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Hessens Ministerpräsident Bouffier hält Pkw-Maut für möglich
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hält es für vorstellbar, "dass man eine generelle Vignettenpflicht für alle einführen kann". Im Gespräch mit der F.A.S.
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Sonntagsfrage: AfD entfernt sich von der 5-Prozent-Hürde
Die AfD entfernt sich in den Umfragen der großen Umfrageinstitute etwas weiter von der 5-Prozent-Hürde. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute...
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CDU-Spitze optimistisch vor SPD-Mitgliederentscheid
Zu Beginn der Abstimmung der SPD-Basis über den Koalitionsvertrag der großen Koalition zeigt sich die CDU-Spitze optimistisch. "Ich bin zuversichtlich, dass die SPD-Mitglieder dem Ergebnis der...
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Grüne knüpfen Koalition in Hessen an Bedingungen
Die Grünen in Hessen knüpfen einen Koalitionsvertrag mit der CDU an Bedingungen. Der hessische Grünen-Landesvorsitzende Tarek Al-Wazir will dem nur zustimmen, wenn darin sichergestellt werde, dass die...
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"Spiegel": Stromverbraucher müssen mit neuer Zwangsumlage für Stromzähler...
Stromverbraucher müssen damit rechnen, im nächsten Jahr eine neue Zwangsumlage für moderne Stromzähler zu bezahlen. Wie das Magazin "Der Spiegel" berichtet, will die Bundesregierung damit den...
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FDP-Politiker kritisieren Lindners Europakonzept
Vor dem FDP-Bundesparteitag am kommenden Wochenende haben führende Liberale Kritik am Europakonzept des designierten Parteichefs Christian Lindner geübt. Die FDP sei eine europafreundliche Partei,...
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Gysi setzt auf rot-rot-grüne Koalition
Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, setzt auf eine rot-rot-grüne Koalition im Bund. Wie das Magazin "Der Spiegel" berichtet, orientiert sich Gysi am Vorbild Dänemark, "wo die...
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De Maizière erneut im Visier des Bundesrechnungshofs
Verteidigungsminister Thomas de Maizière ist erneut ins Visier des Bundesrechnungshofs geraten. Die Bonner Behörde prüft die umstrittene Vereinbarung des Bundesverteidigungsministeriums über den Kauf...
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Kauder will regionale Differenzierung beim Mindestlohn
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die Tarifpartner aufgefordert, beim Mindestlohn weiter für regionale Differenzierung zu sorgen. "Niemandem ist damit gedient, dass der Mindestlohn...
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Kauder macht Umsetzung teurer Koalitionsverabredungen von Arbeitsmarktlage...
Der Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder (CDU) macht die Umsetzung kostspieliger Verabredungen des Koalitionsvertrags von der künftigen Arbeitsmarktlage in Deutschland abhängig. "Wie die...
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"Spiegel": Deutschland bremst beim Thema Datenschutz
Deutschland tritt beim Thema Datenschutz auf die Bremse. Wie Sitzungsprotokolle aus Brüssel zeigen, versuchen Spitzenbeamte des Bundesinnenministeriums seit Monaten, die geplante EU-Datenschutzreform...
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Bundestag soll Geheimdienste künftig schärfer überwachen können
Der Bundestag soll die Geheimdienste künftig deutlich schärfer überwachen können. In einem vertraulichen Gespräch haben sich Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums fraktionsübergreifend...
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Innenminister wollen App im Kampf gegen Rechtsextremismus nutzen
Die Innenminister der Länder erwägen, das Funktionsprinzip einer beliebten Smartphone-App im Kampf gegen Rechtsextremismus einzusetzen. Auf Antrag Sachsens beraten die Minister in dieser Woche in...
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"Spiegel": SPD kann ihre Mitglieder vor Basisentscheid nicht erreichen
Ausgerechnet zu Beginn des Basisentscheids über den Koalitionsvertrag hat die SPD Schwierigkeiten, ihre Mitglieder zu erreichen und zu informieren. Grund ist der Datenschutz, berichtet das Magazin...
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"Spiegel": Merkel, Gabriel und Seehofer haben sich auf künftige Minister...
Bei ihrem letzten Sechsaugengespräch in den Koalitionsverhandlungen haben sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Parteichefs von SPD und CSU, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer, nach Informationen...
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Europaabgeordnete: Eurosur wird Flüchtlinge auf noch gefährlichere Routen...
Die Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller fürchtet, das neue EU-Grenzüberwachungssystem Eurosur werde nicht dazu beitragen, weitere Flüchtlingstragödien wie im Oktober vor Lampedusa zu verhindern,...
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CSU-Vize Gauweiler zweifelt am Bestand der Euro-Zone
Der neue CSU-Vize-Vorsitzende Peter Gauweiler bezweifelt, dass die Euro-Zone überleben wird. "Die Erfahrung, die wir vor einem knappen Vierteljahrhundert mit den sozialistischen Staaten machen...
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Krankenhauskapazitäten steigen trotz Schließungen
Krankenhausschließungen und mehrere Gesundheitsreformen können das Wachstum der Krankenhauskapazitäten hierzulande offenbar nicht stoppen. Das ist das Ergebnis einer Berechnung der...
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Umfrage: Große Mehrheit der SPD-Anhänger für Koalitionsvertrag
Nach der Verabschiedung des Koalitionsvertrages unterstützt die große Mehrheit der SPD-Anhänger ein Bündnis mit CDU und CSU. In einer repräsentativen Umfrage von "infratest dimap" für den "Bericht aus...
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Kubicki: Alexander Graf Lambsdorff wird FDP-Spitzenkandidat bei Europawahl
Die Entscheidung über die FDP-Spitzenkandidatur bei der Europawahl im kommenden Jahr ist gefallen: "Ich gehe davon aus, dass Alexander Graf Lambsdorff unser Spitzenkandidat wird", sagte...
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