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Merkel begrüßt Chodorkowskis Haftentlassung
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Haftentlassung des Kreml-Gegners Michail Chodorkowski begrüßt. Sie hatte sich in den vergangenen Jahren wiederholt gegenüber dem russischen Präsidenten für die...
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"Spiegel": Nachrichtendienst soll deutsche Ministerien überwacht haben
Der britische Nachrichtendienst GCHQ soll offenbar auch deutsche Ministerien überwacht haben. So seien das Behörden- und Ministerientelefonnetz in Berlin und mindestens eine deutsche Botschaft...
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Genscher dankbar für Putins "Gnadenakt"
Der ehemalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) ist dankbar für den "Gnadenakt" des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegenüber Michail Chodorkowski. Im Gespräch mit den "Tagesthemen"...
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Grüne werfen Regierung bei Staatssekretären Trickserei vor
Die neue Bundesregierung verstößt mit der Berufung zusätzlicher parlamentarischer Staatssekretäre offenbar gegen geltendes Haushaltsrecht. Wie die "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) schreibt, darf die...
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Renten-Rücklage steigt auf 31,58 Milliarden Euro
Die Rücklage in der Rentenversicherung fällt in diesem Jahr noch größer aus als erwartet. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) verfügte die Rentenkasse Ende November über eine...
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Internet-Aktivist Appelbaum sieht sich von Geheimdiensten verfolgt
Der US-Internet-Aktivist Jacob Appelbaum sieht sich auch in Berlin von Geheimdiensten verfolgt. Unbekannte seien in seine Wohnung eingedrungen und hätten sich an seinen Computer zu schaffen gemacht,...
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Niedersachsens Ministerpräsident sieht Pkw-Maut skeptisch
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht das für 2014 geplante Gesetz zur Einführung einer Pkw-Maut skeptisch. Mit Blick auf den Amtswechsel im Verkehrsministerium sagte Weil...
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Verkehrsminister Dobrindt sitzt in der ersten Reihe der Regierungsbank
Zum ersten Mal in der Geschichte des Bundeskabinetts sitzt der Bundesverkehrsminister in der ersten Reihe der Regierungsbank. Dort präsentierten sich bislang nur wichtige Verfassungsressorts.
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Umfrage: Deutsche würden Fachleute als Minister bevorzugen
Deutsche würden Fachleute als Minister bevorzugen. Nach einer repräsentativen Emnid-Umfrage im Auftrag von "Bild am Sonntag" fordern 88 Prozent der Bundesbürger, dass die Minister der Bundesregierung...
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Dobrindt: PKW-Maut für Ausländer soll 2015 kommen
Die PKW-Maut für Ausländer soll nach den Plänen des neuen Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt im Laufe des Jahres 2015 in Form einer Vignette über rund 100 Euro eingeführt werden. Der...
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Umfrage: Union muss in der Wählergunst Einbußen hinnehmen
In der Woche nach Bekanntgabe des neuen Bundeskabinetts muss die Union in der Wählergunst Einbußen hinnehmen. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im...
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Nahles will höhere "Ghetto-Renten"
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will im neuen Jahr als eines ihrer ersten Projekte eine höhere Rentennachzalung an ehemalige jüdische Ghetto-Arbeiter durchsetzen. Ihr größter Wunsch als...
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Seehofer: Kein Mindestlohn für Rentner
CSU-Chef Horst Seehofer will Ausnahmen beim vereinbarten Mindestlohn gegen den Widerstand der SPD durchsetzen. "Ich möchte den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro.
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Adidas-Konzernchef hofft auf "Beruhigung" der Spielergehälter
Der Vorstandsvorsitzende von Europas größtem Sportartikelhersteller Adidas hofft darauf, dass neue Finanzregeln der europäischen Fußballverbands UEFA die Preisspirale steigender Spielergehälter...
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Steuern: Zahl der Selbstanzeigen verdreifacht
Die gestiegene Gefahr, ertappt zu werden, entfaltet unter Steuersündern offenbar Wirkung. Nach den neuesten verfügbaren Zahlen gingen bundesweit in diesem Jahr bereits mehr als 24.000 Selbstanzeigen...
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Seehofer garantiert Verzicht auf Steuererhöhungen
Anders als Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt es CSU-Chef Horst Seehofer kategorisch aus, dass in der laufenden Wahlperiode die Steuern erhöht werden. "Ich garantiere den Bürgern: In den nächsten...
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Von der Leyen zu erstem Truppenbesuch in Afghanistan
Die neue Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist am Sonntagmorgen zu ihrem ersten Truppenbesuch in Afghanistan eingetroffen. Gegen sieben Uhr Ortszeit (3:30 Uhr deutscher Zeit) landete...
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Schäuble dämpft Erwartungen der Opposition auf Sonderrechte
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Erwartungen gedämpft, dass die Abgeordneten der Grünen und der Linken weitergehende Rechte erhalten als es die bisherigen Regelungen für die...
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Sonntagsfrage: FDP kann am stärksten zulegen
Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen kann die FDP 0,5 Prozent zulegen, was angesichts des niedrigen Zustimmungsniveaus statistisch beachtlich ist. Wollten vor einer Woche noch 3,4 Prozent die...
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Merkel reist nicht nach Sotschi
Bundeskanzlerin Angela Merkel fährt nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" nicht zu den Olympischen Spielen in Sotschi. Der für den Sport zuständige Innenminister Thomas de Maizière wird...
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