Clik here to view.
Bericht: Rentenreform wird bis 2020 Milliarden kosten
Die von Union und SPD vereinbarte Rentenreform wird die Rentenkasse bis zum Jahr 2020 mit rund 60 Milliarden Euro belasten. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Berechnungen...
View ArticleClik here to view.
Gauck: Freiheit in Gesellschaft und Freiheit in Wirtschaft untrennbar
Bundespräsident Joachim Gauck hat am Donnerstag bei der Festveranstaltung zum 60-jährigen Bestehen des Walter Eucken Instituts in Freiburg betont, dass Freiheit in der Gesellschaft und Freiheit in der...
View ArticleClik here to view.
FDP kritisiert Rentenpläne der Regierung
Mit scharfer Kritik hat die FDP auf die Rentenpläne der Bundesregierung reagiert. Das Guthaben in der Rentenkasse sei die Absicherung der Beschäftigten gegen den demographischen Wandel gewesen und...
View ArticleClik here to view.
Bundestag debattiert über Regeln für Wechsel in Wirtschaft
Im Bundestag hat am Donnerstag eine Debatte über Regeln für den Wechsel von ausscheidenden Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft stattgefunden. Britta Haßelmann, parlamentarische Geschäftsführerin...
View ArticleClik here to view.
Unionsfraktionsvize: Zusätzliche Rentenmittel müssen aus Haushalt des...
Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) hat gefordert, dass die zusätzlichen Kosten für die Rentenreform aus Mitteln des Arbeitsministeriums finanziert werden sollen. "Wenn das Arbeitsministerium nur...
View ArticleClik here to view.
CDU streitet über schwarz-grüne "Pizza-Connection"
In der Union ist ein Richtungsstreit entbrannt, ob man für die Zeit nach der Großen Koalition eher auf die Grünen oder die FDP setzen sollte: Nachdem am Mittwochabend 30 Abgeordnete von CDU, CSU und...
View ArticleClik here to view.
Regierung bestätigt Verhandlungen über europäisches No-Spy-Abkommen
Die Bundesregierung hat einen Bericht bestätigt, wonach der Bundesnachrichtendienst (BND) versucht, mit anderen Auslandsnachrichtendiensten ein innereuropäisches No-Spy-Abkommen auszuhandeln. "Die...
View ArticleClik here to view.
Wirtschaftsflügel der Union verärgert über Renten-Entwurf von Nahles
Der Wirtschaftsflügel der Union kritisiert den Gesetzentwurf für die Rentenprojekte der Koalition, den Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) an die Ministerien zum Gegenzeichnen verschickt hat. Es sei...
View ArticleClik here to view.
Bericht: Volumen des Länderfinanzausgleichs 2013 auf Rekordhoch gestiegen
Der Länderfinanzausgleich ist im abgelaufenen Jahr auf ein neues Rekordvolumen von knapp 8,5 Milliarden Euro gestiegen. Das berichtet das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) unter Verweis auf Daten aus...
View ArticleClik here to view.
No-Spy-Debatte: Oppermann will Druck auf USA erhöhen
In der Debatte um ein No-Spy-Abkommen mit den USA hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann gefordert, den Druck auf die Vereinigten Staaten zu erhöhen. "Wir sind mit den Vereinigten Staaten verbündet,...
View ArticleClik here to view.
Nichts anderes als Korruption
Wenn Politiker in die Wirtschaft wechseln, geht es um Geld - und um politischen Einfluss Bei genauerer Betrachtung kann man Deutschland mit gutem Grund als “Bananerepublik” betrachten. Es fängt schon...
View ArticleClik here to view.
Streit um Oppositionsrechte: Lammert präsentiert Kompromissvorschlag
Im Streit um die Minderheitenrechte im Parlament hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) einen Kompromissvorschlag präsentiert. Die...
View ArticleClik here to view.
Schaar glaubt nicht an No-Spy-Abkommen in der EU
Der ehemalige Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, glaubt nicht, dass es zu einem No-Spy-Abkommen innerhalb der Europäischen Union kommen wird. "Die Praxis der Briten ist kein bisschen...
View ArticleClik here to view.
Bericht: Nur noch drei Bundesländer tragen Länderfinanzausgleich
Der Länderfinanzausgleich hängt am Tropf von nur noch drei Bundesländern. Hamburg zählt laut eines Berichts der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe) nicht länger zu den Geberländern.
View ArticleClik here to view.
Kartellamt will auch bei Krankenkassen-Beiträgen mitmischen
Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, hat die neue Bundesregierung zu Gesetzesänderungen aufgefordert, um künftig auch gegen die Einheitsbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen vorgehen...
View ArticleClik here to view.
Söder fordert Radikal-Reform des Länderfinanzausgleichs
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) fordert eine radikale Reform des Länderfinanzausgleichs und stellt Bedingungen für die anstehenden Verhandlungen zwischen den Ländern. "Bayern wird einem...
View ArticleClik here to view.
Grüne: Vorschläge Lammerts zur Stärkung der Opposition unzureichend
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, hält die Vorschläge von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zur Stärkung der Rechte der Opposition für unzureichend. "Norbert...
View ArticleClik here to view.
Bundesregierung plant Gesetz gegen Cyberattacken
Union und SPD haben sich dafür ausgesprochen, möglichst schnell ein Gesetz zum Schutz vor Cyberangriffen aus dem Ausland vorzulegen. Das Cyberabwehrgesetz sei für Union und SPD "auch vor dem...
View ArticleClik here to view.
PKG-Vorsitzender: Vernehmung von Snowden kommt nicht in Frage
Der neue Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste (PKG), der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger, lehnt eine Befragung des Enthüllers der NSA-Affäre, Edward Snowden,...
View ArticleClik here to view.
CSU-Politiker: Bei Sonn- und Feiertagsarbeit ist "rote Linie" überschritten
Einen demonstrativen Kampf der Bundesregierung gegen die ausufernde Pflicht zur Sonn- und Feiertagsarbeit für immer mehr Arbeitnehmer fordert die CSU. Ihr Sozialpolitiker und Bundestagsabgeordneter...
View Article
