Clik here to view.
Parteien wollen Drei-Prozent-Sperrklausel für Europawahl 2014
Bei der Europawahl 2014 soll es in Deutschland nun doch eine Drei-Prozent-Sperrklausel geben. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) haben sich die Bundestagsparteien mit Ausnahme der...
View ArticleClik here to view.
Deutschland siegt bei Spielzeugrichtlinie gegen EU-Kommission
Die EU-Kommission will mit der neuen Spielzeugrichtlinie ab 1. Juli 2013 die Grenzwerte für Schwermetall in Kinderspielzeug senken und aus deutscher Sicht mehr Schadstoffe als bisher erlauben.
View ArticleClik here to view.
Bundesregierung will Erleichterungen für Asylbewerber beschließen
Die Bundesregierung will Asylbewerbern nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Freitags-Ausgabe) die Aufnahme einer Arbeit erleichtern. Sogenannte geduldete Ausländer, deren Abschiebung...
View ArticleClik here to view.
Grüne wollen kirchliches Arbeitsrecht ändern
Die Grünen wollen das kirchliche Arbeitsrecht ändern: Künftig sollen Kirchenangestellte, die gegen ihre Loyalitätspflicht verstoßen, nur noch dann entlassen werden können, wenn sie in herausgehobener...
View ArticleClik here to view.
CDU-Arbeitnehmerflügel will Abschläge für Rentner abschaffen
Der Arbeitnehmerflügel der CDU will Rentenabschläge für die 1,6 Millionen Erwerbsminderungsrentner in Deutschland abschaffen. "Die Erwerbsminderungsrente schützt nicht mehr vor Armut.
View ArticleClik here to view.
NSU-Untersuchungsausschuss: Grüner Obmann unterstützt Vorschlag einer Stiftung
Der grüne Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Wolfgang Wieland, unterstützt den Vorschlag der Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer, Barbara John, eine Stiftung als...
View ArticleClik here to view.
Linkspartei wirft Gabriel "Spaltung der Arbeiterbewegung" vor
Mit scharfer Kritik hat Linksparteichef Bernd Riexinger auf SPD-Chef Sigmar Gabriel reagiert, der einem rot-rot-grünen Bündnis eine klare Absage erteilt hatte. Ihn ärgere, "dass die SPD in einer...
View ArticleClik here to view.
SPD-Chef Gabriel kündigt "neue Agenda" an
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat eine "neue Agenda" für Deutschland angekündigt. Diese müsse vier Dinge in den Mittelpunkt stellen: "Bildung, damit wir genug Fachkräfte haben.
View ArticleClik here to view.
"Focus": Bundesrechnungshof prüft seit 2012 "Euro Hawk"
Das Drohnen-Projekt "Euro Hawk" hat den Bundesrechnungshof auf den Plan gerufen. Bereits seit Anfang vergangenen Jahres prüft die Behörde das nun gescheiterte Rüstungsvorhaben, wie ein Sprecher des...
View ArticleClik here to view.
Zeitung: Von der Leyen streicht Gründungsförderung weiter zusammen
Für Arbeitslose wird es künftig noch schwieriger, sich mit einem staatlichen Zuschuss selbstständig zu machen: Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Gründungsberatung für...
View ArticleClik here to view.
Umfrage zeigt politisches Patt im Bund
Auf Bundesebene hat derzeit kein politisches Lager eine Mehrheit. In einer repräsentativen Umfrage des Nachrichtenmagazins "Focus" kommen CDU/CSU bei der Sonntagfrage auf 37 Prozent, die SPD auf 27...
View ArticleClik here to view.
AfD-Chef Lucke will Querelen in Landesverbänden notfalls mit Neuwahlen beenden
Der Gründer und Vorstandssprecher der eurokritischen Partei AfD, Bernd Lucke, hat massive Konflikte in mehreren Landesverbänden eingeräumt. Im Nachrichtenmagazin "Focus" kündigte Lucke an, die...
View ArticleClik here to view.
Niebel und Mohring rufen zu Wahlkampf gegen die AfD auf
Führende Politiker aus Union und FDP haben ihre Parteien dazu aufgerufen, die Anti-Euro-Partei AfD aktiver zu bekämpfen. Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) sagte dem Nachrichtenmagazin...
View ArticleClik here to view.
Linken-Abgeordnete Wawzyniak lehnt Drei-Prozent-Sperrklausel bei Europawahlen ab
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak hat die Einführung einer Drei-Prozent-Sperrklausel bei den Europawahlen abgelehnt. Gegenüber der Onlineausgabe der Tageszeitung "Neues Deutschland"...
View ArticleClik here to view.
Trittin: Kosten der Endlagerauswahl dürfen nicht beim Steuerzahler landen
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin fordert, dass die Kosten der Endlagerauswahl nicht beim Steuerzahler landen dürfen. Das sagte er am Freitag im Deutschlandfunk.
View ArticleClik here to view.
Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus will mehr Kompetenzen für...
Nicht nur Polizei- und Verfassungsschutzbehörden haben bei der Aufklärung des NSU-Komplexes versagt. Auch die ermittelnden Staatsanwaltschaften hätten Fehler gemacht und von den Möglichkeiten der...
View ArticleClik here to view.
Politbarometer: Union und SPD legen zu
Mitte Mai gewinnen die großen Parteien CDU/CSU und SPD leicht hinzu. Das ergab eine Umfrage für das ZDF-Politbarometer.
View ArticleClik here to view.
"Spiegel": Keine gemeinsame deutsch-französische Erklärung vor EU-Gipfel
Im deutsch-französischen Verhältnis gibt es neue Spannungen: Anders als bislang geplant werden beide Regierungen vor dem EU-Gipfel im Juni nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" kein...
View ArticleClik here to view.
CDU-Länderchefs wollen Euro-Kritiker schärfer angreifen
In der Union wächst die Bereitschaft, die Alternative für Deutschland (AfD) künftig härter zu attackieren. Diese sei zwar nicht der Hauptkontrahent bei der kommenden Bundestagswahl, "aber wir müssen...
View ArticleClik here to view.
Bericht: BND-Neubau in Berlin wird noch teurer
Der Neubau des Bundesnachrichtendienstes in Berlin-Mitte wird voraussichtlich noch teurer als zuletzt kalkuliert. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" sind die im vergangenen...
View Article
