Clik here to view.
SPD will Datenschutzbeauftragten Schaar noch länger halten
Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgefordert, den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar so lange im Amt zu halten, bis ein Nachfolger...
View ArticleClik here to view.
Koalition plant Strafen für Freier von Zwangsprostituierten
Die künftige große Koalition aus CDU und SPD strebt nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Montagsausgabe) an, Armuts- und Zwangsprostitution mit neuen Straftatbeständen härter...
View ArticleClik here to view.
Linke beklagt "Schatten-Koalitionsvertrag"
Die Parteichefin der Linken, Katja Kipping, warnt vor Betrug durch angebliche geheime Protokoll-Notizen abseits des offiziellen Koalitions-Vertrages von Union und SPD. Der "Bild-Zeitung"...
View ArticleClik here to view.
Lindner zieht vernichtende Bilanz des Koalitionsvertrags
Der designierte Vorsitzende der FDP, Christian Lindner, hat ein vernichtendes Fazit des Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD gezogen. Der Bild-Zeitung (Montagausgabe) sagte Lindner: "Die große...
View ArticleClik here to view.
Missbrauchsbeauftragter fordert Stärkung seines Amtes
Der Unabhängige Beauftragte der Bundesregierung für die Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, fordert die gesetzliche Verankerung seines Amtes. "Es muss weiter gestärkt...
View ArticleClik here to view.
Schönheits-OPs bei Jugendlichen sollen verboten werden
Schönheits-Operationen bei Minderjährigen ohne medizinischen Grund sollen nach dem Willen von Union und SPD verboten werden. Nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe) haben sich...
View ArticleClik here to view.
Nahles: SPD-Mitgliederentscheid "Maximum an innerparteilicher Demokratie"
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat den Mitgliederentscheid ihrer Partei über den Koalitionsvertrag mit der Union als "Maximum an innerparteilicher Demokratie" bezeichnet. Mit dem Basisvotum...
View ArticleClik here to view.
Zeitung: Schwarz-Rot verabredete gemeinsames Vorgehen im Bundestag bereits...
Union und SPD hatten bereits für die Zeit der Koalitionsverhandlungen ein gemeinsames Vorgehen im Bundestag verabredet. Das ergibt sich nach einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe)...
View ArticleClik here to view.
Koalitionsvertrag – die Abhängigkeit von Wirtschaftsinteressen
Mit der Wahl einer Partei drücken Wähler ihre Hoffnung aus, dass sie in die Lage versetzt werden mit dem Ertrag aus ihrer Arbeit ihren Lebensunterhalt finanzieren zu können Bei den...
View ArticleClik here to view.
EU erhebt dauerhafte Anti-Dumping-Zölle auf chinesische Solarmodule
Die EU wird künftig dauerhafte Anti-Dumping-Zölle auf Solarmodule aus China erheben. Dies habe der EU-Ministerrat auf Vorschlag der EU-Kommission entschieden, wie die Kommission am Montag in Brüssel...
View ArticleClik here to view.
SPD bedauert Verzicht auf Klage gegen NPD im Koalitionsvertrag
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat es bedauert, dass auch die neue Bundesregierung aus Union und SPD dem NPD-Verbotsantrag des Bundesrates nicht beitreten...
View ArticleClik here to view.
Lothar de Maizière kritisiert Russland-Politik von Gauck und Merkel
Der deutsche Vorsitzende des "Petersburger Dialogs", Lothar de Maizière, hat die Russland-Politik von Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. In einem...
View ArticleClik here to view.
Ukraine: Merkel warnt vor Gewalt gegen friedliche Demonstranten
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit Blick auf die anhaltenden Proteste in der Ukraine vor Gewalt gegen friedliche Demonstranten gewarnt. Den Präsidenten der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, und...
View ArticleClik here to view.
Kubicki sieht Union "ordnungspolitisch auf einem gefährlichen Weg"
Das FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki sieht CDU und CSU "ordnungspolitisch auf einem gefährlichen Weg". Der Koalitionsvertrag von Union und SPD stehe "für mehr Staatsdirigismus, mehr...
View ArticleClik here to view.
Grünen-Politiker Beck warnt vor Scheitern des NPD-Verbotsantrags
Der Grünen-Innenexperte Volker Beck hat vor einem Scheitern des neuen Verbotsantrags gegen die NPD gewarnt. "An der antisemitischen, rassistischen und aggressiv-kämpferischen Grundhaltung der NPD...
View ArticleClik here to view.
IZA-Direktor: Schwarz-Rot gefährdet wirtschaftspolitisches Ansehen Deutschlands
Der Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus Zimmermann, sieht Deutschlands wirtschaftspolitisches Ansehen durch die Politikvorhaben von Union und SPD gefährdet. Mit dem...
View ArticleClik here to view.
Lambsdorff will FDP-Spitzenkandidat für Wahl zum EU-Parlament werden
Alexander Graf Lambsdorff will die Liberalen als Spitzenkandidat in die Europa-Wahlen im Mai 2014 führen. "Ich stehe als Spitzenkandidat zur Verfügung", sagte der EU-Parlamentarier dem "Handelsblatt"...
View ArticleClik here to view.
Steuerzahlerbund: Staat schöpft Bürger um über 80 Milliarden Euro
Der Bund der Steuerzahler hält die Zusicherung von Union und SPD, die nächsten vier Jahre auf Steuererhöhungen zu verzichten, für ein leeres Versprechen. "Beim Lesen des Koalitionsvertrags könnte man...
View ArticleClik here to view.
Gabriel: Kaum Nebenabsprachen zum Koalitionsvertrag
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat eine Zusatzvereinbarung von Union und SPD zum Koalitionsvertrag über die Finanzierung steigender Krankenkassenbeiträge bestätigt, zugleich aber weitere Nebenabsprachen...
View ArticleClik here to view.
INSA: Union kann zulegen
Die Union kann im aktuellen INSA-Meinungstrend der "Bild-Zeitung" (Dienstagsausgabe) zulegen. Die CDU/CSU steigert ihr Ergebnis im Vergleich zur Vorwoche um zwei Prozentpunkte, kommt nunmehr auf 42,5...
View Article
