Gysi: Große Koalition bringt konservativen Stillstand und soziale Spaltung
Der Oppositionsführer im Bundestag, Gregor Gysi (Linke), erwartet "konservativen Stillstand mit einer zunehmenden sozialen Spaltung" als Ergebnis der Großen Koalition. "Die Koalition von CDU/CSU und...
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