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Gröhe: Monatelanges Warten auf Arzttermin "nicht akzeptabel"
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat die zum Teil sehr langen Wartezeiten von Kassenpatienten auf einen Termin beim Facharzt kritisiert und Abhilfe versprochen: "Monatelange Wartezeiten...
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Oppermann mahnt Große Koalition zur Geschlossenheit
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat die Große Koalition zur Geschlossenheit ermahnt. Die neue Regierung müsse "die Lehren aus der schwarz-gelben Koalition ziehen: Die wurde abgewählt, weil die...
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Seehofer attackiert EU-Kommission wegen Armutsmigration
CSU-Chef Horst Seehofer hat die EU-Kommission für ihre Forderung nach einem einfacheren Zugang von Migranten zu Hartz-IV-Leistungen in Deutschland scharf kritisiert. "Beinahe jede Woche kommt diese...
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CSU tritt mit eigenem Programm zur Europawahl an
Die CSU will sich mit einem eigenen Programm zur Europawahl im Mai deutlich von der Schwesterpartei CDU abgrenzen. "Wir werden CSU-Forderungen in unserem Programm sehr deutlich machen, auch wenn sie...
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Bericht: Nahles und Kauder streiten über Reform des Rentensystems
In der schwarz-roten Koalition wird über die geplante Reform des Rentensystems gestritten: In einem vertraulichen Gespräch mit Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) kündigte Sozialministerin Andrea...
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Adoptionsrecht für Homosexuelle: SPD fordert Kurswechsel von Merkel
Der künftige familienpolitische Sprecher der SPD, Sönke Rix, fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Kurswechsel beim Adoptionsrecht für Homosexuelle. Man könne nicht Thomas Hitzlsperger...
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"Spiegel": Israel will Strafsteuer gegen kritische Stiftungen
Die deutschen politischen Stiftungen kritisieren eine Gesetzesvorlage, die ihre Arbeit in Israel und den palästinensischen Gebieten einschränken würde: Das Gesetz sieht vor, Zuwendungen für kritische...
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Innenminister bei Vorratsdatenspeicherung gegen Justizminister Maas
Die Ankündigung von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung vorerst auf Eis zu legen, verärgert mehrere Länderinnenminister. Auch sozialdemokratische...
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Bericht: Bund machte 2013 rund 22 Milliarden Euro neue Schulden
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat im vergangenen Jahr neue Schulden in Höhe von rund 22 Milliarden Euro aufgenommen. Damit blieb er rund drei Milliarden Euro unter der zulässigen...
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EU-Kommission unterstützt Dobrindts Initiative für schnelles Internet
Die EU-Kommission hat die Internet-Initiative des deutschen Infrastrukturministers Alexander Dobrindt (CSU) gelobt, der Deutschland an die Weltspitze der Digitalisierung führen will. "Dobrindt hat...
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Bericht: Immer mehr Soldaten kehren Bundeswehr frühzeitig den Rücken
Immer mehr Soldaten kehren der Bundeswehr frühzeitig den Rücken. Das geht aus einer internen Statistik des Verteidigungsministeriums hervor, über die die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) berichtet.
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CDU-Generalsekretär hat große Vorbehalte gegen Karenzzeiten für Politiker
CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat große Vorbehalte gegen Karenzzeiten für einen Wechsel von der Politik in die Wirtschaft. "Das kommt einem Berufsverbot gleich", sagte Tauber der "Westdeutschen...
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Wehrbeauftragter begrüßt von der Leyens Initiative
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, hat die Pläne von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine verbesserte Attraktivität der Bundeswehr ausdrücklich...
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NRW und Baden-Württemberg schmieden Länder-Allianz gegen Pkw-Maut
Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg arbeiten an einer Länder-Allianz gegen die Pkw-Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). In einem gemeinsamen Schreiben an den...
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Kauder unterstützt zusätzliche Steuerförderung der Mütter-Rente ab 2018
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) unterstützt die Pläne von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), die Mütter-Rente langfristig aus Steuermitteln zu finanzieren. In dieser Legislatur könnten die...
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Debatte um Sozialleistungen: CSU attackiert Nahles
Die innerdeutsche Debatte um Sozialleistungen für arbeitslose Zuwanderer aus EU-Staaten verschärft sich: Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, wies Äußerungen der EU-Kommission...
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Kauder gegen lange Karenzzeiten für Politiker vor Wechsel in Wirtschaft
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat gefordert, den Wechsel von Politikern in die Wirtschaft nicht durch lange Karenzzeiten zu erschweren. "Ein gewisser Abstand ist aus meiner Sicht sinnvoll,...
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Bericht: Neue Steuer-CD führt zu Durchsuchungen
Eine neue Steuer-CD hat zu Ermittlungen der Kölner Staatsanwaltschaft und der Steuerfahndung Wuppertal gegen mutmaßliche deutsche Steuersünder geführt: Im Dezember durchsuchten rund 100 Fahnder eine...
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Grüne zweifeln an Finanzierbarkeit der Pläne von der Leyens
Der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner mahnt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Finanzierbarkeit ihrer geplanten Attraktivitätsoffensive für die Bundeswehr zu sichern....
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Oettinger fordert kartellrechtliche Erleichterungen für europäische IT-Konzerne
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger will europäische Konzerne auf dem Gebiet der Informationstechnologie durch Änderungen beim Wettbewerbsrecht stärken: "Wir dürfen bei der kartellrechtlichen...
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