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Verdi-Chef Frank Bsirske will 2015 erneut kandidieren
Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft Verdi, will sich 2015 erneut zur Wiederwahl stellen. Der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) sagte der 61-Jährige: "Mir macht die Arbeit Spaß, ich kann...
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Neuer Entwicklungsminister verlangt mehr Ökologie im Welthandel
Der neue Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will eine grundlegende Reform der Welthandelsorganisation WTO. Dort werde "allzu stark unter handelspolitischen Gesichtspunkten" diskutiert, "mit dem...
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Bartsch kritisiert die Grünen
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat Äußerungen des grünen Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter zurück gewiesen, wonach die Ökopartei bei den...
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Ströbele will mehr Hilfen für Flüchtlinge
Der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele hat die Forderung des Städte- und Gemeindebundes nach mehr Unterstützung der Kommunen bei den Hilfen für Flüchtlinge unterstützt. "Die Kommunen...
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Hamburgs Innensenator setzt nach Krawallen auf Justiz
Nach den schweren Ausschreitungen im Hamburger Schanzenviertel setzt der Hamburger Innensenator Michael Neumann (SPD) auf ein hartes Durchgreifen des Gerichtswesens. "Es ist nun an der Justiz,...
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Kassenärztlichen Bundesvereinigung: Tausende Arztpraxen fehlen
Der Mangel an Haus- und Fachärzten wird zum Risiko für die medizinische Grundversorgung in den ländlichen Regionen Deutschlands. Nach neuen Zahlen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) fehlen...
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SPD-Linke attackiert Seehofer
Der linke Flügel der SPD hat den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer für seine Äußerungen zu Ausnahmen beim Mindestlohn scharf kritisiert. "Herr Seehofer hat wohl den Vertrag, den er unterschrieben hat,...
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Unionsfraktion rechnet mit Euro-Kritikern ab
Auf Druck von Unionsfraktionschef Volker Kauder (64, CDU) wird jetzt in der CDU/CSU-Fraktion mit Abgeordneten abgerechnet, die gegen die Euro-Rettung gestimmt haben. Nach Informationen der Bild-Zeitung...
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Söder fordert hartes Sparen im Bund
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die Minister der Bundesregierung aufgefordert, mit dem vorhandenen Geld auszukommen: "Jeder Minister muss seine Projekte mit dem vorhandenen Geld...
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Sie betrügen den Staat auf (Teufel) Euro komm raus
Die EU-Kommission hat im Skandal um Manipulation von Referenzzinssätzen wie Libor acht Finanzinstituten Rekordstrafen von 1,7 Mrd. Euro auferlegt, die Deutsche Bank ist mit 725 Mrd. Euro betroffen. Uli...
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Söder begrüßt EU-Ratspräsidentschaft Griechenlands
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat sich positiv über die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft Griechenlands geäußert, die am 1. Januar beginnt.
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Hendricks: Schwarz-grünes Hessen soll Castorbehälter mit Atommüll annehmen
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat die künftige schwarz-grüne Regierung in Hessen aufgefordert, Castorbehälter mit Atommüll anzunehmen. Die bisherige schwarz-gelbe Landesregierung habe...
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Heil lehnt generelle Ausnahmen beim Mindestlohn ab
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef im Bundestag, Hubertus Heil, lehnt generelle Ausnahmen beim Mindestlohn ab. "Mit uns, der SPD, wird es einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro geben, der...
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Bartsch lobt Haseloffs Vorstoß für gesamtdeutschen Finanzausgleich
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat den Vorstoß von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) gelobt, bei den Altschulden für einen...
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Söder erneuert Forderung nach Reform des Länderfinanzausgleichs
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat sich erneut für eine Neuregelung des Länderfinanzhaushalts stark gemacht. "Beim Länderfinanzausgleich ist für die Nehmerländer das ganze Jahr über...
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Niederlande erwarten Konsultationen zu Pkw-Maut
Die Niederlande erwarten, dass die Bundesregierung eine Pkw-Maut nicht ohne Abstimmung mit dem Nachbarland einführt. "Wir gehen davon aus, dass man das in Berlin nicht ohne Rücksprache mit uns...
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Unions-Innenexperten: NPD-Verbotsverfahren überflüssig
Die Innenexperten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sehen sich angesichts der jüngsten Querelen innerhalb der NPD in ihrer Ansicht bestätigt, dass ein NPD-Verbotsverfahren überflüssig sei. "Das ist ein...
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Steinmeier: Morden in Südsudan muss ein Ende haben
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich mit drastischen Worten zu den Unruhen in Südsudan geäußert und ein Ende des Mordens in dem Land gefordert. "Die Weltgemeinschaft hat Südsudan...
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Botschafter: China hört Merkels Handy nicht ab
Der chinesische Botschafter in Berlin, Shi Mingde, hat versichert, sein Land höre das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht ab. "Wir machen das nicht", sagte Shi Mingde dem...
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Gabriel weist Seehofers Mindestlohn-Vorstoß zurück
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Forderung des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, weitere Ausnahmen vom vereinbarten Mindestlohn zuzulassen, mit deutlichen Worten zurückgewiesen. "Ich rate allen, die an...
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