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EU-Kommissarin fordert politische Lösung für Syrien-Konflikt
Die EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe, Kristalina Georgieva, hat 1.000 Tage nach dem Beginn des Konflikts in Syrien eine politische Lösung gefordert. Sie erklärte am Sonntag, dies sei die einzige...
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Linkspartei wirft Gewerkschaften unkritische Haltung vor
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, wirft den Gewerkschaften vor, sie hätten "zu schnell auf die große Koalition gesetzt", sagte Ernst der "Welt". Ernst war lange...
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Wirtschaftsvertreter: Parlament soll Korruptionskonvention ratifizieren
Die deutsche Wirtschaft macht auf die neue Bundesregierung Druck, in Deutschland endlich die Bestechung von Abgeordneten unter Strafe zu stellen. "Wir würden es begrüßen, wenn auch Deutschland die...
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Kassenbeiträge steigen laut Experten auf bis zu 17 Prozent
Die von CDU/CSU und SPD geplanten Reformen im Gesundheitssystem werden nach Ansicht von Fachleuten zu einem deutlichen Anstieg der Krankenkassenbeiträge führen. In der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe)...
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Union und SPD vor höheren Belastungen für Eltern
Die mutmaßlichen Koalitionspartner Union und SPD nehmen möglicherweise bewusst in Kauf, dass Eltern ab Januar verfassungswidrig besteuert werden. Obwohl seit über einem Jahr klar ist, dass der...
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CDU-Wirtschaftsrat beklagt Entfremdung von Politik und Wirtschaft
Der Chef des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, hat seine Partei dazu aufgefordert, die Wirtschaft stärker gegen ungerechtfertigte Vorwürfe aus der Politik zu verteidigen: In einem Interview mit der...
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Führende Liberale fordern schnelle Erfolge von Lindner
Mehrere Mitglieder der neu gewählten FDP-Führung setzen Parteichef Christian Lindner unter Druck und fordern schnelle Erfolge bei den anstehenden Wahlen. "Wir müssen wieder zurück ins Europa-Parlament.
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Bund der Steuerzahler: "Soli" könnte über 2019 hinaus bestehen bleiben
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Rainer Holznagel, fürchtet, dass der Solidaritätszuschlag über das Jahr 2019 hinaus bestehen bleiben könnte. In einem Gespräch mit der "Westdeutschen...
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Sachsen-Anhalt: Haseloff wirbt im Ausland um Investoren
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will verstärkt im Ausland um Investoren werben. "Deshalb plane ich auch im nächsten Jahr eine Reise nach Südkorea", sagte der Regierungschef der...
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Gröhe: Olympia-Absage von Gauck kein Boykott
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wertet die Absage von Bundespräsident Joachim Gauck für Olympia 2014 im russischen Sotschi nicht als Boykott. "Das ist eine persönliche Entscheidung des...
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Mißfelder will 2017 wieder mit FDP regieren
Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder (CDU), wird dem Koalitionsvertrag mit der SPD zustimmen, setzt aber für die Zukunft wieder auf die FDP als Koalitionspartner: "Das ist keine...
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Proteste in Ukraine: Westerwelle ruft zu Gewaltverzicht auf
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat mit Blick auf die andauernden Proteste in der ukrainischen Hauptstadt Kiew zu einem Gewaltverzicht aufgerufen. Die Demonstrationen am Wochenende hätten...
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Linke hofft auf vorzeitigen Bruch der Großen Koalition
Die Linkspartei hofft, dass die Große Koalition angesichts interner Widerstände in Union und SPD keine vier Jahre hält. "Für die Menschen im Land wäre es am besten, wenn diese Koalition lieber früher...
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Oppositionsführer Klitschko: Vorgänge in der Ukraine keine Revolution
Der Vorsitzende der ukrainischen Oppositionspartei Udar, Vitali Klitschko, hält die aktuellen Vorgänge in der Ukraine nicht für eine Revolution. "Es handelt sich nicht um eine Revolution, sondern um...
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CDU stimmt Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit zu
Die CDU hat auf einem Kleinen Parteitag in Berlin dem Koalitionsvertrag mit der SPD und der CSU mit großer Mehrheit zugestimmt. 165 Delegierte stimmten am Montagnachmittag in offener Abstimmung für...
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Senioren-Union: Kritik von CDU-Jungpolitikern beleidigend
Mit ihrer Kritik an den Rentenplänen der Koalition haben sich junge Unionspolitiker den Zorn der Parteisenioren zugezogen: Der angeschlagene Ton sei beleidigend und "nicht der, den man normalerweise...
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FDP und Grüne kritisieren Zustimmung der CDU zum Koalitionsvertrag
Nachdem die CDU auf einem Kleinen Parteitag in Berlin dem Koalitionsvertrag mit der SPD und der CSU mit großer Mehrheit zugestimmt hat, wird Kritik aus anderen Parteien laut. Für die FDP ist mit der am...
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Kommunen fordern Klarheit über versprochene Entlastung
Die Kommunen fordern Klarheit über die versprochene Entlastung in Milliardenhöhe durch den Bund. "Der Koalitionsvertrag sagt nicht deutlich aus, wann die kommunale Entlastung in Kraft tritt", sagte das...
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Größerer Mindestabstand für Windräder alarmiert Öko-Branche
Die Ökostrom-Branche und die Grünen warnen vor fatalen Folgen für die Energiewende, da die Bundesländer bald größere Mindestabstände für Windräder zur Wohnbebauung festlegen könnten. Eine...
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"Welt": Junger Dschihadist aus Deutschland offenbar in Syrien getötet
Ein erst 16-jähriger Deutsch-Türke aus Frankfurt am Main soll als mutmaßlicher islamistischer Kämpfer in Syrien getötet worden sein. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf Einträge in...
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