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Gabriel will Thüringens Machnig als Staatsekretär berufen
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) plant, im Sommer seinen Vertrauten, Thüringens Ex-Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD), als Staatssekretär in sein Haus zu berufen. Nach...
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Bundesregierung erwartet gute wirtschaftliche Entwicklung
Die Bundesregierung erwartet eine gute wirtschaftliche Entwicklung. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" heißt es im Entwurf des Jahreswirtschaftsberichts 2014: "Die mittelfristigen...
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Rösler besorgt über politische Agenda der Großen Koalition
Der ausgeschiedene FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler sieht die politische Agenda der Großen Koalition mit Sorge: "Deutschland steht jetzt noch robust da - gerade dank eines sehr stabilen...
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Generalstaatsanwalt irritiert über mögliche Einstellung des Wulff-Verfahrens
Der Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig zeigt sich irritiert vom Angebot des Landgerichts Hannover, das Korruptionsverfahren gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff einzustellen. Für den Fall...
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Brandenburgs Ministerpräsident fühlt sich im Amt angekommen
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fühlt sich in seinem Amt angekommen. "Ich fühle mich wohl und bin fröhlich-optimistisch bei der Arbeit", sagte Woidke in einem Interview der...
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Chodorkowski: Ich freue mich über Putins Entscheidung
Der Kreml-Gegner Michail Chodorkowski hat am Sonntag klar gemacht, dass er sich über Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, ihn zu begnadigen, freue. Vor Journalisten sagte er in...
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Altkanzler Schmidt lobt Gabriels Verhandlungsführung mit Union
Altbundeskanzler Helmut Schmidt hat die Verhandlungsführung von SPD-Chef Sigmar Gabriel mit der Union gelobt. Im Interview mit der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Schmidt auf die Frage, ob...
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Schmidt begrüßt Neuordnung des Verhältnisses der SPD zur Linkspartei
Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) hat die angekündigte Neuordnung des Verhältnisses seiner Partei zur Linkspartei begrüßt. Es sei "grundfalsch" gewesen, dass die SPD nach der Wiedervereinigung...
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Chodorkowski will Politikern keine Ratschläge zum Umgang mit Putin geben
Der Kreml-Gegner Michail Chodorkowski will westlichen Politikern keine Ratschläge zum Umgang mit Russlands Präsident Wladimir Putin geben. Das sagte er am Sonntag bei einer Pressekonferenz im...
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Helmut Schmidt schlägt EU-Schuldenkonferenz vor
Altbundeskanzler Helmut Schmidt hat eine EU-Schuldenkonferenz nach dem Vorbild der Londoner Kriegsschulden-Konferenz 1952/53 vorgeschlagen. "Spätestens im Frühjahr 2014" würden "unsere Nachbarn in...
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Mindestlohn: SPD-Politiker üben Kritik an Seehofer
Führende SPD-Politiker haben heftige Kritik am bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU), der in der "Welt am Sonntag" Ausnahmen beim Mindestlohn etwa für Rentner gefordert hatte, geübt....
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Bosbach warnt vor Überforderung der Sicherheitskräfte
Angesichts des gewalttätigen Protests linker Gruppen im Hamburger Schanzenviertel warnt der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach vor einer Überforderung der Sicherheitskräfte. "Für die Polizei ist es...
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Krawalle in Hamburg: Piratenpartei kritisiert Polizei
Nach den schweren Krawallen im Umfeld von zwei angemeldeten Protestaktionen in Hamburg am Samstag hat sich die Piratenpartei auf die Seite der Demonstranten gestellt und die Polizei heftig für ihr...
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Chodorkowski: Empfinde keinen Hass gegenüber Putin
Der freigelassene Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski hat am Sonntag deutlich gemacht, dass er Russlands Präsident Wladimir Putin gegenüber keinen Hass und kein Rachebedürfnis empfindet. Bei einer...
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Entwicklungsminister Müller fordert von Kabul bessere Regierungsarbeit
Deutlich mehr eigene Anstrengungen bei der zivilen Weiterentwicklung Afghanistans fordert der neue deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) von der Regierung in Kabul. In einem Interview mit...
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Grünen-Politikerin Beck dämpft Erwartungen an Chodorkowski
Die grüne Außenpolitikerin Marieluise Beck warnt vor zu hohen Erwartungen an ein neuerliches politisches Engagement des freigelassenen rusischen Regimekritikers Michail Chodorkowski. "Wer jetzt von ihm...
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Afghanistan-Experte fordert deutschen Neuanfang am Hindukusch
Angesichts des Besuchs der neuen deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei deutschen Kontingent der internationalen Schutztruppe Isaf wundert sich der Afghanistan-Experte Thomas...
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Zeitung: Ab 2014 werden viele Bürger mehr Geld in der Tasche haben
Ab dem 1. Januar 2014 werden viele Bürger etwas mehr Geld in der Tasche haben.
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Grüne und Linke: Mindestlohnstreit zeigt Schwächen der Koalition
Der Streit um den Mindestlohn zeigt nach Ansicht von Linken und Grünen die Schwächen der großen Koalition. "Wochenlang haben die Koalitionsverhandlungen das Parlament lahmgelegt.
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Genscher: Keine Bedingungen für Chodorkowskis Freilassung
Nach den Worten des früheren Bundesaußenministers Hans Dietrich Genscher hat der russische Präsident Putin keine Bedingungen für die Freilassung des Kreml-Kritikers Chodorkowski gestellt. Genscher...
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