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Schäuble schließt Steuererhöhungen weiterhin aus
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schließt Steuererhöhungen für die kommenden vier Jahre aus. "Wir haben klar vereinbart, dass es keine Steuererhöhungen gibt", sagte Schäuble in einem...
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Kipping ermuntert SPD-Basis zur Ablehnung des Koalitionsvertrags
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat der SPD-Basis eine Ablehnung des Koalitionsvertrags mit der Union nahegelegt. "Wenn die SPD-Basis zustimmt, dann kann sie hinterher nicht mehr...
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Friedrich offen für Aufnahme weiterer syrischer Flüchtlinge
Der amtierende Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich offen für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Syrien in Deutschland gezeigt. Friedrich sagte der "Saarbrücker Zeitung"...
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Umfrage: Mehrheit der Deutschen zufrieden mit Koalitionsvertrag
Die Mehrheit der Deutschen ist mit dem von Union und SPD vereinbarten Koalitionsvertrag zufrieden. In einer Umfrage des ZDF bewerteten 52 Prozent der Befragten das Ergebnis positiv, darunter 65...
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Kommunen bekommen mehr Zeit für Kita-Ausbau
Kommunen bekommen mehr Zeit, um den Bau von vom Bund geförderten Kindertageseinrichtungen zu beenden, ohne, dass Fördergelder verloren gehen. Der Bundesrat stimmte einem Gesetz über...
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Grünen-Chefin rechnet mit vorzeitigem Bruch der großen Koalition
Grünen-Parteichefin Simone Peter bezweifelt, dass die geplante große Koalition über die volle Legislaturperiode bis 2017 Bestand haben wird. "Die Unverbindlichkeit zwischen Union und SPD ist so groß,...
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Pau: Hauptausschuss kann kein Notparlament sein
Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Pau (Die Linke), meint, dass ein Hauptausschuss aus knapp 50 Bundestagsabgeordneten kein Notparlament sein kann. In einem Interview mit dem...
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Kraft schließt Kanzlerkandidatur aus
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat am Freitag eine Kanzlerkandidatur offenbar ausgeschlossen. Bei einer außerordentlichen SPD-Fraktionssitzung im Düsseldorfer Landtag...
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Gabriel verteidigt umstrittenen Interview-Auftritt
Einen Tag nach seinem kontrovers diskutierten Interview mit "heute journal"-Moderatorin Marietta Slomka hat SPD-Parteichef Sigmar Gabriel seinen TV-Auftritt verteidigt. In einem Interview mit dem...
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Steinbrück hatte auch schon schwieriges Interview mit Slomka
Der ehemalige Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, hat SPD-Chef Sigmar Gabriel vor dem Hintergrund eines umstrittenen TV-Interviews mit Moderatorin Marietta Slomka in Schutz genommen. Steinbrück...
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Rechtswissenschaftler fordert Abschaffung des Parteienprivilegs
Der Berliner Rechts- und Finanzwissenschaftler Markus Kerber regt dazu an, das im Grundgesetzartikel 21 verankerte Parteienprivileg ersatzlos zu streichen und flächendeckend das direkte Wahlrecht...
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Staatsrechtler: Koalitionsvereinbarung "bedenklich"
Der Staatsrechtler Christian Pestalozza von der Freien Universität Berlin hält die Koalitionsvereinbarung für verfassungsrechtlich bedenklich. Es sei fragwürdig, dass Koalitionsvereinbarungen...
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Slomka will nach Gabriel-Interview keine Entschuldigung
ZDF-Moderatorin Marietta Slomka verzichtet auf eine Entschuldigung von SPD-Chef Sigmar Gabriel für das umstrittene Interview im "heute journal" am Donnerstagabend. Das sei genauso wenig notwendig, wie...
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CDU-Politiker fordern Debatte über Koalitionsvertrag
Unmittelbar vor Beginn der SPD-Mitgliederbefragung machen führende Unionspolitiker ihrem Unmut über den von CDU, CSU und SPD vereinbarten Koalitionsvertrag Luft und fordern eine Debatte über seinen...
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Zeitung: Überschuss der Krankenkassen steigt
Die gesetzlichen Krankenkassen steuern laut eines Berichts der F.A.Z. trotz anziehender Ausgaben auch in diesem Jahr wieder auf einen hohen Überschuss zu.
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Mütterrente: Union wehrt sich gegen Berechnungen der Arbeitgeberverbände
Die Union wehrt sich gegen Berechnungen der Arbeitgeberverbände, die von ihr durchgesetzte Aufstockung der Mütterrenten werde bis zum Jahr 2030 130 Milliarden Euro kosten. "Mir ist schleierhaft, wo die...
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CSU-Parteispitze segnet Koalitionsvertrag offiziell ab
Die Spitzen der CSU haben am Freitagnachmittag formell den Koalitionsvertrag von Union und SPD gebilligt. Damit ist die CSU die erste beteiligte Partei, in der der Koalitionsvertrag offiziell...
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"Welt": Friedrich bleibt auf jeden Fall Innenminister
Hans-Peter Friedrich soll auch im neuen schwarz-roten Bundeskabinett Innenminister sein. Wie die "Welt" unter Berufung auf "CSU-Kreise" berichtet, wurde dies zwischen den Parteivorsitzenden Angela...
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Steinbrück lässt Verbleib im Bundestag offen
Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück lässt weiterhin hat offen, ob er aus dem Bundestag ausscheiden wird, wenn die SPD-Mitgliederbefragung abgeschlossen ist. In einem Interview mit der...
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Grünen-Chefin erwartet Steuererhöhungen
Grünen-Parteichefin Simone Peter zweifelt am Versprechen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), in der großen Koalition ohne Steuererhöhungen auszukommen. "Die große Koalition betreibt...
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