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Innenminister Friedrich warnt vor Wirtschaftsspionage
Die deutsche Wirtschaft muss nach Einschätzung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich viel mehr tun, um sich vor Wirtschaftsspionage zu schützen. "Die Unternehmen müssen wissen, dass...
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Gewerkschafter: Mindestlohn bietet Anreiz für Tarifverträge
Arbeitgeber und Gewerkschaften sollten nach Ansicht des IG Metallers und SPD-Vorstandsmitglieds Armin Schild die bevorstehende Einführung des Mindestlohns nutzen, um jetzt noch Tarifverträge in bislang...
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Länder wollen nochmal 5.000 Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen
Die Innenministerkonferenz (IMK) von Bund und Ländern hat sich am Donnerstagabend darauf geeinigt, weitere 5.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Im Frühjahr 2014 soll die Zahl nochmals evaluiert werden,...
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Datenschützerin warnt vor Handy-Ortung
Angesichts der neuen Informationen in der NSA-Affäre warnt die Bremer Datenschützerin Imke Sommer vor den Folgen des massenhaften Sammelns von Ortsdaten auf die Privatsphäre der Mobilfunk-Nutzer. "Die...
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Grüne kritisieren Westerwelle-Auftritt in der Ukraine
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Tom Koenigs hat den Auftritt von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) in der Ukraine scharf kritisiert. "Herr Westerwelle wirkt in den letzten Tagen seiner...
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Politische Stimmung durch Koalitionsverhandlungen wenig verändert
Die politische Stimmung hat sich durch die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD wenig verändert. In der Sonntagsfrage des "ARD-DeutschlandTrends" legt die Union im Vergleich zum Vormonat um einen...
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Allianz gegen Senkung des Garantiezinses
Der Versicherungskonzern Allianz sieht keinen Grund für eine Senkung des Garantiezinses bei Lebensversicherungen. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) sagte...
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"Bild": Allianz-Chef will stärkere Förderung der privaten Altersvorsorge
Der Deutschlandchef der Allianz, Markus Rieß, verlangt von der neuen Bundesregierung eine stärkere Förderung der privaten Altersvorsorge. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe)...
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Wagenknecht kritisiert Kurs der Europäischen Zentralbank
Nach der letzten Sitzung des EZB-Rats in diesem Jahr hat die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, scharfe Kritik am Kurs der Europäischen Zentralbank geübt und deren...
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CDU verteidigt geplantes Vorgehen beim Rentenbeitrag
Im Streit um das neue Gesetz zur Stabilisierung des Rentenbeitragssatzes verteidigt die CDU das Vorgehen der künftigen Großen Koalition. Der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) sagte der rentenpolitische...
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Immer mehr Bundesländer fordern Senkung der Rundfunkgebühren
Nach der Ankündigung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) von bis zu einer Milliarde Mehreinnahmen durch das neue Verfahren zur Erhebung der Rundfunkgebühr...
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Aktion Zukunft – Steigende Binnennachfrage
Wenn Anleger Milliarden steuerfrei an den Börsen verdienen und ihnen zudem hohe Renditen ausgezahlt werden, sollten sie sich auch angemessen an den Kosten des Staates beteiligen. Das Wohl der...
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Nachfolge von Datenschützer Schaar: Grüne warnen Friedrich vor Verfassungsbruch
Das Vorhaben von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), den Datenschutzbeauftragten des Bundes, Peter Schaar, nicht bis zur Wahl eines Nachfolgers geschäftsführend im Amt zu belassen, verstößt nach...
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Armutseinwanderung: SPD gegen Kurs von Friedrich
Die SPD hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) davor gewarnt, Einreisebeschränkungen für Rumänen und Bulgaren im Kampf gegen Armutsmigration zu verhängen. Er wende sich "gegen...
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Hessens Kultusministerin: Schäuble-Pläne zur Bankenregulierung gefährden...
Die designierte FDP-Generalsekretärin und hessische Kultusministerin Nicola Beer hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeworfen, mit seinen Plänen zur Bankenregulierung den Finanzplatz...
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Bereits 200.000 SPD-Mitglieder haben über Große Koalition abgestimmt
Knapp 200.000 von insgesamt rund 475.000 SPD-Mitgliedern haben bis Freitagmittag 12:00 Uhr am Mitgliedervotum ihrer Partei über den Eintritt der Sozialdemokraten in eine Koalition mit der Union...
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Designierter FDP-Vize Kubicki: Wir haben keine Zeit bis 2017
Nach Ansicht des designierten stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki darf sich die Partei nicht erst die Bundestagswahl 2017 als Ziel vornehmen. "Wir müssen möglichst jede Wahl gewinnen,...
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Designierte FDP-Generalsekretärin wirbt für Euro-Rauswurf von Schuldenländern
Ein Tag vor dem FDP-Bundesparteitag in Berlin setzt die designierte Generalsekretärin der Partei, Nicola Beer, erste Akzente in der Europapolitik: Im Interview mit "Handelsblatt-Online" befürwortet...
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Experten rechnen mit Anstieg des Rentenbeitrags
Angesichts der geplanten milliardenschweren Belastungen für die Rentenversicherung rechnen Fachleute mit einem Anstieg des Rentenbeitrags noch in dieser Legislaturperiode. In der "Bild-Zeitung"...
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Pkw-Maut: Hofreiter wirft Seehofer europafeindliche Politik vor
Der neue Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, wirft CSU-Chef Horst Seehofer vor, mit der Forderung nach einer Pkw-Maut für ausländische Autofahrer eine europafeindliche Politik zu...
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