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Unionspolitiker und Kommunen warnen vor Sozialtourismus nach Deutschland
Führende CDU- und CSU-Politiker und die Kommunen warnen eindringlich vor einem Sozialtourismus aus ärmeren EU-Staaten nach Deutschland. CDU-Rechtsexperte Günter Krings sagte der "Welt", man dürfe...
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Oberster Arzneimittelprüfer übt scharfe Kritik am Koalitionsvertrag
Der oberste Arzneimittelprüfer Deutschlands, Jürgen Windeler, hat den Koalitionsvertrag von Union und SPD heftig kritisiert. Es sei nicht im Interesse der Patienten, die Nutzenbewertung für diejenigen...
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Designierte Juso-Bundesvorsitzende lehnt Große Koalition ab
Johanna Uekermann, die sich am Wochenende zur Juso-Bundesvorsitzenden wählen lassen will, hat sich gegen die Große Koalition ausgesprochen. Sie stellt sich damit hinter eine entsprechende Erklärung...
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Polizeigewerkschaft sieht geringe Chancen für NPD-Verbot
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat vor dem Scheitern des NPD-Verbotsantrags gewarnt: "Ich befürchte, dass im Lauf des Verfahrens trotz aller gegenteiligen...
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Union und SPD uneins über Start der Vorratsdatenspeicherung
Beim gemeinsamen Projekt einer Vorratsdatenspeicherung zeichnet sich ein Konflikt zwischen Union und SPD über den Startzeitpunkt ab. "Wir wären gut beraten, wenn wir uns mit der Gesetzgebung Zeit...
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FDP streitet über Euro-Rauswurf von Schuldenländern
In der FDP ist wenige Tage vor dem Bundesparteitag der Freidemokraten in Berlin ein Streit darüber entbrannt, ob notorische Schuldenstaaten künftig notfalls aus dem Euro ausgeschlossen werden können...
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Union, SPD und Grüne wollen Lötzsch als Haushaltsausschuss-Chefin verhindern
Eine interfraktionelle Abgeordneten-Initiative von Union, SPD und Grünen will die Berufung der Linken-Abgeordneten Gesine Lötzsch zur Vorsitzenden des Bundestags-Haushaltsausschusses verhindern. Nach...
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Sachsens Innenminister: NPD-Verbotsantrag "logische Folge" des Beweismaterials
Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hält den von den Bundesländern beim Bundesverfassungsgericht eingereichten neuerlichen Verbotsantrag gegen die NPD für eine "logische Folge" des erdrückenden...
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Trotz Widerstand: Lötzsch will weiterhin Haushaltsausschuss-Chefin werden
Die designierte Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch (Linke), hat den Vorstoß einer interfraktionellen Initiative von Union, SPD und Grüne zurückgewiesen, die...
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Staatsrechtler verschärft Kritik an SPD-Mitgliedervotum
Der Staatsrechtler Christoph Degenhart hat seine Kritik am SPD-Mitgliedervotum verschärft. Er erklärte gegenüber der "Welt", dass unter anderem Ausländer und Mitglieder, die jünger als 18 Jahre alt...
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NPD-Verbotsantrag: Hessens Innenminister weiterhin skeptisch
Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) bleibt bei seiner skeptischen Haltung zum NPD-Verbotsantrag. "Natürlich würde man sich wünschen, dass man mit dem Verbot einer rechtsextremen Partei eine...
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Hessens Justizminister: NPD-Verbotsantrag "reine Symbolpolitik"
Der NPD-Verbotsantrag, den der Bundesrat am heutigen Dienstag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen will, ist nach Ansicht des hessischen Justizministers Jörg-Uwe Hahn (FDP) "reine...
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Göring-Eckardt will Lötzsch als Haushaltsausschuss-Chefin nicht verhindern
Anders als einige Abgeordnete ihrer Partei will die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, die geplante Berufung der früheren Linken-Vorsitzenden Gesine Lötzsch zur...
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Verfassungsrechtliche Debatte über SPD-Mitgliederentscheid reißt nicht ab
Die verfassungsrechtliche Debatte über den SPD-Mitgliederentscheid reißt nicht ab. Hintergrund ist, dass bei der Abstimmung auch SPD-Mitglieder, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen...
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Bundesrat reicht NPD-Verbotsantrag in Karlsruhe ein
Nach jahrelanger politischer Debatte hat der Bundesrat am Dienstag einen neuen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Der etwa 250 Seiten...
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Ökonom Otte: "Probleme der Ukraine sind vom Westen gewollt"
Der Wormser Wirtschaftsprofessor Max Otte hat den Westen für die politische Krise in der Ukraine mitverantwortlich gemacht. "Die Probleme der Ukraine sind vom Westen gewollt oder in Kauf genommen",...
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Reform der deutschen Ökostrom-Förderung reicht der EU-Kommission nicht
Deutschland droht trotz der von Union und SPD verabredeten Reform der Ökostromförderung Ärger aus Brüssel. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia will nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen...
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Lindner will grundlegende Imagekorrektur bei der FDP
Der designierte FDP-Vorsitzende Christian Lindner ist mit dem Erscheinungsbild der FDP in den letzten Jahren scharf ins Gericht gegangen. Wenige Tage vor dem FDP-Parteitag, auf dem sich die Partei...
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Rundfunkbeitrag soll erstmals sinken
Der Rundfunkbeitrag könnte nach zum ersten Mal in der Geschichte der gebührenfinanzierten Sendeanstalten in Deutschland deutlich sinken. Das bestätigte der Vorsitzende der Kommission zur Ermittlung...
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Kassen zahlen 2013 eine Milliarde mehr für Arzneimittel
Die Kosten für Arzneimittel in Deutschland steigen weiter an. Das berichtet die "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Angaben der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände.
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