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Bouffier verschärft Auseinandersetzung mit "Alternative für Deutschland"
In der Debatte um den richtigen Umgang mit der "Alternative für Deutschland" hat der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier die neue Partei scharf attackiert. "Die AfD hat keine Vorstellung...
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Neue Umfrage: Keine Zustimmung zu Steuerplänen der Grünen
Zwei Wochen nach dem Parteitag der Grünen wendet sich die Mehrheit der Bundesbürger laut einer neuen Umfragen doch gegen die Pläne einer höheren Einkommensteuer. Mehrere Umfragen hatten in den letzten...
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Kauder will am liebsten weiter mit der FDP regieren
Der Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Volker Kauder, hat sich für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition auf Bundesebene ausgesprochen. "Wir haben aus der rot-grünen Regierungszeit eine...
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Steinmeier besorgt über Rückgang bei EU-Zustimmung
Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, sieht die zentrale politische Herausforderung für die EU in der Bewältigung sinkender Zustimmungswerte in der Bevölkerung. Dem...
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Länderinitiative gegen Korruption im Gesundheitswesen
Der Bundesrat wird voraussichtlich einen eigenen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen vorlegen. Der Hamburger Senat beschloss nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung"...
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Lammert sieht geplanten EU-Beitritt Kroatiens kritisch
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht die geplante Aufnahme Kroatiens in die Europäische Union skeptisch. Unmittelbar vor der Bundestagsabstimmung über den EU-Beitritt der ehemaligen...
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Metall-Abschluss bringt Staat 2,3 Milliarden Euro extra
Der Tarifabschluss in der Metall- und Elektroindustrie beschert dem Fiskus zusätzliche Milliardeneinnahmen. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) können Staat und Sozialkassen...
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NSU-Ausschuss-Vorsitzender wirft Behörden komplettes Versagen vor
Ermittlungspannen, Inkompetenz und Kommunikationschaos: Sebastian Edathy (43, SPD), Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, wirft den deutschen Sicherheitsbehörden in der...
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Verbände fordern niedrigere Mehrwertsteuer auf Produkte für Kinder
Der Deutsche Familienverband (DFV) und der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB) haben eine generelle Ausweitung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Kinderprodukte und Dienstleistungen für Kinder...
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Bouffier distanziert sich von Quoten-Plänen der Union
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier ist auf Distanz zu den Plänen seiner Partei gegangen, bis 2020 eine feste Frauenquote in Unternehmen einzuführen. "Für die Entwicklung Deutschlands...
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Parteien wollen Bundestags-Rede von Obama
Politiker von Union und SPD haben eine Rede von US-Präsident Barack Obama während seines Deutschlandbesuchs am 18. und 19.
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DIHK-Chef Schweitzer weist Trittin-Vorwürfe zurück
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, hat die Kritik von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin zu Aussagen über die Steuerpläne der Partei deutlich...
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Bouffier erteilt Koalitionen mit SPD und Grünen klare Absage
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier hat Koalitionen mit SPD und Grünen eine klare Absage erteilt. "Wenn Grüne und Rote ernst meinen, was sie gerade beschlossen haben, kann man weder...
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Bundestagswahl kostet Steuerzahler Rekordsumme
Die Bundestagswahl im September wird den Steuerzahler eine Rekordsumme kosten. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, sind für die Wahl von der Bundesregierung 74,5 Millionen Euro...
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Wohnungseinbrüche: Bosbach regt Debatte über offene Grenzen an
Angesichts des starken Anstiegs der Zahl von Wohnungseinbrüchen in Deutschland hat der Innenausschussvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) eine Debatte über die offenen Grenzen angeregt. "Ich hoffe, dass...
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CDU-Arbeitnehmerflügel spricht sich für höheres Rentenniveau aus
Der CDU-Arbeitnehmerflügel hat die von der Regierung geplante Absenkung des Rentenniveaus infrage gestellt. "Wir fordern, das Zusammenwirken von Riester-Förderung und sinkendem Niveau in der...
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SPD-Politiker Arnold wirft Regierung Täuschung bei Euro-Drohnen vor
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) schwere Vorwürfe mit Blick auf die Bundeswehrdrohne "Euro-Hawk" gemacht. "Es wurden...
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Umfrage: Mehrheit für höhere Steuern und mehr Bildungs- und Sozialausgaben
Die Mehrheit der Deutschen ist für höhere Steuern für Vermögende sowie mehr Bildungs- und Sozialausgaben. Das ergab eine Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes auf Basis einer repräsentativen...
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Zahl der Asylanträge im April gestiegen
Die Zahl der Asylanträge ist im April im Vergleich zum Vormonat um 1.962 Personen oder 35,2 Prozent gestiegen. Das teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Berlin mit.
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SPD zahlt Joost Aufwandsentschädigung
Die im Team von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für den Bereich Internet zuständige Professorin Gesche Joost wird für ihren Einsatz im Wahlkampf von der SPD bezahlt. Joost sagte in einem Interview...
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