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Bundesregierung beansprucht Schlüsselposten bei europäischer Bankenaufsicht
In die Führungsriege der künftigen europäischen Bankenaufsicht soll ein deutscher Vertreter einziehen: Wie das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) aus Regierungskreisen erfuhr, beansprucht die...
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Geißler: CDU sollte Koalitionsvertrag nicht als Sieg darstellen
Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat seine Parteifreunde davor gewarnt, den Koalitionsvertrag mit der SPD öffentlich als Sieg darzustellen. "Die CDU-Leute müssen jetzt verhindern, dass...
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Haseloff erwartet Ausnahmen beim Mindestlohn
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) geht davon aus, dass bei dem spätestens ab 2017 geltenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde für Auszubildende und...
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Mindestlohn: Ostbeauftragter Bergner warnt vor negativen Folgen für Osten...
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), warnt vor negativen Folgen bei der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns für die neuen Länder. "Hauptrisiko ist eine Dämpfung der...
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Schäuble: Vorhaben von Schwarz-Rot "solide gerechnet"
Laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sind die Vorhaben im Koalitionsvertrag von Union und SPD "solide gerechnet". Mit Ausnahme der prioritären Maßnahmen müssten alle Vorhaben "aus den...
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Lucke: Große Koalition gefährdet Zukunftsfähigkeit Deutschlands
Die Große Koalition gefährdet nach Ansicht von Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), die Zukunftsfähigkeit der Bundesrepublik. "Der schwarz-rote Koalitionsvertrag verspricht...
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Steuerzahlerbund rechnet mit höheren Belastungen für Arbeitnehmer
Die Große Koalition wird nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler (BdSt) die Steuerbelastung der Arbeitnehmer deutlich erhöhen. In der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) sagte BdSt-Präsident Reiner...
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Renten: "Junge Gruppe" rechnet mit Mehrbelastungen für Steuerzahler
Die Junge Gruppe in der CDU/CSU- Bundestagsfraktion rechnet wegen der milliardenschweren Rentenpläne im schwarz-roten Koalitionsvertrag mit Mehrbelastungen für Beschäftigte und Steuerzahler in den...
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Stoiber: Pkw-Maut mit EU-Richtlinien vereinbar
Die Einführung einer Pkw-Maut für ausländische Autofahrer auf deutschen Straßen ist nach Ansicht des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) mit europäischen Richtlinien...
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Mindestlohn: Handwerksverband hält Ausnahmen für unabdingbar
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hält Ausnahmeregelungen bei der Mindestlohn-Vereinbarung von Union und SPD für unabdingbar. "Insbesondere für die ostdeutschen Bundesländer gibt es...
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Andreae kritisiert Mindestlohn-Pläne von Union und SPD
Die Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Kerstin Andreae, hat die Mindestlohn-Pläne von Union und SPD scharf kritisiert. "Die SPD hat beim Mindestlohn die Backen aufgeblasen, aber der Pfiff...
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Lafontaine: Koalitionsvertrag führt "Politik des Lohndumpings" fort
Laut Linken-Politiker Oskar Lafontaine verfolgt der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD die Politik des Lohndumpings weiter und vergrößert die Spaltung in der EU. Das erklärte er im Interview mit...
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Arbeitgeberpräsident will Überarbeitung der Rentenpläne
Der neue Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat von Union und SPD eine Überarbeitung ihrer Rentenpläne gefordert. "Es kann nicht gewollt sein, dass jetzt zunichte gemacht wird, was in den vergangenen...
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Thüringer Verkehrsminister: "Pkw-Maut kommt"
Der Thüringer Verkehrsminister Christian Carius (CDU) hält die umstrittene Koalitionsvereinbarung von Union und SPD zur Einführung einer Pkw für realistisch und ist von deren Machbarkeit überzeugt:...
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Neuer IG-Metall-Chef stellt hohe Lohnforderung in Aussicht
Angesichts positiver Konjunktursignale für 2014 und steigender Belastungen der Arbeitnehmer stellt die neue Führung der IG Metall eine hohe Lohnforderung für die nächste Tarifrunde in Aussicht. In...
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Aigner will Neustart bei Energiewende in Bayern
Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) kündigt einen Neustart für die Energiewende im Freistaat an. Der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe) sagte sie: "Wir werden auf alle Fälle das...
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Koalition will Arbeitgeber an höheren Gesundheitskosten beteiligen
Die große Koalition will die steigenden Kosten im Gesundheitssystem langfristig wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlen lassen. "Eine solche Regelung ist in einer...
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NRW-Innenminister: Deutschland sollte mehr Flüchtlinge aufnehmen
Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) dringt darauf, dass Deutschland deutlich mehr Flüchtlinge aus dem syrischen Bürgerkrieg aufnimmt als bisher. Wenige Tage vor der Herbsttagung der...
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Vorstandsmitglieder der Türkischen Gemeinde wollen gegen Koalitionsvertrag...
Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, will bei der Mitgliederbefragung der SPD über gegen den Koalitionsvertrag stimmen. "Die Vorstandsmitglieder in der Türkischen...
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Klöckner: Rücktritt der SPD-Spitze bei Scheitern des Mitgliederentscheids...
CDU-Vizechefin Julia Klöckner hält einen Rücktritt der SPD-Führung im Falle eines Scheiterns des Mitgliederentscheids für unausweichlich. "Die SPD-Spitze wird sich dann wohl nicht halten lassen, die...
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