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Scholz legt FDP-Mitgliedern Wechsel zur SPD nahe
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hat FDP-Mitgliedern nahegelegt, zu den Sozialdemokraten zu wechseln. "Die SPD kann eine neue Heimat für viele Liberale werden, die von der FDP...
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Kubicki: Lindner und ich sind jetzt die Trümmerfrauen der FDP
Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hat sich selbst und Christian Lindner, der sich am Samstag für das Amt des FDP-Bundesvorsitzenden zur Wahl stellt, als "die Trümmerfrauen der FDP" bezeichnet....
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Merkel will gute und stabile Entwicklung in Mali
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Deutschlands Interesse an einer stabilen und guten Entwicklung des westafrikanischen Staates Mali unterstrichen. Sie freue sich auf den Besuch des malischen...
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Wirtschaftsrat der CDU will die FDP unterstützen
Der Wirtschaftsrat der CDU will die FDP künftig unterstützen. Man werde die Liberalen dabei unterstützen, "wieder auf die Beine zu kommen", sagte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, der...
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Oppermann rät FDP zu sozialliberalen Kurs
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, rät der FDP, einen sozialliberalen Kurs einzuschlagen. Die FDP stehe vor einem Überlebenskampf, sagte Oppermann der...
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Friedrich setzt auf schnellere Ausweisung erfolgloser Asylbewerber
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will Ausländer mit aussichtslosen Asylanträgen schneller ausweisen als bislang. Mit Verweis auf entsprechende Beschlüsse im Koalitionsvertrag sagte...
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CDU-Politiker Spahn: Schwarz-Grün wäre spannend gewesen
Der CDU-Politiker Jens Spahn, Mitglied im Bundesvorstand seiner Partei, bedauert, dass die Grünen keine Koalition mit der Union im Bund eingegangen sind: "Schwarz-Grün wäre neu, spannend und mutig...
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CDU-Politiker Spahn kritisiert Rentenpolitik
Kaum haben sich die Parteiführungen von Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, kommt vom CDU-Gesundheitspolitiker und Bundestagsabgeordneten Jens Spahn Kritik an der Rentenpolitik. Er...
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Christian Lindner neuer FDP-Parteivorsitzender
Beim 3. Bundesparteitag 2013 in Berlin ist Christian Lindner zum neuen Parteivorsitzenden der FDP gewählt worden.
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Christian Lindner neuer Parteivorsitzender der FDP
Christian Lindner ist in Berlin mit 79,04 Prozent der Stimmen zum neuen FDP-Parteivorsitzenden gewählt worden. Die dts Nachrichtenagentur sendet in wenigen Minuten weitere Details.<P>.
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Spiegel: Seehofer übt scharfe Kritik an den Medien
CSU-Chef Horst Seehofer hat Politiker dazu aufgefordert, sich künftig härter gegen Kritik aus den Medien zu wehren. "Es gibt einen Qualitätsverlust in manchen Medien.
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Grüner Fraktionschef Hofreiter beurteilt Zukunft der FDP düster
Der grüne Fraktionschef Anton Hofreiter beurteilt die Zukunftsaussichten der FDP auch unter der neuen Führung als düster. "Dem Schutz der Bürgerrechte, einer selbstbewussten Bürgergesellschaft und...
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SPD-Frauen wünschen sich in Großer Koalition weibliche Fraktionsvorsitzende
Die Frauen in der SPD wollen in der Großen Koalition eine weibliche Fraktionsvorsitzende und verlangen 50 Prozent der Spitzenposten für sich. Elke Ferner, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft...
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Sahra Wagenknecht ruft SPD-Mitglieder zum Nein auf
Die erste stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, ruft die SPD-Mitglieder auf, den Koalitionsvertrag mit der Union abzulehnen, und bietet sofortige Gespräche über eine...
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Scholz: Kein Mitgliederentscheid über laufendes Regierungsgeschäft
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz geht nicht davon aus, dass die Parteibasis in den nächsten vier Jahren auch über Sachentscheidungen der großen Koalition abstimmen wird. "Was die SPD...
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Lieberknecht hält sich Schwarz-Grün in Thüringen offen
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hält sich für die Landtagwahl im kommenden Jahr eine schwarz-grüne Koalition offen. Über die Grünen sagte die Christdemokratin in der "Welt...
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Scholz will lange Hamburgs Bürgermeister bleiben
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hat deutlich gemacht, dass er noch längere Zeit als Hamburger Regierungschef amtieren wolle. "Meine Perspektive ist es, dass ich 2015 in Hamburg...
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Oppermann hofft auf 70 Prozent Beteiligung an SPD-Basisbefragung
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann hofft auf eine Wahlbeteiligung von 70 Prozent bei der derzeitigen SPD-Basisbefragung zum Koalitionsvertrag. "Wenn 70...
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Scholz hält Steuererhöhungen in dieser Wahlperiode für möglich
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hält Steuererhöhungen in dieser Wahlperiode für möglich. "Es hat keiner vor, die Steuern zu erhöhen.
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Lammert drängt auf Reform des Wahlrechts
Bundestagspräsident Norbert Lammert drängt darauf, das Wahlrecht in den kommenden zwei Jahren zu reformieren. "Das Ergebnis der Bundestagswahl zeigt, dass das neue Wahlrecht zu einer nicht...
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