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Stegner will als Parteivize Kontakte zur Linkspartei intensivieren
Der SPD-Politiker Ralf Stegner will nach seiner Wahl zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Sozialdemokraten den Gesprächsfaden mit der Linkspartei verstärken. "Ich werde mich um intensivere...
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SPD-Verteidigungsexperte fordert Korrektur bei Teilen der Bundeswehr-Reform
Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dazu aufgerufen, "über das Denken in Überschriften hinaus zu gehen und auch die Fehlentwicklungen...
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Kauder stellt Opposition im Bundestag längere Redezeiten in Aussicht
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat der Opposition im Bundestag längere Redezeiten in Aussicht gestellt. "Ich bin da offen, solange es nicht zu Lasten der Mehrheitsfraktion geht wir haben...
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Atom-Abkommen zwischen EU und Iran soll am 20. Januar in Kraft treten
Ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Iran über eine Begrenzung des Atomprogramms der Golfnation soll am 20. Januar in Kraft treten.
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Hamburg: Scholz verteidigt seinen harten Sicherheitskurs
Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat seinen harten Kurs in der inneren Sicherheit verteidigt. "Das Instrument hat sich bewährt und wird sich weiter bewähren", sagte Scholz im Interview...
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SPD-Politiker: Wir brauchen Internet für alle
Die SPD unterstützt die Internet-Initiative des deutschen Infrastrukturministers Alexander Dobrindt (CSU), mit der er Deutschland an die Weltspitze der Digitalisierung führen will: "Wir brauchen...
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Müntefering: Rente darf nicht mit allem belastet werden
Franz Müntefering, der ehemalige Minister für Arbeit und Soziales, findet, dass die Rente nicht mit allem belastet werden darf, "was an sonstigen Problemen in der Gesellschaft noch da ist". Im...
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Beer: Frauen sind keine "schutzbedürftige Art"
Für das FDP-Präsidiumsmitglied Nicola Beer sind Frauen keine "schutzbedürftige Art". In einem Gastbeitrag für das Magazin "The European" schreibt Beer: "Ich glaube, bei der SPD hat jemand die Idee der...
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Zeitung: CSU-Politikerin Mortler soll neue Drogenbeauftragte werden
Die CSU-Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler soll neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung werden. Dies erfuhr die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) aus Koalitionskreisen.
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Grüne: Pläne von der Leyens "Wunschdenken"
Die Grünen bezweifeln, dass Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Attraktivitätsoffensive der Bundeswehr wie geplant ohne zusätzliche Gelder umsetzen kann: Der...
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FDP: Pkw-Maut nicht das richtige Instrument zur Finanzierung der...
Laut dem stellvertretenden FDP-Chef Uwe Barth ist die Einführung einer Pkw-Maut nicht das richtige Instrument zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. "Weder eine Pkw-Maut noch eine Ausweitung der...
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Zeitung: Hilfsfonds für DDR-Heimkinder wird aufgestockt
Der Hilfsfonds für ehemalige Heimkinder in der DDR wird offenbar wegen der unerwartet großen Nachfrage von Betroffenen aufgestockt. Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagausgabe) unter...
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Medien: No-Spy-Abkommen mit USA droht zu scheitern
Das geplante No-Spy-Abkommen zwischen Deutschland und den USA droht offenbar zu scheitern. Obwohl die Verhandlungen offiziell noch liefen, habe die Bundesregierung kaum noch Hoffnung, ein Abkommen, das...
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Koalition lobt Tarifvertrag für Fleisch-Industrie
Die Regierungskoalition aus Union und SPD hat wohlwollend auf die überraschende Tarifeinigung in der fleischverarbeitenden Industrie reagiert und der Branche eine Aufnahme in das...
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AfD sieht in schwarz-roten Rentenplänen "schamlosen Wählerbetrug"
Die Alternative für Deutschland (AfD) sieht in den Plänen von Union und SPD, Steuermilliarden zur Finanzierung der im Wahlkampf versprochenen Rentenvorhaben einzusetzen, einen "schamlosen...
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Zeitung: McAllister soll neues Mitglied im CDU-Präsidium werden
Der frühere Niedersächsische Ministerpräsident David McAllister soll neues Mitglied im CDU-Präsidium werden. Das erfuhr die "Bild"-Zeitung aus Unionskreisen nach der Telefon-Schaltkonferenz des...
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Bundesamt erwartet auch für 2014 hohe Asylbewerberzahlen
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erwartet auch in diesem Jahr mehr als 100.000 Anträge auf Asyl in Deutschland. "Insgesamt sieht es nicht so aus, als ob es weniger werden", sagte...
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NRW-Wissenschaftsministerin verteidigt neues Hochschulgesetz
Kurz vor einem Auftritt der Rektoren der Hochschulen Nordrhein-Westfalens anlässlich des geplanten Hochschulzukunftsgesetzes hat Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) ihre Pläne mit Blick auf...
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Steuerzahlerbund: Kostspielige Pläne durch Einsparungen finanzieren
Der Bund der Steuerzahler hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre kostspieligen Pläne durch Einsparungen im laufenden Haushalt zu finanzieren. "Die Große Koalition gibt mit vollen Händen Geld aus,...
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Bitkom begrüßt Initiative für Breitbandausbau
Der Hightech-Verband Bitkom hat die Initiative des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, zum weiteren Ausbau der Breitbandversorgung begrüßt. "Für bundesweite...
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