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Bild will als APO den Regierenden auf die Finger schlagen
Zur außerparlamentarischen Opposition gehört neben öffentlicher Kritik auch, dass Kritiker Vorschläge unterbreiten die zur Überwindung der Kriseführen. Wenn Bild es ernst meint und seine Macht nutzt,...
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Arbeitgeberpräsident: FDP darf sich nicht auf Wirtschaftsliberalismus und...
Der neue Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat die FDP nach dem Ausscheiden der Liberalen aus dem Bundestag davor gewarnt, sich nur auf das Thema Steuern und den Wirtschaftsliberalismus zu...
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Bericht: Schäuble muss weniger neue Schulden machen
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird dieses Jahr weniger neue Schulden machen, als im Etat vorgesehen. "Aufgrund der bisherigen Entwicklung und in Erwartung des aufkommensstarken...
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Hasselfeldt erwartet von Nahles rasche Umsetzung der Mütterrente
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt erwartet, dass Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) das Unionsprojekt der Mütterrente zum 1. Juli 2014 umsetzt.
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Niederländische Verteidigungsministerin gibt von der Leyen Tipps für Umgang...
Die niederländische Verteidigungsministerin Jeanine Hennis-Plasschaert hat ihrer neuen deutschen Amtskollegin Ursula von der Leyen (CDU) ein paar Ratschläge für die Männerwelt des Militärs mit auf den...
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Grüne kritisieren Gabriels Windkraft-Pläne
Der neue Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) gerät gleich nach Amtsantritt in Konflikt mit seinen ehemaligen Partnern von den Grünen: Nach Berechnungen des schleswig-holsteinischen...
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Wehrbeauftragter fordert höheren Frauenanteil in der Bundeswehr
Der Wehrbeauftragte des deutschen Bundestags, Hellmut Königshaus, fordert, dass sich der Anteil von Frauen bei der Bundeswehr verbessert. "Aufgrund der demografischen Entwicklung kommen wir ohne...
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Bericht: Kooperationsvereinbarung zwischen BND und NSA frühestens Mitte Januar
Die Bundesregierung rechnet laut eines "Spiegel"-Berichts frühestens Mitte Januar mit dem Abschluss einer geheimen Kooperationsvereinbarung zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem...
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Kipping fordert "strategische Erneuerung" der Linken
Die Parteiführung will der Linken ein moderneres Gesicht geben. Katja Kipping und Bernd Riexinger haben dafür im Vorstand ein 25-Seiten-Papier vorgelegt: Mehr als sechs Jahre nach Gründung der Partei...
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Neue Bundesdatenschutzbeauftragte verteidigt Vorratsdatenspeicherung
Andrea Voßhoff, die neu gewählte Bundesdatenschutzbeauftragte und frühere CDU-Bundestagsabgeordnete, hat ihre positive Grundhaltung zu der umstrittenen EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung...
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Bericht: Unionspolitiker wollen Euro-Kritiker Willsch nicht im...
Führende Unionspolitiker wollen laut eines "Spiegel"-Berichts verhindern, dass der Euro-Skeptiker Klaus-Peter Willsch (CDU) weiterhin dem Haushaltsausschuss angehört. Der hessische...
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Bericht: Bundesregierung streitet um Russland-Politik
In der neuen Bundesregierung gibt es Streit um eine wichtige Weichenstellung in der deutschen Außenpolitik: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Gernot Erler, ein Vertrauter von Außenminister Frank-Walter...
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Schwesig will Akzeptanz von Betreuungsgeld überprüfen
Das Betreuungsgeld sorgt für Zündstoff in der Großen Koalition: Die neue Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) kündigte im Interview mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" an, die Leistung auf...
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"Spiegel": Von der Leyen setzte Merkel wegen Wunsch-Ressort unter Druck
Um ein Ressort nach ihren Wünschen zu erhalten, hat die neue Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen offenbar deutlich mehr Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) ausgeübt als bislang...
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Schwesig fordert mehr Respekt für von der Leyen
Die neue Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) fordert mehr Respekt für Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). "Ich bin ernüchtert, wie diese Personalie vor allem in sozialen...
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Gysi: Ab Januar Gespräche mit SPD über künftige Regierungsbündnisse
Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken im Bundestag, will bereits im Januar Gespräch mit der SPD-Spitze über künftige Regierungsbündnisse aufnehmen. Die Linke habe "erreicht, dass die SPD ihren...
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Weil will Rolle Niedersachsens als Stromexporteur weiter ausbauen
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will die Rolle seines Bundeslandes als Exporteur von Strom aus Windkraftanlagen weiter ausbauen. Kritik süddeutscher Länder an der kostenträchtigen...
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Opposition kritisiert netzpolitische Vorhaben der Großen Koalition
Opposition und Fachverbände üben harsche Kritik an den netzpolitischen Vorhaben der Großen Koalition. Der neue Fraktionsvize der Grünen, Konstantin von Notz, kritisiert, dass der Hauptausschuss für...
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Chodorkowski offenbar in Deutschland gelandet
Der am heutigen Freitag aus der Haft freigelassene Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski ist offenbar in Deutschland gelandet. Medienberichten zufolge will er im Anschluss in die Schweiz weiterreisen.
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Kreml-Kritiker Chodorkowski in Berlin gelandet
Der Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski ist offenbar in Deutschland gelandet. Der ehemalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) hatte sich offenbar für die Bereitstellung eines Flugzeugs für...
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