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Nahles bringt Steuererhöhungen von Neuem ins Gespräch
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält Steuererhöhungen in dieser Wahlperiode für möglich. "Wenn die Steuereinnahmen zurückgehen, müssen wir natürlich neu über die Finanzierung unserer Vorhaben...
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Sprachforscher: Koalitionsvertrag sehr unverständlich
Die Koalitionsvereinbarung von Union und SPD ist aus Sicht von Sprachwissenschaftlern für Normalbürger kaum zu verstehen. Das berichtet die "Welt" in ihrer Samstagsausgabe.
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Anwalt warnt vor Vorratsdatenspeicherung
Die im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbarte Vorratsdatenspeicherung stößt auf erhebliche Vorbehalte bei Anwälten in Deutschland. "Solange nicht sichergestellt ist, dass amerikanische...
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De Maizière: Forschung für Bundeswehr "nicht kritikwürdig, sondern lobenswert"
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wehrt sich gegen die Forderung linker Gruppen, die militärische Forschung von Hochschulen zu verbannen. "Für die Bundeswehr zu forschen ist nicht...
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Merkel fordert bessere Integration von Behinderten
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dazu aufgerufen, Menschen mit Behinderungen noch besser zu integrieren. Es gehe darum, "dass wir als Gesellschaft sie nicht behindern", sagte Merkel in ihrem...
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Gabriel nimmt Slomka gegen Vorwürfe in Schut
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nimmt ZDF-Moderatorin Marietta Slomka gegen den Vorwurf in Schutz, ihn am Donnerstagabend unfair befragt zu haben. Gabriel sagte "Bild am Sonntag": "Frau Slomka hat...
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De Maizière: Wahlergebnis wird sich in Regierungsarbeit niederschlagen
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) geht davon aus, dass sich das starke Wahlergebnis der Union in der künftigen Regierungsarbeit niederschlagen wird. "Wir werden fair...
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Bouffier kritisiert SPD-Mitgliederentscheid
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat in einem Gespräch mit der F.A.S. den SPD-Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag im Bund kritisiert.
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Sozialbeirat: Rentenpläne hebeln Verschuldungsgrenze aus
Die Rentenpläne von Union und SPD hebeln die Verschuldungsgrenze des Grundgesetzes aus. Das wirft der Sozialbeirat den Spitzen der geplanten Großen Koalition vor, berichtet der "Spiegel".
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Bouffier bescheinigt hessischen Grünen "gewaltige Veränderungen"
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat den Grünen in seinem Bundesland "gewaltige Veränderungen" attestiert. "Die Grünen hatten ja lange Zeit den Eindruck vermittelt, dass ihre...
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Seeheimer Kreis für Gabriel als Finanzminister
Nach dem früheren SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück hat sich auch der Sprecher des Seeheimer Kreises der Sozialdemokraten, Johannes Kahrs, dafür ausgesprochen, dass SPD-Parteichef Sigmar Gabriel...
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Hessen: Schäfer-Gümbel weiter SPD-Landesvorsitzender
Thorsten Schäfer-Gümbel ist am Samstag in seinem Amt als SPD-Landesvorsitzender bestätigt worden. Beim Landesparteitag in Darmstadt erhielt er 298 von 314 gültigen Stimmen, das entspricht 94,9 Prozent.
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Thorsten Wirth neuer Vorsitzender der Piratenpartei
Thorsten Wirth ist am Samstag beim Bundesparteitag in Bremen zum neuen Vorsitzenden der Piratenpartei gewählt worden. Er erhielt 78,1 Prozent der Stimmen und setzte sich damit gegen fünf weitere...
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Gabriel: Hälfte der SPD-Ministerämter wird mit Frauen besetzt
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat den Frauen seiner Partei versprochen, dass sie künftig die Hälfte der SPD-Minister stellen werden. Eine entsprechende Frage beantwortete Gabriel in einem...
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SPD-Chef Gabriel lobt "fairen Regierungsstil" von Angela Merkel
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat den Politikstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gelobt. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Gabriel: "An jedem Kabinettstisch muss fair...
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ZDF-Intendant Bellut verwahrt sich gegen Einflussnahme der Politik
Nach dem Interview-Streit zwischen SPD-Chef Sigmar Gabriel und "heute-journal"-Moderatorin Marietta Slomka hat sich ZDF-Intendant Thomas Bellut gegen Einflussnahme aus der Politik verwahrt. Bellut...
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Umfrage: SPD gewinnt in der Wählergunst
Die SPD gewinnt in der letzten Woche der Koalitionsverhandlungen in der Wählergunst. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag"...
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Nahles hält Ausgang des Mitgliederentscheids für offen
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält den Ausgang des Mitgliederentscheids über den Koalitionsvertrag mit der Union für offen. "Ich bin sehr zufrieden mit dem Verhandlungsergebnis und optimistisch,...
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Mehrheit der SPD-Anhänger ist für Zustimmung zum Koalitionsvertrag
Eine große Mehrheit der SPD-Anhänger ist dafür, dem Koalitionsvertrag mit der Union zuzustimmen. Wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag der "Welt am Sonntag" ergab, sprechen sich 78 Prozent der...
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Nahles fordert politikfreien Sonntag
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat ihre Forderung bekräftigt, den Sonntag grundsätzlich politikfrei zu halten. "Ich halte den politikfreien Sonntag immer noch für erstrebenswert, und ich kenne...
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