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Altkanzler Schmidt: Deutsche Rüstungsexporte müssen gebremst werden
Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) hat die Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, die deutschen Rüstungsexporte zu stoppen: "Es ist an der Zeit, Einspruch zu erheben. Deutschland...
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Nach Sex-Skandal: Bayerischer Landrat spricht von "Hexenjagd"
Der bayerische SPD-Landrat Michael Adam hat mit Blick auf den Sex-Skandal von einer "Hexenjagd" gesprochen, gleichzeitig aber auch eigene Fehler eingeräumt. "Verbockt hat man`s ja grundsätzlich mal...
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Telekom-Chef: Edward Snowden hat aus schwerer Gewissenskrise gehandelt
Telekom-Chef René Obermann glaubt, dass der Whistleblower Edward Snowden aus einer schweren Gewissenskrise heraus gehandelt hat. Auf die Frage, ob er Snwoden Asyl gewähren würde, antwortete Obermann...
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Kubicki sieht Liberalismus von im Bundestag vertretenen Parteien bedroht
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, sieht den Liberalismus durch die im Bundestag vertretenen Parteien bedroht. Neue Freunde habe der Liberalismus in SPD-Chef Sigmar Gabriel,...
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Gabriel stößt mit Haltung zur Vorratsdatenspeicherung auf scharfe Kritik
SPD-Chef Sigmar Gabriel stößt mit seiner Haltung zur Vorratsdatenspeicherung auf scharfe Kritik. Hintergrund ist, dass der Chef der Sozialdemokraten den weltweiten Protest von Hunderten...
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Vorratsdatenspeicherung: Polizeigewerkschaft warnt Union vor Schnellschuss
Die Deutsche Polizeigewerkschaft stützt die Forderung aus der SPD, mit einem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu warten, bis der Europäische Gerichtshof (EuGH) über eine entsprechende EU-Richtlinie...
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SPD-Arbeitnehmer wollen Koalitionsvereinbarung zur Leiharbeit deutlich...
Nach Ansicht des Vorsitzenden des SPD-Arbeitnehmerflügels, Klaus Barthel, zeigt das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) über den Dauereinsatz von Leiharbeitern, wie notwendig eine klare gesetzliche...
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Bericht: Bundesregierung schont Finanzvertriebe
Im Streit um eine strengere Aufsicht über Finanzvertriebe gehen die EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, nach Informationen des "Tagesspiegels" auf Konfrontationskurs mit dem Europaparlament....
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Sarrazin: SPD sollte Amt des Bundesfinanzministers anstreben
Der frühere SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin hat seiner Partei dazu geraten, das Ressort des amtierenden Bundesfinanzministers Wolfang Schäuble (CDU) zu übernehmen. "Ich bin unbedingt der Meinung,...
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Zeitung: Auch die Beamten wollen "Rente mit 63"
Die Beamten wollen ebenfalls in den Genuss der "Rente mit 63" und der verbesserten Mütterrenten kommen. Sie verlangen die Vergünstigungen, die Union und SPD im Koalitionsvertrag für Rentner vorgesehen...
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Oberster Datenschützer will mehr Unabhängigkeit für seine Behörde
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt mehr Kompetenzen und eine größere Unabhängigkeit seiner Behörde gefordert. "Die Datenschutzbehörden der Länder...
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Asmussen: Kompromiss zur Bankenabwicklung geht nicht weit genug
Das deutsche Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, hat den Kompromiss der EU-Finanzminister zur Bankenabwicklung in Europa zwar begrüßt er geht ihm in entscheidenden...
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Andrea Voßhoff soll neue Datenschutzbeauftragte werden
Die Brandenburger Rechtspolitikerin Andrea Voßhoff (CDU) soll nach Informationen der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz werden. Darauf haben sich Vertreter...
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Bericht: Rente mit 63 benachteiligt Frauen
Die von Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbarte abschlagfreie Rente mit 63 für langjährig Versicherte benachteiligt massiv Frauen und begünstigt Männer mit hohen Rentenansprüchen. Dies...
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Bericht: Heiligendamm Favorit für nächsten deutschen G8-Gipfel
Der nächste deutsche G8-Gipfel der acht wichtigsten Industrienationen wird wohl wieder im Ostseebad Heiligendamm stattfinden. Nach dem weltweit beachteten Treffen von 2007 ist die "weiße Stadt am Meer"...
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Lieberknecht: Koalitionsvertrag "besser als sein Ruf"
Laut der Ministerpräsidentin von Thüringen, Christine Lieberknecht (CDU), ist der Koalitionsvertrag von Union und SPD "besser als sein Ruf". Die intensiven Verhandlungen ersparen dem Land zudem später...
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Bericht: Tausende ungültige Stimmen beim SPD-Mitgliedervotum
Bei dem Mitgliedervotum der SPD über die Große Koalition zeichnet sich eine größere Zahl ungültig abgegebener Stimmen ab: Bei etwa jedem zehnten Briefumschlag fehle die eidesstattliche Erklärung oder...
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Mögliche Sanktionen: CDU-Außenexperte kritisiert US-Drohung gegen Ukraine
Der Außenexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Karl-Georg Wellmann (CDU), hat die Drohung der USA, das harte Vorgehen ukrainischer Sicherheitsleute gegen Demonstranten in Kiew notfalls mit Sanktionen...
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Hasselfeldt: Neue Regierung wird zügig in Gesetzesarbeit eintreten
Die neue Bundesregierung wird laut der Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, zügig in die Gesetzesarbeit eintreten und unmittelbar nach der Vereidigung des neuen...
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Stegner schließt Scheitern der Vorratsdatenspeicherung nicht aus
Der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, hat das EU-Gerichtsgutachten zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt und zugleich nicht ausgeschlossen, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH)...
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