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Deutschland vergibt 12.199 Blue Cards
Bislang sind seit dem Start der Blue Card Mitte 2012 insgesamt 12.199 solcher Karten an hoch qualifizierte Fachkräfte aus Drittstaaten ausgegeben worden. Dies geht aus den neusten Daten des Bundesamtes...
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Özdemir: Hessischer Koalitionsvertrag mit "grüner Tinte" geschrieben
Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, findet, dass der Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grünen in Hessen "mit grüner Tinte geschrieben" wurde. In einem Interview mit dem "Deutschlandfunk"...
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Hessen: Bouffier und Al-Wazir unterzeichnen Koalitionsvertrag
In Hessen haben am Montagmittag Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und der bisherige Grünen-Chef Tarek Al-Wazir drei Monate nach der Landtagswahl den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Damit ist...
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Bund spart durch niedriges Zinsniveau 20,1 Milliarden Euro
Das niedrige Zinsniveau erspart Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Milliardenausgaben. Wie die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Berechnungen des Bundesrechnungshofes (BRH)...
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Bundesbank holt 37 Tonnen Gold nach Deutschland
Die Bundesbank hat in diesem Jahr fast 37 Tonnen Gold aus ihren Beständen in New York und Paris an ihren Sitz in Frankfurt verlagert. Das sagte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann der "Bild-Zeitung"...
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Lammert verspricht Opposition mehr Redemöglichkeiten im Bundestag
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat der geschrumpften Opposition mehr Redemöglichkeiten im Parlament in Aussicht gestellt. "Das wird sich nach meiner Erwartung in absehbarer Zeit neu...
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Bundestagspräsident Lammert für fünfjährige Wahlperiode
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich für eine Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre ausgesprochen. In einem Interview mit der "Berliner Zeitung" regte er an, das in der vergangenen...
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Gauck erinnert zu Weihnachten an das Schicksal der Flüchtlinge
Bundespräsident Gauck hat in seiner Weihnachtsansprache an das Schicksal der Flüchtlinge, die in die Bundesrepublik kommen, erinnert. "Tun wir wirklich schon alles, was wir tun könnten?", fragte Gauck...
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Dank an Herrn Snowden und an Herrn Putin!
Hätte Putin Snowden nicht Asyl und Schutz gewährt, hätte ihn Obama schon längst kidnappen oder ermorden lassen Snowden und Putin schlagen Obama. Ohne Snowden, ohne Putin wüssren nur die deutschen...
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Bundesregierung will Entwicklungshilfe um zwei Milliarden erhöhen
Die Bundesregierung will den Etat für Entwicklungshilfe um zwei Milliarden Euro erhöhen. Das kündigte Bundesminister Müller an.
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Bericht: Holger Apfel aus NPD ausgetreten
Ex-NPD-Chef Holger Apfel hat nach seinem Rücktritt als Parteichef und Fraktionsvorsitzender im sächsischen Landtag laut eines Berichtes von "NDR Info" nun angeblich auch seinen Parteiaustritt erklärt....
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Schavan will kein politisches Amt mehr übernehmen
Die als Bundesbildungsministerin zurückgetretene Annette Schavan strebt unabhängig vom Ausgang des Rechtstreits um ihre Doktorarbeit kein politisches Amt mehr an. "Alles hat seine Zeit", sagte die...
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ADAC-Präsident: Erhöhung der Mineralölsteuer gerechter als Pkw-Maut
ADAC-Präsident Peter Meyer wehrt sich gegen die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer, wie sie "von der CSU in den Koalitionsvertrag diktiert" worden sei und plädiert stattdessen für eine Erhöhung...
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Verfassungsrichter: Karlsruhe beim NPD-Verbotsverfahren nicht an EU-Hürden...
Die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aufgestellte Hürde, wonach bei einem Parteiverbot eine unmittelbare Gefahr für die Demokratie bestehen müsse, wird beim NPD-Verbotsverfahren vor dem...
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Hamburgs Innensenator: Druck durch NPD-Verbotsverfahren zeigt Wirkung
Der Hamburger Innensenator Michael Neumann (SPD) sieht in dem NPD-Verbotsverfahren einen Grund für die schwere Krise der Partei: "Der zunehmende Druck, auch durch das begonnene Verbotsverfahren, zeigt...
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CSU gegen Erhöhung der Mineralölsteuer
Die CSU hat den Vorschlag des ADAC für eine Erhöhung der Mineralölsteuer anstelle der Einführung einer Pkw-Maut zurückgewiesen. "Mit der CSU wird es keine Erhöhung der Mineralölsteuer geben", sagte...
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Unionspolitiker unterstützen Seehofers Forderungen nach Ausnahmen beim...
Politiker von CDU und CSU unterstützen die Forderungen von CSU-Chef Horst Seehofer nach Ausnahmen beim gesetzlichen Mindestlohn und haben die SPD an entsprechende Absprachen im Koalitionsvertrag...
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Lucke fordert Rücktritt von AfD-Landessprecher Bartz
Der Sprecher der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, hat den hessischen Landesvorsitzenden seiner Partei, Volker Bartz, zum Rücktritt aufgefordert. Bartz hatte eine...
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Deutschland schiebt weniger Flüchtlinge per Flugzeug ab
Deutschland hat im Jahr 2013 deutlich weniger Flüchtlinge per Flugzeug abgeschoben als 2012. Nach Informationen der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) aus Kreisen der Bundespolizei beteiligten sich die...
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Verdi fordert volle Anrechnung von Arbeitslosigkeit bei Rente mit 63
Verdi-Chef Frank Bsirske fordert die volle Anrechnung einer Arbeitslosigkeit bei der abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren. Der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) sagte der Gewerkschafts-Vorsitzende: "Das...
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